Anregung einer Beteiligung

Jede*r Kieler*in kann formlos eine Bürgerbeteiligung anregen. Den Antrag können sie entweder beim Ortsbeirat oder in der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung stellen.

Sie möchten zu einem Vorhaben oder zu einem Projekt, das nicht auf der Vorhabenliste steht eine Bürger*innenbeteiligung anregen? Es reicht ein formloser Antrag im Ortsbeirat oder bei der Koordinierungsstelle. Dieser wird dann geprüft und weitergegeben. 

Antrag im Ortsbeirat stellen

In den Ortsbeiratssitzungen werden die Anträge auf Bürger*innenbeteiligung als ständiger Tagesordnungspunkt diskutiert. Anschließend wird mit dem Fachamt abgestimmt, ob eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.

Wenn sich der Ortsbeirat und das Fachamt einig sind, dass eine Bürger*innenbeteiligung durchgeführt werden soll, findet eine Beteiligung statt. Wenn sich der Ortsbeirat und das Fachamt hingegen nicht einig sind, wird die Anregung an das Gremium für Bürgerbeteiligung (Beteiligungsgremium) übergeben.  

Den Laufzettel erhalten Sie als PDF-Dokument bei der Koordinierungsstelle. Er kann ausgefüllt im Ortsbeirat abgegeben werden und wird von dort wieder an die Koordinierungsstelle weitergeleitet. Sie können aber auch ganz fomlos eine Bürger*innenbeteiligung direkt bei der Koordinierungsstelle anregen.

Anregung bei der Koordinierungsstelle

Eine Bürger*innenbeteiligung kann auch bei der Koordinierungsstelle angeregt werden. Bei Bedarf unterstützt die Koordinierungsstelle die initiierenden Personen beim Schreiben des formlosen Antrags und berät die Antragstellenden auf Wunsch auch im Quartier.

Auch in diesem Fall findet eine Abstimmung mit dem jeweiligen Fachamt statt. Bei Uneinigkeit wird die Anregung wiederum an das Beteiligungsgremium übergeben.

 
Eine Grafik zeigt auf, wie eine Bürgerbeteiligung angeregt werden kann.

Für strittige Fälle: Gremium für Bürgerbeteiligung

Das Gremium für Bürgerbeteiligung tritt zusammen, wenn das Fachamt einen formlosen Antrag auf Beteiligung abgelehnt hat. In diesem Fall berät das Beteiligungsgremium nochmals über den Antrag.

Mehr Informationen über das Gremium für Bürgerbeteiligung

 

Anträge auf Bürgerbeteiligung

Alle bisherigen Anregungen auf eine Bürger*innenbeteiligung werden hier veröffentlicht. Über den folgenden Link erhalten Sie alle Informationen zu den bereits gestellten Anträgen auf Bürger*innenbeteiligung. Sofern Stellungnahmen vom Fachamt beziehungsweise vom Gremium für Bürgerbeteiligung vorliegen, werden die Anträge aktualisiert.

Die Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung hat dafür einen Lauzettel entwickelt, auf dem die Sationen aufgeführt sind, an die die Anregung weitergegeben wird.

Laufende Anträge

Art der Anregung:

Anregung eines Ortsbeiratsmitliedes am 24. September 2020 im Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm 

1. Zu welchem Vorhaben /Thema / Gegenstand möchten Sie eine Bürgerbeteiligung anregen?

Neugestaltung des "Französischen Viertels" zwischen Westring, Kronshagener Weg, Wilhelmplatz, Eckernförder Straße

Die Situation in diesem Bereich hat bei uns im Ortsbeirat, sowohl unter uns als auch im Dialog mit den Bürgern, in den vergangenen Jahren oft zu Diskussionen geführt. Die verschiedenen Interessensgruppen haben dabei unterschiedlichste Nutzungen eingefordert und Probleme angemahnt.

