Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).



§ 15 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG)

§ 15 GastG



Worum geht es?

Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes wird zurückgenommen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr.1 Gaststättengesetz (GastG) vorlagen.

Die Erlaubnis ist danach zu versagen, wenn

  • die/der Antragsteller/in nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
  • die Räume für den Betrieb nicht geeignet sind,
  • die Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können,
  • der Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt,
  • die/der Antragsteller/in nicht durch eine Industrie- und Handelskammer-Bescheinigung die Unterrichtung in lebensmittelrechtlichen Kenntnissen nachweisen kann.

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Die Landeshauptstadt Kiel schränkt ihre Dienstleistungs- und Serviceangebote auf das absolut notwendige Maß ein und reduziert generell auf Notdienste. Klären Sie bitte die Dringlichkeit Ihres Anliegens telefonisch oder per E-Mail.

Elementare Grund- und Versorgungsfunktionen sind sichergestellt (zum Beispiel soziale Leistungen, Sicherheit und Ordnung oder Müllentsorgung).

Fragen zur Verwaltung und den Bestimmungen zu Corona in Kiel beantworten wir unter . 

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Eine medizinische Beratung können wir hier nicht geben. Bitte nehmen Sie dafür Kontakt zu Ihrer Hausarztpraxis auf oder zum Hausärztlichen Notdienst.

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