Der Leitlinienprozess

Die Landeshauptstadt Kiel beteiligt die Öffentlichkeit an vielen Planungen umfänglich. Durch die Leitlinie werden diese informellen Beteiligungsverfahren für Bürgerbeteiligung nun verbindlich geregelt.

Die trialogisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat gleichberechtigt die Leitlinie für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Von September 2016 bis Januar 2018 wurde die Leitlinie in neun Arbeitsgruppensitzungen entwickelt.

Neben den Mitgliedern aus der Arbeitsgruppe konnten auch alle Interessierten ihre Ideen zur Leitlinie einbringen. In mehreren öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen und einem Online-Dialog wurden Vorschläge und Anregungen gesammelt.

Erfahren Sie hier mehr über die einzelnen Veranstaltungen des Leitlinienprozesses.

Politische Grundlagen

Die Ratsversammlung hat bereits im August 2013 mit dem Eckpunktepapier einen Rahmen für die Einleitung des Leitlinienprozesses für Bürgerbeteiligung gesetzt. In dem Beschluss werden die Eckpunkte von freiwilliger Bürgerbeteiligung festgesteckt: Drucksache 0385/2013. Am 21. April 2016 hat die Ratsversammlung die Durchführung des Leitlinienprozesses beschlossen: Drucksache 0127/2016.

Am 18. Januar 2018 hat die Ratsversammlung die Leitlinie für Bürgerbeteiligung, das Regelwerk für freiwillige Bürgerbeteiligung für die Landeshauptstadt Kiel, einstimmig beschlossen: Drucksache 1270/2017.

Zum Video der Ratssitzung


Die Arbeitsgruppe Leitlinien

Bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe hat die Landeshauptstadt Kiel bereits neue Wege beschritten: Um die acht Plätze für die Einwohnerschaft konnten sich Kielerinnen und Kieler im Sommer bewerben.

Aus den über 140 eingegangenen Bewerbungen hat eine unabhängige Agentur acht Personen ermittelt, die die Vielfalt der Kieler Bevölkerung repräsentativ widerspiegeln sollen. Dies erfolgte in einer Zufallswahl nach Kriterien, die im Bewerbungsbogen erfragt wurden. Die weiteren Mitglieder wurden von Kommunalpolitik und Stadtverwaltung benannt.  

Arbeitsgruppe Leitlinienprozess Bürgerbeteiligung title=
Arbeitsgruppe Leitlinienprozess Bürgerbeteiligung

Mehr über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe erfahren Sie in der Geschäftlichen Mitteilung.

In acht Arbeitsgruppensitzungen wurde die Leitlinie für Bürgerbeteiligung gemeinsam von den Mitgliedern aus der Einwohnerschaft, der Kommunalpolitik und der Verwaltung entwickelt.

 


Auftaktveranstaltung

Nachdem die Arbeitsgruppe im September 2016 ihre erste Sitzung hatte, konnte die interessierte Öffentlichkeit am 14. Oktober 2016 auf der Auftaktveranstaltung erstmals Ideen für die zu entwickelnde Leitlinie einbringen. Rund 80 Personen waren der Einladung gefolgt und diskutierten in Kleingruppen über ihre Erfahrungen bei Bürgerbeteiligungen und welche Themen die Leitlinie enthalten sollte.

Bild1
Bild 2
Bild 3

Laden Sie hier die Präsentation der Auftaktveranstaltung und die Dokumentation herunter.

Einige Eindrücke von der Auftaktveranstaltung bekommen Sie im Video. Annette Wiese-Krukowska, Pressesprecherin der Landeshauptstadt Kiel, benennt im Video außerdem die Eckdaten des Leitlinienprozesses.


Politik- und Verwaltungswerkstatt

Um die Sicht der Verwaltung und der Politik auf Bürgerbeteiligung in die Leitlinie einbeziehen zu können, fanden am 26. Januar 2017 eine Politikwerkstatt und am 27. Januar 2017 eine Verwaltungswerkstatt statt.

Bei diesen Veranstaltungen diskutierten Mitarbeiter*innen der Verwaltung sowie Akteur*innen aus der Kommunalpolitik über Bürgerbeteiligung, Bausteine der Leitlinie und erste Textentwürfe. Die Texte haben die bisherigen Ideen des Prozesses in eine greifbare Form gebracht und dienten als Diskussionsgrundlage.

Ein weiterer Schwerpunkt in den Werkstätten lag darin, ein gemeinsames Verständnis von Bürgerbeteiligung zu erlangen. Denn nur so konnten handhabbare Regelungen entstehen.


Bürgerwerkstatt

Am 9. März 2017 wurde mit interessierten Kielerinnen und Kielern  der erste Leitlinienentwurf diskutiert. Ort der Veranstaltung war die Sozialkirche in Gaarden (beim Sommerbad Katzheide).

Neben der Diskussion über erste Textbausteine ging es auch darum, Menschen zu motivieren, sich zu beteiligen: Wie können Wege und Methoden aussehen, um Bevölkerungsgruppen anzusprechen, die sich üblicherweise nicht politisch engagieren oder bei Beteiligungsprozessen oft unterrepräsentiert sind?

Grundlage der Bürgerwerkstatt waren die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, der Auftaktveranstaltung im Oktober und der fachbezogenen Politikwerkstatt und Verwaltungswerkstatt im Januar.

Die Dokumentation der Veranstaltung ist hier hinterlegt.

Besucher auf der Bürgerwerkstatt am 9. März 2017 title=
Beteiligungswerkstatt am 9. März 2017 in der Sozialkirche in Gaarden

Beteiligungswerkstatt und Online-Dialog

Am 9. Juni 2017 ging der Prozess zur Erarbeitung eines verbindlichen Regelwerks für freiwillige Bürgerbeteiligung in die finale Phase. Auf der Beteiligungswerkstatt konnten Interessierte nochmals die Gelegenheit nutzen, der Arbeitsgruppe Ideen und Anregungen mit auf den Weg zu geben.

Die Dokumentation der Veranstaltung erhalten Sie hier.

Vom 7. bis 30. Juni 2017 konnten Interessierte den Entwurf der Kieler Leitlinien auch in einem Online-Dialog kommentieren. Insgesamt wurden 75 Beiträge erstellt. Diese Beiträge wurden wiederum von 61 Personen kommentiert.

Sowohl im Online-Dialog als auch in den Beteiligungswerkstätten erhielt die Arbeitsgruppe viele interessante Anregungen und Ideen für die Leitlinie. Viele dieser Vorschläge wurden im Leitlinienentwurf umgesetzt. 

Plakat für die Beteiligungswerkstatt und den Online-Dialog title=

In der Auswertungstabelle finden Sie alle Beiträge und Kommentare aus dem Online-Dialog sowie Anregungen aus der Bürgerwerkstatt am 9. März 2017 und der Beteiligungswerkstatt am 9. Juni 2017. In der Auswertung wird erläutert, ob die Anregung übernommen oder teilweise übernommen worden ist. Wenn eine Anregung nicht in die Leitlinie für Bürgerbeteiligung aufgenommen wurde, werden die Gründe erläutert.

Die Vorschläge aus der Auswertung wurden zur besseren Lesbarkeit auch thematisch in einer Vorschlagsliste zusammengefasst.