Kieler Ratsversammlung

Sitzung vom 15. Februar 2024

Der Offene Kanal Kiel hat diese Sitzung aufgezeichnet.

Die jeweiligen Video-Teile der Aufzeichnung können Sie über die Links in der Tagesordnung aufrufen.

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1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte
3 Kenntnisnahme der Niederschrift über die Sitzung der Ratsversammlung am 18.01.2024
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4 Aktuelle Stunde
4.1 ÖPNV-Streik in Kiel Björn Thoroe, DIE LINKE/Die PARTEI
(Hier wurde auch Punkt 10.9 behandelt)
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5 Fragestunde für Einwohner*innen
6 Bericht des Forums für Migrant*innen
7 Große Anfragen
8 Fraktionsanträge zur Besetzung von Gremien
8.1 (o.A.) Nachbesetzung stellv. Mitglied im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
Ratsherr Rainer Kreutz, CDU
8.2 o.A. Umbesetzung Ortsbeirat Gaarden
Ratsmitglied Ove Schröter, DIE LINKE/Die PARTEI
9 Anträge der Ortsbeiräte und sonstigen Beiräte
10 Anträge aus der Ratsversammlung
Vor 10.1 wurde 10.11 (Wahl einer Stadträtin) behandelt.
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10.1 Änderung der "Richtlinie der Landeshauptstadt Kiel über die Gewährung von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen oder Personen (Zuwendungsrichtlinie)“
Ratsfrau Antonia Grage, CDU
Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke, FDP
Ratsherr Dirk Becker, FDP
10.1.1 Ergänzungsantrag zu Drs. 1365/2023-03 "Änderung der "Richtlinie der Landeshauptstadt Kiel über die Gewährung von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen oder Personen (Zuwendungsrichtlinie)“"
Ratsherr Marcel Schmidt, SSW
10.2 Keine rassistischen Getränkebezeichnungen auf Kieler Weihnachtsmärkten
Ratsmitglied Tamara Mazzi, DIE LINKE/Die PARTEI
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10.3 Änderung der Förderrichtlinie: Gleichbehandlung mit Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
Ratsherr Marcel Schmidt, SSW
10.4 Halten auf Zuruf
Ratsmitglied Marvin Schmidt, SSW
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10.5 Ermäßigungen für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende für den Sportbereich des Hörnbads
Ratsherr Pascal Schmidt, SSW
10.5.1 Änderungsantrag zur "Drs.0157/2024“ Ermäßigungen für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende für den Sportbereich des Hörnbads Ratsherr Fabian Voß, AfD
10.6 Keine Nutzung ideologischer Sprache in der Landeshauptstadt Kiel
Ratsherr Fabian Voß, AfD
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10.7 Energiesparmaßnahmen in Kielerbädern zurücknehmen
Ratsherr Fabian Voß, AfD
10.8 Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber in der Stadt Kiel
Ratsherr Fabian Voß, AfD
10.9 Tarifverhandlungen kommunaler Nahverkehr
Ratsmitglied Björn Thoroe, DIE LINKE/Die PARTEI
10.10 Pacht der Gewerbefläche auf dem Prüner Schlag und Umwandlung in ein Kleingartenvisualisierungszentrum
Ratsmitglied Ove Schröter, DIE LINKE/Die PARTEI
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10.11 Wahl einer Stadträtin für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Ratsfrau Anke Oetken, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfrau Dr. Christina Schubert, SPD
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10.12 Unterstützung des Hauses der Vielfalt
Ratsherr Nesimi Temel, SPD,
Ratsfrau Karla Frieben-Wischer, Bündnis 90/Die Grünen
10.12.1 Änderungsantrag zu Drs. 0165/2024 Unterstützung des Hauses der Vielfalt
Ratsherr Lasse Strauß 
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10.13 Mindestanforderung einer Gehwegbreite von 1,80 m
Ratsherr Rainer Kreutz, CDU
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11 Anträge der Verwaltung
11.1 o.A.   Konzept barrierefreier Stadtteil Neumühlen-Dietrichsdorf
Amt für Wohnen und Grundsicherung, 55.1
