Wahlen & Abstimmungen
27. Oktober: OB-Wahl
Mögliche Stichwahl am 10. November
Am 27. Oktober (und eventuell in einer Stichwahl am 10. November) wird in Kiel ein*e Oberbürgermeister*in gewählt. Rund 197.000 Kieler*innen sind wahlberechtigt.
Vier Kieler stellen sich zur Wahl. Sie alle gehören Parteien an, die in der Ratsversammlung vertreten sind (Einzelpersonen ohne Parteizugehörigkeit hatten sich nicht beworben). In alphabetischer Reihenfolge sind dies Dr. Andreas Ellendt (CDU), Dr. Ulf Kämpfer (SPD), Björn Thoroe (Die Linke), Florian Wrobel (Die Partei).
Jede*r Wahlberechtigte hat eine Stimme. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Erhält keiner der Bewerber die Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl statt. Bei der Stichwahl gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält.
Wo kann ich wählen?
Briefwahl Vor-Ort
Eine Beantragung der Briefwahl per E-Mail oder schriftlich ist zwar weiterhin möglich, aufgrund der einzurechnenden Postlaufzeiten wird es jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich sein, dass Ihr Wahlbrief uns rechtzeitig erreicht.
Wenn Sie zum jetzigen Zeitpunkt noch einen Wahlschein beantragen möchten, weil Sie am Wahltag verhindert sind, kommen Sie bitte ins Briefwahlbüro ins Rathaus, Fleethörn 9, Raum 184.
Die Möglichkeit zur Briefwahl Vor-Ort haben Sie im Rathaus bis einschließlich 25. Oktober 2019, 12 Uhr.
Infos rund um die OB-Wahl
Die Amtszeit des*der Oberbürgermeister*in wird in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel festgelegt und beträgt sechs Jahre.
Die Amtszeit des derzeitigen Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer endet im April 2020. Nach der Gemeindeordnung ist eine Neuwahl frühestens acht Monate, spätestens einen Monat vor dem Freiwerden der Stelle durchzuführen. Der Gemeindewahlausschuss hat daher den Tag der Wahl (27. Oktober) und den Tag einer eventuell durchzuführenden Stichwahl (10. November) bestimmt.
Beide Termine müssen auf einem Sonntag liegen. Eine Stichwahl muss innerhalb von 28 Tagen nach dem Wahltag durchgeführt werden.
Am Sonntag, 27. Oktober (und gegebenenfalls am Sonntag, 10. November) sind die Wahlräume von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Bitte bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung und Ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mit. Dies erleichtert die Arbeit der ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen.
Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verloren haben, können Sie unter Vorlage eines Ausweisdokumentes trotzdem wählen.
Ihrer Wahlbenachrichtigung können Sie entnehmen, ob Ihr Wahlraum barrierefrei erreichbar ist.
Sie dürfen bei Wahl und Stichwahl jeweils nur einmal und nur persönlich wählen.
Auf dem Stimmzettel kreuzen Sie persönlich und allein in der Wahlkabine den*die Kandidat*in Ihrer Wahl an.
Hierfür liegen in den Wahlkabinen Kugelschreiber aus.
Falten Sie den Stimmzettel noch in der Kabine, bevor Sie ihn in die Wahlurne einwerfen.
Bitte beachten Sie: In die Wahlkabine dürfen auch Kinder nicht mit hineingenommen werden. Ausgenommen von dieser Regel sind lediglich Babys. Bitte kommen Sie den entsprechenden Aufforderungen der Wahlvorstände nach.
Die Wahlräume sind auf der Wahlbenachrichtigung angegeben.
Haben Sie die Wahlbenachrichtigung verlegt, können Sie Ihren Wahlraum unter 0431 901-2371 oder 0431 901-2370 erfragen oder im Wahllokalfinder im Online-Stadtplan selbst nachsehen.
Am 16. September 2019 öffnet das Briefwahlbüro im Rathaus, Fleethörn 9, Raum 184.