Im Verfahren einer Bürgerbeteiligung soll bewusst mit einem offenen Verfahren für Anwohner, Gewerbetreibende, deren Mitarbeiter sowie Kunden der Einkaufsläden und Gastronomie an einen Tisch gebracht, um die unterschiedlichen Bedürfnisse auf einen für alle lebenswerten Nenner zu bringen. Ein besonderes Augenmerk soll bei diesem Verfahren auf der Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs und sowie der Aufenthaltsqualität im Quartier unter der besonderen Einbindung der Gastronomie gelegt werden.

Die Einzelmaßnahmen sollen in einem Bürgerdialog gemeinsam unter der Moderation und rechtlichen Beratung der Verwaltung durchgeführt werden.

Das Ziel der Bürgerbeteiligung ist, dass ein Masterplan, nach dem das französische Viertel umgebaut werden soll entsteht. Dabei ist zu prüfen welche Maßnahmen kurzfristig umzusetzen sind und welche im Nachrang gebaut werden. Der Umbau des Franzosenviertels soll dabei im mittelfristigen Haushaltsplan festgeschrieben werden


2. Stellungnahme des Ortsbeirates
Ablehnung am 24. September 2020

Nachdem der Antrag eingebracht wurde, gab es eine Diskussion dazu. Der Ortsbeirat lehnt den Antrag des Bürg*innenerbeteiligungsverfahren bei 6 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen und 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit ab.

https://kommunalpolitik.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=132708


3. Aktueller Stand

Prüfung des Antrags durch die Verwaltung

Kurzkennzeichnung der Vorhabens: Wehdenweg / Verkehrssicherheit


Art der Anregung:

Anregung einer Einzelperson im Ortsbeirat am 30.09.2020

1. Zu welchem Vorhaben /Thema / Gegenstand möchten Sie eine Bürgerbeteiligung anregen?

1. Anregung einer Bürgerbeteiligung gemäß der Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Kiel

1.1. Anregung der Bürgerbeteiligung im Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf am 30.09.2020

2. Zielsetzung: Der Wehdenweg im Ortsteil Wellingdorf soll verkehrssicherer werden. Die Bedürfnisse der Anwohnerinnen sowie aller Verkehrsteilnehmer (Radfahrer, Fußgänger, Kfz- u. LKW-Verkehr) sollen dabei priorisierend berücksichtigt werden.

3. Ausgangslage: Der Wehdenweg ist eine Landesstraße (L 52}. In der Vergangenheit hat sich insbesondere der Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf sehr oft mit der Verkehrssituation im Wehdenweg beschäftigt, gerade vor dem Hintergrund der Verkehrsunfälle in den letzten Jahren. Bislang wurde als Maximalforderung eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für alle Verkehrsteilnehmer von den Anwohnern gefordert. Mit Hinweis auf die rechtliche Lage wurde dies seitens der Verkehrsbehörde der LH Kiel immer abgelehnt. Darüber hinaus wurden bereits weitere Lösungen und Möglichkeiten diskutiert.
Aktuell wurden seitens der Verwaltung (Tiefbauamt) Ideen entwickelt (z.B. Querungshilfen, Verkehrsführungen), um die Verkehrssicherheit im Wehdenweg zu verbessern. Bereits während der Sitzung im Ortsbeirat wurden die Vorschläge kontrovers diskutiert, mit dem Ergebnis, dass die Anwohnerinnen im Gesamtprozess beteiligt werden sollten, gerade wegen möglichen Eingriffen in die Natur (Baumfällung).

In den letzten Jahren sind viele Anregungen an den Ortsbeirat von den Einwohnerinnen herangetragen worden. Ob diese Ideen lediglich Einzelmeinungen oder Mehrheitsmeinungen der Anwohnerinnen sind, kann im Rahmen der Bürgerbeteiligung eruiert werden.

Im Rahmen der Fragestellung, wie die Verkehrssicherheit im Wehdenweg verbessert werden kann, ist eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der Leitlinie ein adäquates Mittel, um alle Akteure (Ortsbeirat, Einzelpersonen, Fachämter der Bau-, Verkehrsund Umweltverwaltung) im Dialog auf Augenhöhe einzubinden. Hierbei könnte auch ggfls. eine externe Prozessbegleitung infrage kommen. Das Vorgehen im Rahmen der Bürgerbeteiligung ist transparent und offen. Die Maßnahme wäre in die sog. Vorhabenliste der LH Kiel aufzunehmen.

