Gaststättenbetrieb: Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis / Gestattung

Sie beabsichtigen, während eines besonderen Anlasses (z. B. Volksfest, Musikveranstaltung) kurzfristig einen Gaststättenbetrieb (z. B. Ausschankwagen, Bierzelt) aufzunehmen? Eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung) ermöglicht das unter erleichterten Voraussetzungen. Der besondere Anlass darf jedoch nicht lediglich in der gastronomischen Tätigkeit selbst liegen.

Diese Erlaubnis ist nur bei einem erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb notwendig. Sie benötigen die Erlaubnis nicht, wenn Sie ausschließlich

  • alkoholfreie Getränke,
  • unentgeltliche Kostproben,
  • zubereitete Speisen oder
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreichen.

Die Gestattung kann nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden. So wird zum Beispiel die Stelle, an der Ihr gestattetes Bierzelt stehen darf, in der Erlaubnis festgelegt. Unabhängig von der Gestattung des Gaststättenbetriebes benötigen Sie in der Regel eine Genehmigung zur Aufstellung des Zeltes/Wagens und ähnliches. Sofern die Veranstaltung in Räumen stattfindet, sind gegebenenfalls baurechtliche Vorschriften zu beachten.

Hinweise für Kiel:

Da es sich nach § 12 GastG um eine Ermessensentscheidung handelt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Gestattung. Es kann alternativ auf Antrag geprüft werden, ob eine befristete Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 GastG erteilt werden kann.

Da die Behörde die Erlaubnis nur ausstellen kann, wenn die Prüfung abgeschlossen werden konnte, muss der Antrag rechtzeitig gestellt werden.

 Eine frühzeitige Antragsstellung ist ratsam. Weitere Hinweise finden Sie im Merkblatt unter dem folgenden Link.

Merkblatt Alkoholausschank zu besonderen Anlässen

Welche Unterlagen brauche ich?

Über notwendige Unterlagen entscheidet die zuständige Stelle im Einzelfall.

Hinweise für Kiel:

Folgende Angaben und Unterlagen sind für Veranstaltungen in Zeltbetrieben oder innerhalb von Gebäuden erforderlich:

  • 4 maßstabsgerechte Lagepläne
  • 4 maßstabsgerechte Grundrisszeichnungen der Nettofläche des Zeltes bzw. des Gastraumes/ der Gasträume mit Einzeichnung der Bestuhlung und sonstigen Möblierung und Nutzung (z.B. Garderobe, Bühne) (Maßstab 1:100)
  • 4 maßstabsgerechte Grundrisszeichnungen der Bruttofläche des Zeltes bzw. des Gastraumes/ der Gasträume (Maßstab 1:100)

In die Zeichnungen sind alle Notausgänge/ Rettungswege einzuzeichnen und mit der Notausgangs-/Rettungswegbreite zu versehen. Eine ausführliche Prüfung bleibt vorbehalten.

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine

Hinweise für Kiel:

Bei einem Ausschank in Gebäuden oder in Zelten muss der Antrag mindestens drei Wochen vor der Veranstaltung vollständig vorliegen. In allen anderen Fällen sollte der vollständige Antrag eine Woche vor der Veranstaltung vorliegen.

Kosten & Gebühren

Derzeit fallen gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Höhe von 50,00 Euro an.
Bei Anlässen mit erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 1.000,00 Euro zulässig. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

An wen kann ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Hinweise für Kiel:

Der elektronische Antragsassistent wird vom Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt. Die so gestellten Anträge werden an das zuständige Ordnungsamt weitergeleitet.

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung der Erteilung einer vorübergehenden Gaststättenerlaubnis / Gestattung steht ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung.

In der Landeshauptstadt sind folgende Stellen zuständig:

Rechtsgrundlage

  • § 12 Gaststättengesetz (GastG),
  • § 56 Abs.3 b Gewerbeordnung (GewO),
  • Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.4.8 - VwGebV.

§ 12 GastG

§ 56 GewO

GastVO

VwGebV

Zum Herunterladen
Zuständige Stellen
Auch interessant
Bankverbindung & Anschrift

Förde Sparkasse
IBAN: DE03 2105 0170 0000 1000 16
BIC: NOLADE21KIE

Bitte vergessen Sie nicht, bei Ihren Überweisungen den Verwendungszweck wie das Kassenzeichen (zum Beispiel 01000900...-001-1) oder die Rechnungsnummer (zum Beispiel 5904001000) anzugeben. Vielen Dank.

 

Postanschrift der Stadtverwaltung

Landeshauptstadt Kiel
Postfach 1152
24099 Kiel

 

Logo 115 - Ihre Behördennummer

Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr.

Sie sind nach Kiel gezogen und haben das Auto noch nicht umgemeldet? Sie haben Fragen zu Trauung, Elterngeld oder Hausbau? Wo bekomme ich meinen Reisepass?

Dafür gibt es in der Landeshauptstadt Kiel eine Telefonnummer, die alles weiß: 115 - die einheitliche Behördennummer