Wahlen & Abstimmungen am 6. Mai 2018

Am Sonntag, 6. Mai wurden in Schleswig-Holstein Gemeindevertretungen und Kreistage neu gewählt.

Zeitgleich fand in der Landeshauptstadt Kiel der Bürgerentscheid zur Zukunft des Verkehrslandeplatzes in Holtenau statt.

Sitzverteilung

Durch Überhang- und Ausgleichsmandate werden der neuen Ratsversammlung 59 (statt 49) Mitglieder angehören:

CDU 14, SPD 18, GRÜNE 12, FDP 4, AfD 3, LINKE 4, SSW 2, PIRATEN 1, PARTEI 1.


Ergebnisse für den Ortsbeirat 9
Mettenhof

Partei Stimmen %
       CDU 895 24.4
       SPD 1287 35.1
       GRÜNE 420 11.5
       FDP 194 5.3
       AfD 431 11.8
       DIE LINKE 248 6.8
       SSW 98 2.7
       Piraten 39 1.1
       PARTEI 55 1.5
--
Bürgerentscheid Stimmen %
JA 927 25.5
NEIN 2709 74.5
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Gesamtergebnis
 



Kommunalwahl

In der Landeshauptstadt Kiel entschieden rund 198.000 Wahlberechtigte mit Ihrer Stimmabgabe über die Zusammensetzung der nächsten Kieler Ratsversammlung.

Deren fünfjährige Wahlzeit beginnt am 1. Juni 2018 und endet am 31. Mai 2023.

Bürgerentscheid

Zur Zukunft des Verkehrslandeplatzes Holtenau gab es ein Bürgerbegehren, das von rund 8.000 Kieler*innen unterzeichnet wurde. Die Kommunalaufsicht hat das Begehren deshalb für zulässig erklärt und es ist ein Bürgerentscheid in dieser Frage durchzuführen.

In dem Bürgerentscheid wurde über folgende Frage entschieden:
„Sind Sie dafür, dass der Verkehrslandeplatz Holtenau geschlossen und stattdessen auf dem Gelände ein mischgenutzter Stadtteil mit weitest möglich kommunalem und gemeinnützigem Wohnungsbau und Gewerbe entwickelt wird?“

Stimmberechtigt war derselbe Personenkreis wie zur Gemeindewahl. Zusammen mit der Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigung erhielten alle Stimmberechtigten die Standpunkte der Initiator*innen des Bürgerbegehrens und der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel in schriftlicher Form.

Das Bündnis „Wir machen Stadt“ setzt sich für ein „JA“ zu einem neuen mischgenutzten Stadtteil mit bezahlbarem Wohnungsbau und Gewerbeflächen auf dem Gelände des Verkehrslandeplatzes Holtenau ein. Dies geschieht aus folgenden Gründen:


• Heute: Subventioniertes Fliegen für wenige

Seit 2006 gibt es in Holtenau keinen Linienflugverkehr mehr. Das von der Stadt in Auftrag gegebene „Regionalwirtschaftliche Gutachten für das Flughafengelände Kiel-Holtenau“ kam 2016 zu dem Schluss, dass eine Wiederaufnahme des Linienflugverkehrs nicht realistisch ist. Der Verkehrslandeplatz wird daher heute von Privatfliegern, Luftsportvereinen sowie für Organtransporte (mehr dazu s. u.) genutzt. Die Stadt zahlte in der Vergangenheit dafür jährlich rund eine halbe Million Euro Zuschüsse. Auch in Zukunft wird der Betrieb des Verkehrslandeplatzes dauerhaft subventioniert werden müssen. Die Pacht, welche die Stadt für die 100 Hektar Land in bester Lage erhält, beträgt hingegen lediglich einen Euro pro Jahr!


• Unsere Zukunftsvision: Wohnen für viele

Auf dem 100 ha großen Gelände kann ein neuer Stadtteil mit bis zu 1800 Wohneinheiten entstehen. Die Gestaltung soll viel Grün vorsehen, die Gebäude sollen barrierefrei und nach ökologischen Gesichtspunkten gebaut werden. Mindestens 30 % öffentlich geförderter Wohnungsbau wird verbindlich vorgeschrieben. So kann in zwei- bis vierstöckigen Häusern in verkehrsberuhigter Lage Wohnraum für z. B. Familien, Studierende, Senior*innen und Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Die Fläche bietet auch die Möglichkeit, Projekte von Wohngruppen zu realisieren.


