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21.03.2024 - 10.4 Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.4
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsmitglied Björn Thoroe, Ratsmitglied Tamara Mazzi, Ratsmitglied Ove Schröter, DIE LINKE/Die PARTEI Ratsherr Samet Yilmaz, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN Ratsherr Nesimi Temel, SPD Ratsherr Marcel Schmidt, SSW
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Beschlussverfolgung erwünscht Apr 9, 2024
- Datum:
- Do., 21.03.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Ratsversammlung spricht sich gegen die zukünftige Überstellung von Menschen in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt aus und fordert die Landesregierung auf, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Abstimmung:
Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/Die PARTEI
Nein-Stimmen: CDU, AfD, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)
Enthaltungen: -/-
Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.
Zuständigkeit: OB.B, Dez. III R, Amt 24
Beschlussverfolgung: Dez. OB
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Resolution der Ratsversammlung - deren eigenes Handeln ("Ratsversammlung ... fordert die Landesregierung auf...") ist mit Beschlussfassung erfolgt.
