Gaststättenbetrieb: Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis / Gestattung

Sie beabsichtigen, während eines besonderen Anlasses (z. B. Volksfest, Musikveranstaltung) kurzfristig einen Gaststättenbetrieb (z. B. Ausschankwagen, Bierzelt) aufzunehmen? Eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung) ermöglicht das unter erleichterten Voraussetzungen. Der besondere Anlass darf jedoch nicht lediglich in der gastronomischen Tätigkeit selbst liegen.

Diese Erlaubnis ist nur bei einem erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb notwendig. Sie benötigen die Erlaubnis nicht, wenn Sie ausschließlich

  • alkoholfreie Getränke,
  • unentgeltliche Kostproben,
  • zubereitete Speisen oder
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreichen.

Die Gestattung kann nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden. So wird zum Beispiel die Stelle, an der Ihr gestattetes Bierzelt stehen darf, in der Erlaubnis festgelegt. Unabhängig von der Gestattung des Gaststättenbetriebes benötigen Sie in der Regel eine Genehmigung zur Aufstellung des Zeltes/Wagens und ähnliches. Sofern die Veranstaltung in Räumen stattfindet, sind gegebenenfalls baurechtliche Vorschriften zu beachten.

Hinweise für Kiel:

Da es sich nach § 12 GastG um eine Ermessensentscheidung handelt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Gestattung. Es kann alternativ auf Antrag geprüft werden, ob eine befristete Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 GastG erteilt werden kann.

Da die Behörde die Erlaubnis nur ausstellen kann, wenn die Prüfung abgeschlossen werden konnte, muss der Antrag rechtzeitig gestellt werden.

 Eine frühzeitige Antragsstellung ist ratsam. Weitere Hinweise finden Sie im Merkblatt unter dem folgenden Link.

Merkblatt Alkoholausschank zu besonderen Anlässen

Welche Unterlagen brauche ich?

Über notwendige Unterlagen entscheidet die zuständige Stelle im Einzelfall.

Hinweise für Kiel:

Folgende Angaben und Unterlagen sind für Veranstaltungen in Zeltbetrieben oder innerhalb von Gebäuden erforderlich:

  • 4 maßstabsgerechte Lagepläne
  • 4 maßstabsgerechte Grundrisszeichnungen der Nettofläche des Zeltes bzw. des Gastraumes/ der Gasträume mit Einzeichnung der Bestuhlung und sonstigen Möblierung und Nutzung (z.B. Garderobe, Bühne) (Maßstab 1:100)
  • 4 maßstabsgerechte Grundrisszeichnungen der Bruttofläche des Zeltes bzw. des Gastraumes/ der Gasträume (Maßstab 1:100)

In die Zeichnungen sind alle Notausgänge/ Rettungswege einzuzeichnen und mit der Notausgangs-/Rettungswegbreite zu versehen. Eine ausführliche Prüfung bleibt vorbehalten.

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine

Hinweise für Kiel:

Bei einem Ausschank in Gebäuden oder in Zelten muss der Antrag mindestens drei Wochen vor der Veranstaltung vollständig vorliegen. In allen anderen Fällen sollte der vollständige Antrag eine Woche vor der Veranstaltung vorliegen.

Kosten & Gebühren

Derzeit fallen gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Höhe von 50,00 Euro an.
Bei Anlässen mit erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 1.000,00 Euro zulässig. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Was sollte ich noch wissen?

Hinweise für Kiel:

Besonderheiten zur Kieler Woche 2019

Die Gebühr für eine Gestattung für einen einfachen Ausschank-Stand im Freien zur Kieler Woche beträgt 150,00 Euro, für einen Betrieb in Zelten oder in Gebäuden beträgt die reguläre Gebühr 250,00 Euro. Alle Erlaubnisse müssen rechtzeitig vor Aufnahme des Betriebes in der Fabrikstraße 8-10, Zimmer 102, abgeholt werden.

Vor der Kieler Woche gelten für die Kieler-Woche-Standbetreiber/innen zusätzliche Öffnungszeiten:

Mittwoch, 19. Juni 2019: 8.30 Uhr - 13 Uhr und 14 Uhr - 16 Uhr

Donnerstag, 20. Juni 2019: 14 Uhr - 18 Uhr

Freitag, 21. Juni 2019: 14 Uhr - 18 Uhr

Samstag, 22. Juni 2019: 10 Uhr - 13 Uhr in dringenden Fällen und nur nach vorheriger Absprache

Aus technischen Gründen sind lediglich Zahlungen per EC-Karte und Geheimnummer möglich.

Für alle Bürgerinnen und Bürger, die ihre Gebühren nur in bar zahlen können, ist dies im Rathaus (Fleethörn 9, Eingang Rathausplatz / Bereich Einwohner- und Kfz-Zulassungsangelegenheiten, Wahlen) möglich.

Bitte planen Sie in diesem Fall mehr Zeit für die Abholung Ihrer Erlaubnis ein!

Insbesondere bitten wir um Beachtung, dass am Samstag, 22. Juni 2019 nur Zahlungen per EC-Karte und Geheimnummer möglich sein werden!
Bitte stellen Sie Ihren Antrag - insbesondere bei einem Ausschank in Zelten oder Räumlichkeiten - rechtzeitig, damit ausreichend Zeti für die Bearbeitung und. ggf. für Abstimmungen vorhanden ist. Bitte beachten Sie, dass die Antragsfrist für Erlaubnisse für den Ausschank in Zelten oder Räumlichkeiten drei Wochen beträgt.

An wen kann ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Hinweise für Kiel:

Der elektronische Antragsassistent wird vom Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt. Die so gestellten Anträge werden an das zuständige Ordnungsamt weitergeleitet.

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung der Erteilung einer vorübergehenden Gaststättenerlaubnis / Gestattung steht ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung.

In der Landeshauptstadt sind folgende Stellen zuständig:

Rechtsgrundlage

  • § 12 Gaststättengesetz (GastG),
  • § 56 Abs.3 b Gewerbeordnung (GewO),
  • Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.4.8 - VwGebV.

§ 12 GastG

§ 56 GewO

GastVO

VwGebV

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