Beteiligungsgremium

Das Beteiligungsgremium wird einberufen, wenn die Verwaltung eine Anregung auf Beteiligung zu einem Vorhaben abgelehnt hat, bei dem ein Gestaltungsspielraum grundsätzlich vorhanden ist.

Zusammensetzung des Gremiums

Das Gremium setzt sich aus je drei Mitgliedern der Einwohnerschaft, drei Verwaltungsmitarbeiter*innen und drei Mitgliedern der Ratsfraktionen aus der Leitlinien-AG zusammen. Das Beteiligungsgremium ist zunächst für die Dauer von zwei Jahren eingerichtet.

Vorsitzende:

Antje Dekena (Einwohnerschaft), Vorsitzende
Ralf Meinke (Ratsherr, fraktionslos), stellvertretender Vorsitzender

Einwohnerschaft:

Ingmar Bleise
Jürgen Strasser

Kommunalpolitik:

Michael Frey (Ratsherr, CDU)
Frau Dr. Susanna Swoboda (Ratsfrau, SSW)

Verwaltung:

Kathrin Seifert (Leiterin des Amtes für Kinder- und Jugendeinrichtungen)
Florian Gosmann (Leiter des Stadtplanungsamtes)

Im Falle der Befangenheit wegen der Beratung eines Antrages aus ihrem Bereich gelten folgende Vertretungen:
die Leiterin des Büros des Oberbürgermeisters durch die Leiterin des Pressereferates
die Leiterin des Amtes für Kinder- und Jugendeinrichtungen durch den Referenten des Dezernates für Finanzen, Ordnung, Personal und Feuerwehr
der Leiter des Stadtplanungsamtes durch die Referentin des Dezernates für Soziales, Gesundheit, Wohnen und Sport

Geschäftsordnung

Das Beteiligungsgremium wird einberufen, wenn die Verwaltung eine formlose Anregung auf Beteiligung zu einem Vorhaben abgelehnt hat, bei dem ein Gestaltungspielraum grundsätzlich vorhanden ist. Das Gremium berät dann nochmals über die Anregung. Wenn es die Anregung auch ablehnt, findet keine Beteiligung statt.

Spricht sich das Gremium jedoch für eine Beteiligung aus, wird die Anregung zur Entscheidung an den Fachausschuss und gegebenenfalls an die Ratsversammlung mit einer positiven Empfehlung weitergegeben. Das Ergebnis geht aus den Vorlagen und der öffentlichen Niederschrift hervor.

Die Geschäftsordnung des Gremiums ist von der Ratsversammlung beschlossen worden.

Sitzungen und Protokolle

Alle Tagesordnungen zu den Sitzungen des Beteiligungsgremiums werden an dieser Stelle zehn Werktage vor dem Sitzungstermin veröffentlicht. Außerdem sind hier die Protokolle einsehbar.