Landeshauptstadt Kiel Kiel.Sailing.City

Interkommunaler Windpark in Meimersdorf

Gemeinsame Planung mit der Gemeinde Flintbek

Die Landeshauptstadt Kiel ist Klimaschutzstadt. Es ist ihr erklärter Wille, die CO2-Immissionen zu senken und dafür geeignete Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen. Anfang 2008 wurde das Kieler Energie- und Klimaschutzkonzept (KEKK) mit dem Ziel beschlossen, die erneuerbaren Energien zu fördern. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEKK) ist diese Zielvorgabe zusätzlich verankert worden.

Die Landeshauptstadt Kiel plante gemeinsam mit der Gemeinde Flintbek einen insgesamt 44 Hektar großen interkommunalen Windpark. Die Landeshauptstadt Kiel hat vom 20. April bis zum 8. Mai 2015 für die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes und für den Bebauungsplan Nr. 991 „Windpark Meimersdorf" die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Die in diesem Verfahrensschritt vorgestellten Pläne und Gutachten finden Sie unter folgenden Links: 
 
28. Änderung des Flächennutzungsplanes (Vorentwurf) 
Bebauungsplan Nr. 991 „Windkraft Meimersdorf“ (Vorentwurf) 
Gutachten zum Windpark Meimersdorf (zip-Datei)
Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Sachstand

Die Kieler Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.03.2017 mit Mehrheit die Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse zur 28.Änderung des Flächennutzungsplanes Windkraft Meimersdorf (Fassung 2.000), Drucksache 0132/2017 sowie ebenfalls mit Mehrheit die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 991 Windkraft Meimersdorf, Drucksache 0134/2017 beschlossen. Dementsprechend wird die Planung des interkommunalen Windparks nicht weiterverfolgt.

Hintergrund der geänderten Beschlusslage ist u.a. die Nichtberücksichtigung des interkommunalen Windparks in den in Aufstellung befindlichen Regionalplänen und damit die fehlenden Realisierungschancen. Die Regionalplanung hatte Plangebiete unberücksichtigt gelassen, die wie in diesem Fall in einem Landschaftsschutzgebiet (Zwischen Eidertal und Klosterforst Preetz) liegen, in welchem Windkraftanlagen ausgeschlossen sind. Da das verbleibende Plangebiet der Gemeinde Flintbek allein (< 15 ha) für ein Vorranggebiet zu klein ist, ist der interkommunale Windpark Kiel/Flintbek nun nicht mehr im Regionalplanentwurf berücksichtigt worden.

Innerhalb der Kieler Stadtgrenze sind im Entwurf des neuen Raumordnungsplanes keine Vorranggebiete für die Windenergienutzung festgelegt.

Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses haben sich zudem erhebliche Widerstände gegen den Windpark entwickelt. Der Standort hat sich als nicht verträglich erwiesen.

Fazit: Aufgrund der verfestigten Rahmenbedingungen seitens der Landesplanung hat die Bauleitplanung für den geplanten Windpark Kiel/Flintbek wenig Aussicht auf Genehmigung und Umsetzung.

In der Güterabwägung einer durch Flächenknappheit gekennzeichneten Stadt sind die Befriedigung der Funktionen Wohnen, Arbeiten und Erholung höher zu gewichten als die Energiegewinnung durch die Nutzung von Windenergieanlagen, die gemäß Regionalplanentwurf in ausreichendem Maße auch außerhalb von Kiel entwickelbar sind.

Hintergrund

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) hat am 20. Januar 2015 die Teilfortschreibung der Regionalpläne I und II und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten von 2012 für unwirksam erklärt.

Das Land Schleswig-Holstein hat im Februar 2015 in einem Beratungserlasses die Kommunen über die Konsequenzen des Urteils informiert. Aktuelle Informationen finden Sie dazu auf dem Landesportal des Landes Schleswig-Holstein