Barrierefrei erreichbar ist es über den Außenzugang vom Rathausplatz über einen Aufzug.
Öffnungszeiten
16. September - 25. Oktober 2019
- Montag 8 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr
- Dienstag 8 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr
- Mittwoch 8 - 12 Uhr
- Donnerstag 8 - 12 Uhr und 13 - 18 Uhr
- Freitag 8 - 12 Uhr
Den Antrag auf einen Wahlschein können Sie so stellen:
- per Brief (Formular liegt den Wahlbenachrichtigungen bei)
- online vom 15. August - 17. Oktober, 18 Uhr
- persönlich. Kommen Sie bitte zu den Öffungszeiten bis einschließlich 25. Oktober, 12 Uhr ins Briefwahlbüro ins Rathaus. Sie brauchen Ihren Personalausweis oder Reisepass. Dort können Sie sofort und direkt Ihre Stimme abgeben.
- per E-Mail
Die beantragten Wahlscheine werden ab dem 16. September 2019 verschickt. Für die mögliche Stichwahl gehen die Unterlagen ab dem 30. Oktober 2019 in die Post.
Der Rückversand der roten Wahlbriefe ist portofrei. Die Wahlbriefe müssen der Gemeindewahlbehörde vor dem Wahltag zugestellt werden, um zur Auszählung zu gelangen.
Mit einem Wahlschein können Sie auch am Wahltag, Sonntag, 27. Oktober beziehungsweise dem 10. November, in einem anderen als dem eigenen Wahlbezirk wählen.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz, sowie Unionsbürger*innen,
- die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und
- die am Wahltag seit mindestens sechs Wochen im Wahlgebiet (Kiel) mit Hauptwohnsitz gemeldet sind oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
- die nicht nach § 4 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
- die im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein besitzen.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Im Wählerverzeichnis für die Wahlbezirke der Landeshauptstadt Kiel kann jede wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis aufgeführten Daten prüfen.
Dazu wird das Wählerverzeichnis im Briefwahlbüro vom 7. - 11. Oktober 2019 zur Einsicht bereitgehalten. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis muss spätestens bis 11. Oktober 2019, 12 Uhr, eingelegt werden.
Personen ohne festen Wohnsitz, die sich gewöhnlich in der Landeshauptstadt Kiel aufhalten, werden erst auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen.
Kontakt:
Landeshauptstadt Kiel
Rathaus, Fleethörn 9
Briefwahlbüro, Raum 184
briefwahl@kiel.de
Telefon für Rückfragen 0431 901-3092
Die Wahlbenachrichtigungen werden spätestens bis zum 5. Oktober 2019 verschickt. In der Wahlbenachrichtigung sind alle notwendigen Angaben zum Wahlbezirk, Wahlgebäude und Wahlraum enthalten. In der Wahlbenachrichtigung steht auch, ob der Wahlraum barrierefrei erreichbar ist.
Falls Sie keine Benachrichtigung bekommen haben, Sie aber die Wahlrechts-Voraussetzungen erfüllen, wenden Sie sich bitte an die
Landeshauptstadt Kiel
Rathaus, Fleethörn 9
Briefwahlbüro, Raum 184
0431 901-3092
briefwahl@kiel.de
Ein Einspruch gegen das Wählerverzeichnis muss spätestens bis zum 11. Oktober 2019, 12 Uhr eingelegt werden.
Bei An- oder Ummeldung in Kiel erhalten Sie von der Meldebehörde die zutreffenden Informationen.
Sofern Sie die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, aber bis zum Wahltag keinen passenden Termin im Einwohnermeldeamt für Ihre Anmeldung buchen konnten, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Meldeunterlagen schriftlich einzureichen.
Informationen zu den benötigten Unterlagen bekommen Sie im Zuständigkeitsfinder, telefonisch unter 0431 901-909 oder auf Anfrage per E-Mail an ema@kiel.de.