• Ohne einen neuen Stadtteil geht es nicht!

Kiel wächst! Prognosen des Statistikamtes Nord sagen bis 2030 eine Einwohnerzahl von 268.000 voraus. Schon jetzt fehlen vor allem Wohnungen für mittlere und niedrige Einkommen. Damit verbunden sind auch steigende Ausgaben der Stadt für Sozialleistungen. Nach Angaben des Kieler Mietervereins sind die Mieten in der Stadt seit 2014 um bis zu 18 % gestiegen. Die im Wohnbauflächenatlas ausgewiesenen Flächen können aber nicht einmal den bereits bestehenden Bedarf decken. Im kommenden Jahr fallen zudem über 4000 weitere Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Demgegenüber steht eine zu geringe Zahl neuer Sozialwohnungen: In 2015 wurden lediglich 102 geförderte Wohnungen neu gebaut, in 2016 nur 61. Eine ausreichende Entlastung in diesem Bereich ist ohne die Fläche in Holtenau nicht zu erwarten.


• Öffentlicher Wohnungsbau statt privater Investoren

Die Stadt ist jetzt schon Eigentümerin von ca. 90 % des Geländes. Somit kann Kiel bestimmen, wie und für wen gebaut wird. Durch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums kann die Wohnungsnot in der Stadt nachhaltig reduziert und gleichzeitig einer sozialen Spaltung vorgebeugt werden. Die Stadt kann die Vergabeverfahren bestimmen: Das beste Konzept und nicht der Meistbietende bekommt den Zuschlag.


• Gewerbeflächen für neue Arbeitsplätze

Wegen fehlender Gewerbeflächen gehen in Kiel schon jetzt Arbeitsplätze verloren. Neben dem Wohnungsbau bietet der Verkehrslandeplatz das Potential für 40 ha neue Gewerbeflächen, insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen und Neugründungen. Das von der Stadt in Auftrag gegebene „Regionalwirtschaftliche Gutachten“ kommt zu dem Schluss, dass in Kiel durch die Entwicklung rund 2600 neue Arbeitsplätze entstehen können. Eine Landebahn wird für diese Entwicklung hingegen nicht benötigt: Seit 2002 gab es keine Neuansiedlung mehr von Gewerbe, das auf einen Landeplatz angewiesen ist.


• Warum in Holtenau?

Aufgrund begrenzter Flächen rücken im Moment vor allem größere landschaftlich wertvolle Gebiete am Stadtrand ins Visier der Stadtplanung. Diese Gebiete dienen aber vielen Menschen als Erholungsraum mit wenig Lärm und guter Luft. Der Verkehrslandeplatz mit in weiten Teilen kurz gehaltener Rasenfläche hingegen ist nur wenig naturnah und für die meisten Kieler*innen nicht zugänglich. Zwischen Pries-Friedrichsort und Holtenau gelegen sind Schulen, Kitas, Nahversorgung und eine gute Verkehrsanbindung bereits vorhanden. Die Christian-Albrechts-Universität ist in nur 20 Minuten mit dem Fahrrad zu erreichen. Im Verbund mit dem benachbarten MFG5-Gelände kann ein 192 ha großer neuer Stadtteil entwickelt werden, der Wohnen
und Arbeiten auf das Beste verbindet.


• Es rechnet sich!

Bei einer Vollbelegung sämtlicher Wohneinheiten flössen pro Jahr 2,3 Mio. Euro aus dem Gemeindefinanzausgleich des Landes in die Kieler Stadtkasse. Dazu kämen Gewerbe- und Grundsteuer sowie die anteilige Einkommenssteuer. Die Gewerbesteuer käme - anders als bei interkommunalen Gewerbegebieten - vollständig der Stadt zugute. Die Stadt schreibt selber: “Nach 30 Jahren Betrachtungszeitraum wäre laut Gutachten mit Mehreinnahmen gegenüber den Kosten von 13,9 Mio. bis 58,6 Mio. Euro zu rechnen”. Zudem können anstehende Sanierungskosten für die Landebahn, das Instrumentenlandesystem und die Flughafenbefeuerung in Höhe von 5,5 Mio. Euro vermieden werden. Mögliche Kosten für die Beseitigung von Altlasten im Boden fallen unabhängig von der Nutzung an. Nach Aussage des Umweltschutzamtes spricht dies nicht gegen eine Wohnbebauung.


