Beteiligung der Öffentlichkeit

Gesetzliche Beteiligungen

Einige Beteiligungsverfahren sind gesetzlich vorgeschrieben.
Dazu gehört zum Beispiel die Öffentlichkeitsbeteiligung an Bebauungsplänen.

Die  Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) sieht eine ganze Reihe von Beteiligungsmöglichkeiten vor.

Dazu gehören zum Beispiel Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Ihr Kontakt für Beteiligungen nach der Gemeindeordnung ist das
Büro des Stadtpräsidenten, Angelegenheiten der Gemeindeverfassung.
 

Eine andere in diesem Zusammenhang für Kiel wichtige Regelung ist die
Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel.
 

 

  • Ortsbeiräte
    Was im eigenen Stadtteil passiert, erfährt man zum Beispiel im Ortsbeirat. Die Möglichkeit zur Bildung von Ortsbeiräten für Ortsteile von Kommunen ist in der Gemeindeordnung festgelegt.

    In der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel ist geregelt, dass es in Kiel 18 Ortsbeiräte gibt. Die Ortsbeiräte sind Schaltstellen zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern und der Stadt.

    Ihr Ortsbeirat informiert über Projekte und Themen in Ihrer Nähe. Mitreden ist ausdrücklich erwünscht. In jeder Sitzung gibt es einen Tagesordnungspunkt, der für Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern reserviert ist.

    Kielerinnen und Kieler haben zum Beispiel bei öffentlichen Anhörungen zu Bebauungsplänen in den Ortsbeiräten die Gelegenheit, Anregungen und Kritik zu äußern.

    Die Ortsbeiräte können Anträge, die speziell ihren Stadtteil betreffen, an die Ratsversammlung und an die Ausschüsse stellen.

    Zu Mitgliedern der Ortsbeiräte können Bürgerinnen und Bürger der Stadt (auch Ratsmitglieder) gewählt werden. Die Sitzungen sind öffentlich.

    www.kiel.de/ortsbeiraete

    Rechtsgrundlage: §§ 47 a-c Gemeindeordnung, § 12 Hauptsatzung

  • Einwohnerversammlung

    Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Stadt kann die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn die Ratsversammlung dies beschließt.

    Rechtsgrundlage: § 16 b der Gemeindeordnung, § 14 der Hauptsatzung

 

  • Einwohnerfragestunde
    Die Ratsversammlung muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern, die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

    Rechtsgrundlage: § 16 c der Gemeindeordnung 
     
  • Einwohnerantrag

    Wenn mindestens zwei Prozent der über vierzehnjährigen Einwohnerinnen und Einwohner Kiels dies beantragen, berät oder entscheidet die Ratsversammlung oder der zuständige Ausschuss bestimmte ihr oder ihm obliegende Selbstverwaltungsaufgaben.

    Rechtsgrundlage: § 16 f der Gemeindeordnung

  • ­Bürgerbegehren

    Mit einem Bürgerbegehren, das innerhalb von sechs Monaten von mindestens vier Prozent aller Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift unterstützt worden sein muss, kann im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben von Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerentscheid beantragt werden.

    Rechtsgrundlage: § 16 g der Gemeindeordnung

 

  • Bürgerentscheid

    Andererseits kann die Ratsversammlung mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidung übertragen.

    Der Bürgerentscheid über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben - insbesondere neue Aufgaben für die Gemeinde, Einrichtung und Erweiterung oder gar Auflösung von öffentlichen Einrichtungen zählen dazu - hat, bei vorgeschriebenen Mehrheitsverhältnissen, die Bedeutung eines endgültigen Beschlusses. Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid abgeändert werden.

    Der erste Kieler Bürgerentscheid fand am 23. März 2014 statt. Es ging um die Planung eines Möbelmarktzentrums.

    Lesen Sie mehr zur Chronologie, dem vorausgegangenen Bürgerbegehren und zum weiteren Ablauf.

    Einen weiteren Bürgerentscheid hat die Ratsversammlung im April 2015 beschlossen zur Frage, ob Kiel an den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 oder 2028 teilnehmen wird. Den gesamten Antrag lesen Sie hier.

    Der Bürgerentscheid fand am 29. November 2015 statt. Das offizielle Endergebnis lesen Sie hier.

    Rechtsgrundlage: § 16 g der Gemeindeordnung

Im Gegensatz zu gesetzlich legitimierten Beteiligungsverfahren gibt es für „freiwillige“ Bürgerbeteiligungsverfahren keine festen Regelungen.

Diese Verfahren finden üblicherweise auf Initiative der Stadtverwaltung oder der Kommunalpolitik statt. Es handelt sich hierbei zum Beispiel um Workshops, Werkstätten oder Stadtspaziergänge.


Eine Übersicht zu aktuellen oder bereits abgeschlossenen freiwilligen Beteiligungsveranstaltungen der Landeshauptstadt finden Sie hier.

Kiel macht sich gerade auf den Weg, verbildliche Regelungen für freiwillige Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Mehr dazu lesen Sie hier.