Verlorene Wahlbenachrichtigungen werden nicht ersetzt. Sie können aber in Ihrem zuständigen Wahlbezirk trotzdem wählen, wenn Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass vorlegen.
Wer kurzfristig erkrankt ist, kann eine Person schriftlich bevollmächtigen, Wahlschein und Briefwahlunterlagen im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, abzuholen, und zwar am Wahltag bis spätestens 15 Uhr.
Um 18 Uhr beginnt die Auszählung der Stimmen in den Wahl- und Briefwahlbezirken. Die vorläufigen Ergebnisse sehen Sie fortlaufend am Wahlabend hier auf www.kiel.de/wahlen.
Am 29. Oktober um 17.30 Uhr tagt öffentlich der Gemeindewahlausschuss im Max-Planck-Zimmer des Rathauses, Fleethörn 9, um das endgültige amtliche Ergebnis festzustellen. Alle haben zu dieser Sitzung Zutritt.
Den statistischen Wahlbericht finden Sie später unter www.kiel.de/statistik.
Gemeindewahlleiter ist Stadtrat Christian Zierau.
Zuständig für die Organisation ist der Bereich Wahlen des Bürger- und Ordnungsamtes.
Seniorenbeiratswahlen: Jetzt bewerben
Vom 7. bis zum 27. August haben interessierte Kieler*innen ab dem 60. Lebensjahr die Möglichkeit, sich für die Mitgliedschaft im 7. Beirat für Seniorinnen und Senioren der Landeshauptstadt Kiel zu bewerben. Gesucht werden Kieler*innen mit Lust und Zeit, das Leben der älteren Menschen in Kiel aktiv mitzugestalten.
Mehr zu den Wahlen und der Arbeit des Beirats
Volksbegehren zum Schutz des Wassers
Die Frist, innerhalb der Sie das Volksbegehren zum Schutz des Wassers durch Eintragung unterstützen können, beträgt sechs Monate. Sie beginnt am 2. September 2019 und endet am 2. März 2020.
Eintragen können sich Wahlberechtigte aus Schleswig-Holstein ab 16 Jahre, das heißt die seit mindestens sechs Wochen eine Wohnung in Schleswig-Holstein haben oder sich gewöhnlich in Schleswig-Holstein aufhalten und keine Wohnung außerhalb haben.
In der Landeshauptstadt Kiel sind Eintragungen zur Unterstützung des Volksbegehrens in folgenden amtlichen Eintragungsräumen möglich:
- Rathaus, Eingang Waisenhofstraße, Pforte
- Rathaus, Eingang Rathausplatz, Infotresen (ab 25. September)
Die Pforte an der Waisenhofstraße ist besetzt:
Montag und Dienstag 8 - 16 Uhr
Mittwoch 8 - 12 Uhr
Donnerstag 8 - 18 Uhr
Freitag 7 - 12 Uhr
Außerhalb dieser Zeiten können Sie Ihre Eintragung auch in die Außenbriefkästen des Rathauses einwerfen.
Wie kann ich mich eintragen?
- Den ausliegenden Einzelantrag komplett ausfüllen. Jede*r kann sich nur einmal eintragen und die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.
- Persönlich und eigenhändig (gemäß § 15 des Volksabstimmungsgesetzes) unterschreiben. Wer des Schreibens und Lesens unkundig oder körperlich behindert ist, kann das Volksbegehren durch Erklärung zur Niederschrift unterstützen.
- Den ausgefüllten Antrag beim Pförtner abgeben oder in den Außenbriefkasten einwerfen.
Die Unterschrift ist ungültig,
- wenn sie unleserliche, unvollständige oder fehlerhafte Eintragungen enthält oder
- wenn die Eintragung einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
Nächste Wahltermine
Oberbürgermeisterwahl in Kiel am 27. Oktober 2019 (mögliche Stichwahl am 10. November)
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