Datenschutzhinweise zum Bürger*innentelefon Energie

Information nach Artikel 13 DSGVO

Unser Umgang mit Ihren Daten und Rechten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Bürger*innentelefons Energie

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Datenverantwortlicher

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer


Vertreten durch das Amt für Wohnen und Grundsicherung
Neues Rathaus, Stresemannplatz 3, 24103 Kiel 

Datenschutzbeauftragter und Auskunftsrecht

Sie haben nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die Sie betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten. Bei Fragen zum Datenschutz oder vermuteten Verletzungen des Datenschutzrechtes können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Kiel wenden:

0431 901-2771

Beschwerderecht

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, zu.

0431 988-1200

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten ausschließlich personenbezogene Daten über Sie, die wir im Rahmen der telefonischen Beratung freiwillig von Ihnen erhalten. 

Soweit wir personenbezogene Daten verarbeiten, erfolgt dies im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO - also auf Grundlage Ihrer Einwilligung - zum Zweck der Wahrung eines vermuteten Anspruchs auf Leistungen der Sozialhilfe, der Grundsicherung, von Arbeitslosengeld II oder von Wohngeld oder zur Abwendung oder Aufhebung einer Energiesperre.

Welche Quellen und Daten nutzen wir? (Erhebung bei Dritten)

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir freiwillig von Ihnen übermittelt bekommen. Es handelt sich dabei um folgende Daten:

  • Vor-und Zuname
  • Geburtsdatum
  • Adresse
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer
  • Datum Ihres Anrufs
  • Beantragte Leistung
  • Art Ihres Einkommens

Wer bekommt Ihre Daten? (Weitergabe an Dritte)

Die telefonische Beratung wird im Auftrag der Landeshauptstadt Kiel durch Mitarbeitende der Landeshauptstadt Kiel, des Jobcenters Kiel und der Stadtwerke Kiel durchgeführt. Die Mitarbeitenden des Jobcenters Kiel und der Stadtwerke Kiel haben sich gegenüber der Landeshauptstadt Kiel zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen verpflichtet. 

Die im Beratungsverlauf erhobenen personenbezogene Daten werden nur dann gespeichert, wenn Sie eine Weiterleitung dieser Daten an das Jobcenter Kiel, die Ämter für Wohnen und Grundsicherung und Soziale Dienste der Landeshauptstadt Kiel oder die Stadtwerke Kiel wünschen, um die Vermutung eines dortigen Anspruchs zu belegen oder eine Vereinbarung zur Abwendung oder Aufhebung einer Energiesperre treffen wollen.

Innerhalb der genannten Stellen erhalten nur die Mitarbeitenden Zugriff auf Ihre Daten, für deren Aufgabenerfüllung die Kenntnis Ihrer Daten erforderlich ist. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung richtet sich dabei nach Art. 6 DSGVO.

Die Inhalte der Beratung werden nur für die oben genannte Zwecke genutzt. Für statistische Zwecke werden Sie nach Ihrer Postleitzahl und Ihrem Stadtteil gefragt. Die Angaben dazu sind freiwillig. In einer statistischen Auswertung, werden diese Daten ausschließlich in anonymisierter und aggregierter Form dargestellt, womit selbstverständlich keinerlei Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind.

Widerrufsmöglichkeiten bei Einwilligungserklärungen

Sie haben das Recht, nach Artikel 7 Abs. 3 DSGVO eine abgegebene Einwilligungserklärung ohne Angabe von Gründen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die „Wirkung für die Zukunft“ eines Widerrufs bedeutet, dass alle bis dahin auf Grundlage Ihrer Einwilligung bewirkten Verwendungen rechtmäßig bleiben.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für den Zeitraum von 3 Monaten. 

Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, sofern und soweit Sie Ihre Einwilligung widerrufen.

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes – EWR) findet nicht statt.

Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Die Bereitstellung der Daten ist ausdrücklich freiwillig.

Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Wir nutzen keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DSGVO.

Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung
(Artikel 15 DSGVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten
(Artikel 16 DSGVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, die Sie mittels Antrag erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft widerrufen. Dies hat möglicherweise zur Folge, dass eine noch nicht abgeschlossene Beratung nicht mehr gemäß den geltenden Qualitätsstandards fortgeführt werden kann.

Es gelten nach dem LDSG Beschränkungen der Informationspflicht, der Auskunftspflicht, des Widerspruchsrechts und der Pflicht zur Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person nach den §§ 8 bis 11 Landesdatenschutzgesetz. 

Wenn Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

  

Stand der Information:  28. September 2022