2. Stellungnahme des Ortsbeirates

Einstimmig spricht sich der Ortsbeirat am 30. September 2020 für die Unterstützung der angeregten Bürgerbeteiligung aus.

3. Aktueller Stand

Prüfung des Antrags durch die Verwaltung

Kurzkennzeichnung der Vorhabens:

Ostuferhafenentwicklung - verträglich für die Bürgerinnen und Bürger

Art der Anregung:

Anregung einer Einzelperson

1. Zu welchem Vorhaben /Thema / Gegenstand möchten Sie eine Bürgerbeteiligung anregen?

  • Frühzeitige Offenlegung der verkehrlichen Anbindung an das Ostuferhafengelände
  • Offenlegung der Entwicklungsideen der Seehafen GmbH auf ihrem Gelände
  • Herstellung einer Verkehrsplanung, die die Verkehrszunahme durch das Hafenwachstum berücksichtigt
  • Entwicklung eines Immissionsmanagementplanes zur Verringerung des Verursacheranteils
  • Realisierung von zielführenden baulichen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger/FH/Schmerzklinik
  • Bitte keine „Vertrösten“ auf ein evtl. Planfeststellungsverfahren! Jetzt muss geplant werden!
  • Alle Überlegungen dienen dazu, die Ausbau- und Zukunftsfähigkeit des Ostuferhafens unter der Berücksichtigung der berechtigten Bürgerbelange sicherzustellen!

2. Stellungnahme des Ortsbeirates


Die Ortsbeiräte von Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf und Ellerbek/Wellingdorf haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 4. September einen Antrag gestellt, dass die Ratsversammlung die Verwaltung beauftragen soll, einen Masterplan zur Zukunft des Kieler Ostufers zu entwickeln. Bei der Umsetzung des „Masterplans Zukunft Kieler Ostufer“  sollen  die Menschen aus den direkt betroffenen Ortsteilen nach dem Prinzip der Partizipation und Kooperation beteilig werdent.


Ortsbeiratssitzung vom 4. September 2019

3. Aktueller Stand

Da das betreffende Gelände nicht im Besitz der Landeshauptstadt Kiel oder der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG ist, kann eine Bürger*innenbeteiligung gemäß Leitlinie der Landeshauptstadt Kiel derzeit in dem beantragten Umfang nicht stattfinden. Die Ortsbeiräte haben sich darauf geeinigt, einen Masterplan für das Ostufer zu beantragen, der Partizipation der betroffenen Menschen berücksichtigt. 

 

Art der Anregung:

Anregung einer Einzelperson im Ortsbeirat Mitte am 23. April 2019

1. Zu welchem Vorhaben /Thema / Gegenstand möchten Sie eine Bürgerbeteiligung anregen?

Im Zuge des Neubaus der Bahnbrücken über die Alte Lübecker Chaussee soll unter den Brücken die Fahrbahn abgesenkt werden, um die Durchfahrtshöhe den heutigen Erfordernissen anzupassen. Damit verbunden ist eine weitgehende Neugestaltung der Straße. Die Alte Lübecker Chaussee hat viele verschiedene Funktionen. Sie ist nicht nur eine wichtige Ein- und Ausfallstraße, sondern auch von Wohn- und Geschäftsbebauung geprägt. Hohe Anforderungen bestehen auch an den Fuß- und Radverkehr sowie den Parkraum. Um sowohl funktional als auch ästhetisch eine gute Neugestaltung des Straßenraums (von Fassade zu Fassade) zu erreichen, ist ein Beteiligungsverfahren unerlässlich.