• Was ist mit den Organtransporten?

Ein „Aus“ für den Verkehrslandeplatz bedeutet keinesfalls das Ende für die Transplantationsmedizin im UKSH! Die 70 km Luftlinie vom Flughafen Lübeck zum UKSH Kiel können mit einem Helikopter in etwa 25 Minuten zurückgelegt werden - das ist kaum langsamer als ein Transport mit einem Rettungswagen, der von Holtenau über die Hochbrücke zum Klinikum fahren muss. Direkt auf der Uni-Klinik gibt es einen Hubschrauber-Landeplatz. Nach einer Richtlinie der Bundesärztekammer sollen Organtransporte außerdem in der Regel über den Landweg erfolgen. Flugtransporte sind nur unter besonderen Voraussetzungen möglich.


Stimmen Sie für einen neuen Stadtteil mit bezahlbarem und sozial gefördertem Wohnungsbau und mit Gewerbeflächen für neue Arbeitsplätze in Kiel.
Stimmen Sie mit „JA“ beim Bürgerentscheid am 6. Mai 2018.



Die Ratsversammlung sagt „NEIN“ zu einer Schließung und bekennt sich zum dauerhaften Weiterbetrieb des Verkehrslandeplatzes Holtenau. Dies geschieht aus folgenden Gründen:


• Erhalt von Arbeitsplätzen und Chance auf Wachstum


Planungssicherheit für die am Flugplatz ansässigen Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! In Kombination mit den direkt angegliederten Gewerbeflächen besteht ein Alleinstellungsmerkmal, das in der Vermarktung herausgestellt werden kann. Firmen haben wegen der steigenden Nachfrage nach ihren Dienstleistungen Interesse an einer Erweiterung ihrer Geschäftstätigkeit in Kiel. Sobald die Zukunft des Verkehrslandeplatzes gesichert ist, können sie ihre Pläne umsetzen und neue Arbeitsplätze schaffen.


• Ein wichtiger Standortfaktor

Die Erreichbarkeit der Landeshauptstadt auch aus der Luft ist nicht nur für größere Unternehmen wie die Werften ein wichtiger Standortfaktor, sondern auch für die mittelständische Wirtschaft. Der Sektor Geschäftsflüge bietet jetzt schon gute Chancen. Die Handballer des THW Kiel und der Gastmannschaften auch von Holstein Kiel nutzen den Platz, aber auch andere Sportlerinnen und Sportler sowie Künstlerinnen und Künstler kommen per Flugzeug nach Kiel.


• Organtransport und Notfälle auf See: Holtenau rettet Leben

Im vergangenen Jahr gab es 62 Ambulanzflüge, rund die Hälfte davon waren Organtransporte. Das Transplantationszentrum des Uniklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel gehört zu den bedeutenden Zentren seiner Art in Deutschland. Schnelligkeit ist bei Organverpflanzungen der entscheidende Erfolgsfaktor. Einen sicheren und schnellen Transport der Organe nach Kiel, per Flugzeug oder Hubschrauber, garantiert nur der Flugplatz Holtenau. Lübeck oder Hohn sind zu weit weg bzw. deren Zukunft ist unsicher. Wegen dieser Qualitäten spielt der Verkehrslandeplatz auch bei den Überlegungen des Havariekommandos eine wichtige Rolle. Von hier aus können Einsatzkräfte der Feuerwehr sowie Notärzte schnell zu havarierten Schiffen in der Ostsee geflogen werden.


• Ein wertvolles Stück Infrastruktur - ein leistungsfähiger Verkehrslandeplatz

Die Start- und Landebahn kann 365 Tage rund um die Uhr genutzt werden. Die technischen Einrichtungen ermöglichen Starts und Landungen auch bei Nacht und bei schlechtem Wetter. Der Platz gehört zu den wenigen Landeplätzen in Deutschland, die ganzjährig allwettertauglich sind. Die Landeshauptstadt Kiel verfügt damit über ein wertvolles Stück Infrastruktur, das nicht voreilig aus der Hand gegeben werden darf. Sollte der
Verkehrslandeplatz geschlossen werden, dann ist diese Entscheidung endgültig.


