Nachhaltiges Kiel

Die Agenda 2030 und die Sustainable Development Goals

Am 25. September 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen auf einem Gipfel in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Diese Agenda ist bemerkenswert, denn mit ihr haben sich die unterschiedlichsten Regierungen dazu bekannt, gemeinsam Verantwortung für grundlegende Veränderungen zu übernehmen. Städte spielen dabei eine herausragende Rolle.

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Bauen auf die 17 Nachhaltigkeitsziele: Stefanie Skuppin, Leiterin des Büros des Stadtpräsidenten, und Frauke Wiprich, Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik

Die wichtigsten Fragen zur Agenda 2030

Am 25. September 2015 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach einem mehrjährigen Verhandlunsgprozess die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Mit dieser Agenda und ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen verbindet die Weltgemeinschaft erstmals systematisch den Kampf gegen Armut mit der Bewahrung des Planeten. Der offizielle Titel lautet daher auch: „Transformation unserer Welt. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.“

Das Kernstück der Agenda 2030 sind die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele und ihre 169 Zielvorgaben, weltweit bekannt als „SDGs“ (Sustainable Development Goals) oder „Global Goals“. Diese sind durchaus komplex und sicherlich nicht einfach zu „verdauen“. Letztlich werden hier Themen mit existentieller Bedeutung adressiert: es geht um ein Leben in Würde, Gerechtigkeit und Frieden, um soziale Sicherheit ebenso wie wirtschaftliche Möglichkeirten bei gleichzeitigem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Entstehung der Agenda 2030 hat eine Vorgeschichte. Zwei große Konferenzen der Vereinten Nationen waren vor diesem Hintergrund besonders wichtig: die Rio -Konferenz 1992 mit der dort verabschiedeten Agenda 21 sowie der Millenniumsgipfel des Jahres 2000 und die im Anschluss formulierten Millenniumentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs).

In Rio de Janeiro erkannten die Industrieländer erstmals offiziell an, dass sie mit ihren nicht nachhaltigen Produktions- und Konsumweisen für die globalen Umweltprobleme die Hauptverantwortung tragen. Zudem wurde die Bedeutung von Städten und Kommunen für eine nachhaltige Entwicklung unter dem Slogan „Global denken, lokal handeln“ betont. In der Folge entstanden in vielen deutschen Kommunen sogenannte „Agenda 21“ - Büros oder Referate.

Die Millenniumentwicklungsziele legten den Fokus auf die Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung. Die MDGs waren vor allem für die ärmeren Länder des globalen Südens relevant und prägten die Entwicklungspolitik bis zur Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs). 
 

In der Einleitung (Präambel) der Agenda 2030 werden die wichtigsten Themenbereiche unter fünf englischen Schlagworten - den fünf P’s - zusammengefasst: People - Planet - Prosperity -Peace - Partnership. Damit heben die Regierungen hervor, dass neben den drei Dimensionen von Nachhaltigkeit - soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit - auch die Bereiche Frieden und internationale Zusammenarbeit miteinfließen. 

Neu ist, dass sie universelle Gültigkeit besitzt, also für alle Länder gilt. So soll beispielsweise bis zum Jahr 2030 die extreme Einkommensarmut - definiert als Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag - überall auf der Welt beseitigt werden. Zusätzlich soll aber auch der Anteil der Menschen, die nach der jeweiligen nationalen Definition in Armut leben, halbiert werden. Dies betrifft also auch die Armut in Deutschland.

Darüber benennt sie nicht nur Ziele, sondern zeigt auch Wege zu deren Umsetzung auf. Jedes SDG listet Maßnahmen auf, die erfolgen sollen, damit die Ziele bis 2030 erreicht werden können. Zudem gibt es ein eigenes Kapitel innerhalb der Agenda 2030, das sich explizit mit dem Thema Entwicklungsfinanzierung befasst.

Im Juli 2012 hatte der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen ein sogenanntes „High-Level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda“ ins Leben gerufen. Das war ein Gremium mit hochrangigen Persönlichkeiten, die sich Gedanken zu einer globalen Nachhaltigkeitspolitik machen sollten. Dazu gehörte zum Beispiel auch Alt-Bundespräsident Horst Köhler. Das Panel legte im Sommer 2013 seine Vorschläge für die zukünftige Entwicklungsagenda vor.

Ergänzend hierzu führten die Vereinten Nationen in allen Teilen der Welt thematische und regionale Beratungen durch, an denen Experten aus der Wissenschaft und dem Privatsektor, aber auch viele Nichtregierungsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt waren.

