Alten- / Pflegeheim: Betrieb - Anzeige

Notwendige Unterlagen zur Anzeige des Betriebs besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen sind in § 13 Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) geregelt.



Die Anzeige soll spätestens drei Monate vor der Aufnahme des Betriebes erfolgen.

Es fallen Gebühren von 30,00 Euro je zugelassener Heimplatz (mindestens jedoch 300,00 Euro) gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (allgemeiner Gebührentarif) an.



  • An die Kreise oder kreisfreien Städte, wenn die Heimaufsicht betroffen ist,
  • an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MSGWG), wenn es um die Bedarfsplanung für Pflegeeinrichtungen, die einen überregionalen Bedarf abdecken oder die unmittelbar unter Aufsicht des Landes Schleswig-Holstein stehen geht.

  • Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung,
  • Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG),
  • Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz - LPflegeG),
  • § 13 Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung  (Selbstbestimmungsstärkungsgesetz - SbStG) Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein - Zweites Buch,
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.14.4  - VwGebV.

SGB XI

PflegeVG

LPflegeG

SbStG

VwGebV

Worum geht es?

Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) entsprechend des Sozialgesetzbuches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

  • unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
  • ganztägig (vollstationär) oder nur tagsüber oder nur nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.

Wenn Sie ein Altenheim / Pflegeheim betreiben wollen, müssen Sie dies bei der Heimaufsichtsbehörde anzeigen.

Voraussetzungen

  • Sie müssen dauerhaft in der Lage sein, eine ausreichende und gleichmäßige pflegerische Versorgung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten,
  • Ihre Pflege und Versorgung müssen der nach dem Pflegeversicherungsgesetz und den rahmenvertraglichen Vereinbarungen gebotenen Qualität entsprechen,
  • Ihre Pflegeeinrichtung muss
    • wirtschaftlich arbeiten,
    • unter der fachlichen Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft stehen,
    • geeignete Pflegekräfte beschäftigen und
    • in geeigneten Räumlichkeiten untergebracht sein.

Corona-Virus und Verwaltung

Das öffentliche Leben ist weiterhin eingeschränkt. Auch die Landeshauptstadt Kiel geht mit ihren Dienstleistungsangebotenerst nach und nach wieder in den Regelbetrieb über.

Für Kfz-Zulassung, Führerscheinstelle sowie Ausweis- und Passangelegenheiten werden wieder Termine vereinbart. Andere Einwohner*innen-Angelegenheiten können Sie schriftlich erledigen und müssen nicht selbst ins Rathaus kommen.

Bei Behördenbesuchen gilt generell:

  • Nur mit Terminabsprache.
  • Kommen Sie allein (außer Sie brauchen zum Beispiel eine*n Dolmetscher*in oder Erziehungsberechtigte begleiten Minderjährige).
  • Tragen Sie eine Alltagsmaske.
  • Halten Sie den Mindestabstand von 1,5 Metern ein.

Fragen zur Verwaltung und den Bestimmungen zu Corona in Kiel beantworten wir unter

Zuständige Stellen
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