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ALLRIS - Auszug

21.03.2024 - 10.4 Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

Die Ratsversammlung spricht sich gegen die zukünftige Überstellung von Menschen in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt aus und fordert die Landesregierung auf, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

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Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/Die PARTEI

Nein-Stimmen: CDU, AfD, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

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Zuständigkeit: OB.B, Dez. III R, Amt 24

Beschlussverfolgung: Dez. OB