Darüber hinaus gab es noch eine offene Arbeitsgruppe (Open Working Group) der VN-Generalversammlung und einen Expertenausschuss, der sich speziell mit den Fragen der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung befasste.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Erarbeitung der Agenda 2030 und der SDGs auf einem breit angelegten, viele Menschen und Meinungen einbeziehenden Prozess fußte und damit auf breite Akzeptanz stößt.

Die Agenda 2030 widmet sich auch de Frage, wie die Umsetzung ihrer Ziele überprüft werden soll. Für zahlreiche Regierungen war diese Thematik in den Verhandlungen über die Agenda 2030 ein besonders sensibles Thema, weil sie jede Form der Überwachung von außen oder die Verankerung von verbindlichen Rechenschaftspflichten als Eingriff in die inneren Angelegenheiten ihres Landes auffassten. Letztlich bleiben daher vor allem freiwillige Überprüfungen, die jedes Land selber durchführt.

Die Bundesregierung hat bereits in 2016 einen solchen ersten freiwilligen Überprüfungsbericht bei den Vereinten Nationen eingereicht. Auf globaler Ebene legt der Generalsekretär der Vereinten Nationen jedes Jahr einen Fortschrittsbericht zu den SDGs vor, zudem soll es in regelmäßigen Abständen einen umfassenden „Global Sustainable Development Report“ geben, der erste ist für das Jahr 2019 vorgesehen.

Darüber hinaus hat die Statistikkommission der Vereinten Nationen ein Set von 232 Indikatoren entwickelt, anhand derer die Umsetzungsfortschritte gemessen werden sollen. Im Juli 2018 hat in Deutschland die Bertelsmann Stiftung zudem ein Set an Indikatoren speziell für deutsche Kommunen veröffentlicht.

Insgesamt kann also festgestellt werden, dass die Umsetzung der Agenda 2030 für die Länder mehr oder weniger freiwillig bleibt. Die Agenda 2030 und ihre nachhaltigen Entwicklungsziele bilden aber einen sehr wertvollen Referenzrahmen für globale Nachhaltigkeitspolitik, auf den wir alle immer wieder Bezug nehmen können und dessen Einhaltung wir von der Politik einfordern können und müssen.

In Deutschland bildet die nationale Nachhaltigkeitsstrategie den wesentlichen Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele. Die erste Strategie wurde bereits 2002 verabschiedet, mit der Neuauflage 2016 richtete sich die Strategie nun vollständig auf die Agenda 2030 und die SDGs aus. Für jedes SDG formuliert die Nachhaltigkeitsstrategie konkrete Ziele. 

Über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global unterstützt die Bundesregierung zudem Städte und Kommunen finanziell und auch personell bei der Umsetzung der Agenda 2030 auf lokaler Ebene.

Kommunen und Städten kommt bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine wichtige Rolle zu: sie sind die staatliche Ebene mit direktem Einfluss auf die konkreten Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger. Die großen aktuellen Herausforderungen der Kommunen sind eng verknüpft mit den SDGs.

Dazu zählen beispielsweise die Fragen, wie bezahlbarer Wohnraum für alle und ein gerechter Zugang zu Bildung und Gesundheitsdienstleistungen geschaffen werden können, wie die gute Integration geflüchteter Menschen in die Stadtgesellschaft gelingen kann, wie vor dem Hintergrund massiver Luftverschmutzung und Klimawandel neue nachhaltige Mobilitätskonzepte umgesetzt und finanziert werden können und wie die Digitalisierung für eine nachhaltige Stadtentwicklung genutzt werden kann.

Auch die typischen Zielkonflikte der SDGs werden auf kommunaler Ebene sichtbar: wenn zum Beispiel aufgrund des Bevölkerungszuwachses (im Sinne des SDG 11) mehr Wohnungen entstehen müssen, gleichzeitig aber (mit Blick auf SDG 15) nicht noch mehr Flächen versiegelt werden sollen. Oder wenn die Gesundheit einiger Bürgerinnen und Bürger durch hohe Stickoxidwerte gefährdet wird, andere aber, um ihren Beruf ausüben zu können, nun einmal täglich auf ihr Auto angewiesen sind.

Es ist daher eine zentrale kommunale Zukunftsaufgabe, Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe zu begreifen und im alltäglichen Verwaltungshandeln zu verankern. Das SDG 11 adressiert zudem explizit die kommunale Ebene, in dem es fordert, Städte inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu machen.