• Im Norden des Verkehrslandeplatzes werden Gewerbeflächen geschaffen


Raum für neue und für wachsende Firmen entsteht jetzt schon am nördlichen Rand des Flugplatzes. Der Bebauungsplan für das sieben Hektar große Gewerbegebiet befindet sich derzeit in der Aufstellung. Damit wird auch Platz für Unternehmen aus dem Luftfahrtsektor geschaffen, für die eine direkte Anbindung an den Flugplatz notwendig ist. Kiel hat beispielsweise die große Chance, dass hier künftig die Flugzeuge zur Ölüberwachung in Nord- und Ostsee stationiert werden.


• Im Süden des Verkehrslandesplatzes entsteht Wohnraum

Die Ratsversammlung hat bereits den Weg dafür frei gemacht, dass auf dem südlichen Gelände eine zwölf Hektar große Fläche für den Wohnungsbau erschlossen werden kann. Rund 200 Wohnungen, mit einem hohen Anteil öffentlich geförderter Wohnungen, sollen dort entstehen. Neuer Wohnraum und moderner Flugverkehr schließen sich nicht aus!


• Wohnungen und Gewerbeflächen für Kiel entstehen an anderen Stellen


Kiel ist eine wachsende Stadt und benötigt daher neue Flächen für Wohnen und Gewerbe. Wir entwickeln notwendige Flächen an anderen Stellen der Stadt, wie auf dem Wohngebiet Holtenau Ost (MFG 5) oder in Meimersdorf (Kieler Süden). Neue Gewerbegebiete - zum Teil zusammen mit den Kieler Nachbargemeinden - entstehen. In Holtenau Ost werden perspektivisch 1200 bis 1400 Wohneinheiten gebaut. Und im Kieler Süden werden wir weitere 2000 Wohneinheiten realisieren. Auf dem Flugplatzgelände ist die Situation der Altlasten nicht geklärt!


• Das Defizit nähert sich der Null-Linie

Auch wirtschaftlich entwickelt sich der Verkehrslandeplatz gut. Es ist gelungen, das Millionen-Defizit auf rund 200.000 Euro pro Jahr zu drücken. Und wir streben an, dass der Flughafen sich schon bald selbst trägt. Landebahn und Technik sind in einem guten Zustand und werden auch in diesem gehalten.


• Chancen durch neue Luftfahrt-Technologien

Niemand weiß, welche rasante Entwicklung die Technologie in der Luftfahrt in den kommenden Jahren nehmen wird. Der Flugverkehr könnte sich durch autonome Flugsysteme und durch Elektro- bzw. Hybrid-Flugzeuge in Teilen grundlegend verändern. Mit dem Verkehrslandeplatz Holtenau hätte die Landeshauptstadt die große Chance, von solchen Entwicklungen zu profitieren.


• Sicherheit auch für die Luftsportler

Segelflug, Motorsport und Fallschirmsprung sind für zahlreiche Menschen der Region ein Hobby, bei dem sie Erholung finden. Die große Gruppe der Luftsportler in Holtenau engagiert sich zudem ehrenamtlich auch im sozialen Bereich. Sie haben ebenfalls ein Recht auf Planungssicherheit. Denn Investitionen u.a. in eine neue Halle stehen an.


• Breites Bündnis für den Weiterbetrieb

Viele Menschen setzen sich für den Erhalt des Verkehrslandeplatzes in Kiel-Holtenau ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Industrie- und Handelskammer zu Kiel (IHK) betonen die große Bedeutung dieses Stückes Infrastruktur. Die Ratsversammlung hat sich bereits im Februar 2017 mit großer Mehrheit parteiübergreifend für den „dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Holtenau“ eingesetzt.


Deshalb: Stimmen Sie für Sicherheit für Medizin, Arbeitsplätze und Wirtschaft und damit für den Erhalt des Verkehrslandeplatzes. Stimmen Sie mit „NEIN“ beim Bürgerentscheid am 6. Mai 2018.