11.2 o.A.   Besetzung des Bildungsbeirates
Dezernat V, Referat Bildungsmanagement
11.3 o.A.   Fortsetzung und Verstärkung der Unterstützung der MINT-Förderung für Kieler Kinder und Jugendliche
Dezernat V, Referat für Wissenschaft
11.4 o.A.   Besetzung des Verwaltungsrates RBZ am Schützenpark
Amt für Schulen, 52.3
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11.5 Solidaritätspartnerschaft mit Cherson in der Ukraine
Büro der Stadtpräsidentin, SP.2
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11.6 Gewerbe- und Industrieflächenstrategie (GIFS) für die Landeshauptstadt Kiel
Referat für Wirtschaft, OB.W
11.6.1 Änderungsantrag zu Drs. 0365/2023-01 Gewerbe- und Industrieflächenstrategie (GIFS) für die Landeshauptstadt Kiel
Ratsherr Carsten Rockstein 
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11.7 Meeresvisualisierungszentrum: Ergebnisse der Vertiefenden Machbarkeitsstudie und weiteres Vorgehen (Umsetzungsstudie)
Referat für Wirtschaft, OB.W
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11.8 Mittelfristplanung zur Entwicklung der öffentlichen Toiletteninfrastruktur der Landeshauptstadt Kiel
Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel, 71.5
11.8.1 Änderungsantrag zu Drs. 1242/2023 "Mittelfristplanung zur Entwicklung der öffentlichen Toiletteninfrastruktur der Landeshauptstadt Kiel"
Ratsherr Jürgen Meereis, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfrau Louisa Wiethold, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfrau Dr. Christina Schubert, SPD
11.9 o.A.   Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Hassee, Russee.
Rechtsamt,02.0
11.10 o.A.   Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Hasseldieksdamm, Mettenhof
Rechtsamt,02.0
11.11 o.A.   Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk Elmschenhagen
Rechtsamt, 02.0
11.12 o.A.   Nachbesetzung des Beirates für Stadtgestaltung
Stadtplanungsamt, 61.3
11.13 Mobilitätsforum, feste Mitglieder
Tiefbauamt, 66.1
11.14 o.A.   Eigenbetrieb Parken und Mobilität der Landeshauptstadt Kiel - Wirtschaftsplan 2024
Eigenbetrieb Parken und Mobilität, 85
11.15 o.A.   Einnahme- und Ausgabepläne 2024 für das Sondervermögen der Landeshauptstadt Kiel für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren
Feuerwehr, 13
11.16 o.A.   Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Urnenwahlvorstände soll ab 2024 angehoben werden; Aufwandsentschädigungen sollen unverändert bleiben.
Stadtamt, 24.2
12 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
13 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
13.1 Kieler Pilotprojekt Kitaplatz für Kinder mit einem besonderen Inklusionsbedarf
Jugendamt, 54 KTE-P
13.2 o.A.   Änderung in der Sachgebietsverteilung
Büro des Oberbürgermeisters
13.3 Vielfalt in der Landeshauptstadt Kiel; Einführung einer Diversitätsstrategie
Dezernat III
13.4 Stärkung der KOD-Präsenz in Gaarden Ordnungsamt, 10.1
14 Kleine Anfragen
14.1 Kostenübernahme für Hotelunterbringungen durch die Landeshauptstadt Kiel
Ratsherr Fabian Voß, AfD
14.2 Aufenthaltsstatus in der Landeshauptstadt Kiel
Ratsherr Fabian Voß, AfD
14.3 Ausländer- und Zuwanderungsbehörde
Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke, FDP
14.4 Ausreisen, Überstellungen und Rückführungen
Ratsherr Dirk Becker, FDP
14.5 Wohnraum in Kiel
Ratsherr Rainer Kreutz, CDU
Ratsfrau Claudia Büsgen, CDU
14.6 Sicherheitslage an Kieler Schulen
Ratsherr Fabian Voß, AfD
14.7 Stellungnahme im Rahmen des Bündnisses "Sicherer Hafen" zu GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)
Ratsmitglied Ove Schröter, DIE LINKE/Die PARTEI
14.8 Bearbeitungszeiten Wohngeld
Ratsmitglied Björn Thoroe, DIE LINKE/Die PARTEI
14.9 Förderung von Kreativzentren
Ratsherr Rainer Kreutz, CDU
14.10 Landwirtschaftliche Betriebe in Kiel
Ratsherr Marcel Schmidt, SSW
15 Verschiedenes
16 Schließung der öffentlichen Sitzung