Zudem übernehmen Kommunen auch zunehmend globale Verantwortung beispielsweise durch Klimapartnerschaften mit Ländern des globalen Südens oder durch die Förderung von einer fairen und ökologischen Beschaffung vor Ort.

In Deutschland gibt es inzwischen ein wachsendes Netzwerk von Nachhaltigkeits-Kommunen und Städten. Viele nutzen dabei die Agenda 2030 und die SDGs auch zur Wiederbelebung eingeschlafener Nachhaltigkeitsprozesse.

Mit der Unterzeichnung der Musterresolution "2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene" des Deutschen Städtetages haben Oberbürgermeister Dr. Kämpfer und Stadtpräsident Hans-Werner Tovar im März 2017 ihre Bereitschaft bekräftigt, Maßnahmen zur Umsetzung der SDGs in Kiel zu ergreifen.

Die Zivilgesellschaft und Medien nehmen eine ganz wichtige Rolle für die Förderung nachhaltiger Entwicklung und globaler Verantwortung ein: Ob die Umsetzung der Agenda 2030 und der nachhaltigen Entwicklungsziele gelingt, hängt auch davon ab, inwieweit die Medien und die Zivilgesellschaft die SDGs als Referenzrahmen nutzen, sie in der Öffentlichkeit bekannt machen und auf die Politikerinnen und Politikern Druck ausüben, damit diese die globale Perspektive in ihrem Handeln im Blick behalten.

Auf internationaler Ebene hat ein breites Bündnis beschlossen, in einem jährlichen Schattenbericht zur Agenda 2030, dem Bericht „Spotlight on Sustainable Development“, Analysen und Forderungen an die Regierungen zu formulieren.

 Und auch in Deutschland besteht bereits ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in einem jährlichen Bericht „Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda“ die bisherige Umsetzung kritisch beleuchten und Erwartungen an die Bundesregierung benennen.


Mehr zu diesem Thema

Einen umfassenden Überblick über die Agenda 2030 und jedes einzelne SDG geben Jens Martens und Wolfgang Obenland vom Global Policy Forum und terre des hommes. Auf dieser Publikation basiert auch ein wesentlicher Teil der hier dargestellten Hintergrundinformationen. 

Vereinte Nationen

Originaltext der Agenda 2030 und der SDGs in deutsch als PDF-Dokument

Die offizielle Seite der VN zu der Agenda 2030 und den SDGs, auf der auch die Berichte des Generalsekretärs veröffentlicht werden.

Kommunen und Städte

Bei der Umsetzung der Agenda 2030 spielen Kommunen und Städte eine herausragende Rolle. Breite Unterstützung bietet hier die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global.  

Der renommierte Deutsche Nachhaltigkeitspreis für Städte und Gemeinden der Allianz Umweltstiftung

Die Bertelsmann Stiftung ist im Bereich nachhaltige Kommune sehr aktiv. Gemeinsam mit weiteren Partnern veröffentlichte sie im Juli 2018 Indikatoren, mit denen Kommunen ihren Beitrag zur Umsetzung der SDGs messen können.

Bundesregierung

Dieses Projekt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bietet Neuigkeiten, Tipps und Veranstaltungen zur Agenda 2030 und den SDGs.

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung beschreibt jedes einzelne SDG mit konkretem Bezug zu Deutschland.

Im Juli 2016 gab es einen ersten nationalen Umsetzungsbericht gegenüber den Vereinten Nationen: Den "Bericht der Bundesregierung zum High-Level Political Forum on Sustainable Development 2016”

Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft begleitet die Umsetzung der Agenda 2030 mit kritischem Blick. Der Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen in Deutschland - VENRO - veröffentlicht gemeinsam mit einer Vielzahl an anderen Akteuren die sogenannten Schattenberichte:

 „Noch lange nicht nachhaltig. Deutschland und die Nachhaltigkeitsagenda“ (2016) 

„Großbaustelle Nachhaltigkeit. Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda“ (2017)

Auch auf globaler Ebene gibt es ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das einen jährlichen englischsprachigen Schattenbericht „Spotlight on Sustainable Development“ zu den SDGs veröffentlicht:

 

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Kontakt

Stefanie Skuppin
Leiterin des Büros des Stadtpräsidenten

0431 901-3040


 
Frauke Wiprich
Koordinatorin kommunale Entwicklungspolitik

0431 901-2504