2. Stellungnahme des Ortsbeirates

Zustimmung am 23. April 2019

Bereits im Juni 2016 hatte sich der OBR Mitte nach der Vorstellung der Pläne für die Neuordnung des Straßenraums der Alten Lübecker Chaussee einstimmig für die Durchführung eines Werkstattverfahrens zur Einbindung der Betroffenen ausgesprochen. Die Umsetzung des Vorhabens hat sich verzögert. Daher befürwortet der Ortsbeirat Mitte das Anliegen, für das Vorhaben erneut eine Bürgerbeteiligung zu fordern.

3. Aktueller Stand

Nach ausführlicher Abstimmung und Prüfung eignet sich der vorliegende Antrag prinzipiell für eine Bürger*innenbeteiligung. Durch vier verschiedene Planungsvarianten des Ausbaus der Straße ergibt sich grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum. Die Varianten werden im Rahmen eines öffentlichen Bürger*innendialogs am 11. Juni 2021 im Ratssaal des Kieler Rathauses zur Abstimmung gestellt und weiterentwickelt werden.




Abgeschlossene Anträge


Der Antrag wurde am 11. März 2020 gestellt.  Im weiteren Verfahren wurde er abgelehnt. Die auführliche Begründung zur Entscheidung finden Sie im verlinkten Dokument.

 

 Antrag vom 13. März 2019. Am 3. September 2019 vom Antragstellenden zurückgezogen.

  

Der Antrag wurde am 9. Dezember 2018 gestellt. Am 7. September 2019 hat der Ortsbeirat Wellsee/Kronsburg/Rönne eine  Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner veranstaltet. Die Ergebnisse werden geprüft.

 

  

Antrag vom 8. Januar 2019

 Link zur Vorhabenliste: Rungholtplatz - Bebauungsplan Nr. 1021


  

Der Antrag wurde am 5. Juni 2019 im Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf eingereicht. Am 17.017.2019 wurde der Antrag abgelehnt. Die auführliche Begründung zur Entscheidung finden Sie im verlinkten Dokument.

 


Der Antrag  wurde am 4. September 2018 im Ortsbeirat Hassee/Vieburg eingereicht. Am 15. Oktober 2018 wurde der Antrag abgelehnt.  Die auführliche Begründung zur Entscheidung finden Sie im verlinkten Dokument.



Der Antrag vom 11. Mai 2018 ist vom Beteiligungsgremium am 18. September befürwortet worden und wurde der Ratsversammlung am 15. November zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Ratversammlung hat entscheiden, dass eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen.


Verfahrensschritte Laufzettel zur Anregung einer Bürger*innenbeteiligung

Die personenbezogenen Daten werden nicht veröffentlicht und verbleiben bei der Koordinierungsstelle.

Zu welchem Vorhaben/Thema/Gegenstand möchten Sie eine Bürger*innenbeteiligung anregen?

Informationen zu Datum der Ortsbeiratssitzung, sofern der Antrag im Ortsbeirat gestellt wird. Stellungname des Ortsbeirats zur Anregung (Befürwortung oder Ablehnung) mit Datum und Unterschrift dem*der Ortsbeiratsvorsitzenden.

Eignet sich das Thema grundsätzlich für eine Bürger*innenbeteiligung? Spricht etwas dagegen?

Gibt es ausreichend Gestaltungsspielraum? Spricht etwas gegen eine Beteiligung? Hier trägt das Fachamt seine Entscheidung mit Begründung ein und nennt gegebenenfalls Eckdaten für eine mögliche Beteiligung.

Lehnt das Fachamt eine Bürgerbeteiligung ab, obwohl die Koordinierungsstelle das Verfahren als geeignet für eine Bürger*innenbeteiligung einstuft, wird das Gremium für Bürgerbeteiligung einberufen. In einer Sitzung spricht sich das Gremium entweder für eine Beteiligung aus oder lehnt diese ab.

Wenn das Gremium sich gegen eine Beteiligung ausgesprochen hat, endet das Verfahren.

Spicht sich das Beteiigungsgremium für eine Beteiligung aus, entscheidet die Ratsversammlung, ob es eine Bürger*innenbeteiligung geben wird.


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Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Kiel
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Kontakt

Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung
Fleethörn 9
24103 Kiel

0431 901-2415