Öffentlichkeitsbeteiligung & Bauleitplanverfahren

Die Öffentlichkeit wird an der Aufstellung von Bauleitplänen in zwei Schritten beteiligt. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Die Pläne hängen in den Schaukästen des Stadtplanungsamtes im Rathaus, 4. Stock, auf dem Flur vor Raum 462 aus.

Auf Wunsch erläutern Ihnen Mitarbeiter*innen des Stadtplanungsamtes die Inhalte der Entwürfe. Ihre Anregungen zu den Inhalten der künftigen Bauleitpläne können Sie während der Beteiligungsphasen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift gegenüber dem Stadtplanungsamt, Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, äußern.

Aus rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, die Anregungen per E-Mail abzugeben. 
 


1. Schritt: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Vorentwurf eines Bauleitplanes wird zwei Wochen lang ausgehängt. In dieser Zeit können Sie den Vorentwurf einsehen.

Zusätzlich wird der Vorentwurf in einer Sitzung des zuständigen Ortsbeirates von der Planerin oder dem Planer der Öffentlichkeit vorgestellt; dort besteht auch die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung.

Pläne, die derzeit in diesem Verfahrensschritt sind:

Auf Grund des Beschlusses des Bauausschusses vom 04.05.2017 beabsichtigt die Landeshauptstadt Kiel die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1025V „Sparkassenarena Parkhaus“ für den Stadtteil Kiel-Vorstadt, Baugebiet zwischen Kleiner Kuhberg, Sparkassenarena und Exerzierplatz.

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt am Dienstag, dem 20.02.2018, um 19:30 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Mitte im Magistratssaal des Rathauses, Fleethörn 9, 24103 Kiel.

Darüber hinaus können die Planungsunterlagen vom 19.02.2018 bis zum 02.03.2018 im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, während der allgemeinen Dienstzeiten in den Schaukästen auf dem Flur im Bereich des Zimmers 462a/b (4. Geschoss) eingesehen werden. 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1025V kann hier mit einem Klick aufgerufen werden:

Folgende Gutachten stehen zur Verfügung:

Baumbestand im Plangebiet
Artenschutz Fachbeitrag
Verkehrsuntersuchung zum Hotel- und Parkhausneubau
Verkehrsplanerische Beurteilung
Schalltechnische Untersuchung 


2. Schritt: Öffentliche Auslegung

Die Planentwürfe werden für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit können Sie die Planentwürfe im Stadtplanungsamt einsehen.

Sie können Ihre Stellungnahme zu den Planentwürfen innerhalb der Auslegungsfrist bei der Landeshauptstadt Kiel, Stadtplanungsamt, Fleethörn 9, 24103 Kiel, schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen. 

Zur Zeit befinden sich keine Pläne in diesem Verfahrensschritt.

Das Bauleitplanverfahren

Als Bauleitpläne werden Bebauungspläne für Teilbereiche der Stadt und der Flächennutzungsplan für die gesamte Stadtfläche bezeichnet.

 

Das Verfahren zur Aufstellung, Ergänzung, Aufhebung oder Änderung von Bauleitplänen ist in den §§ 2 - 4a, 6 und 10 im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Bis zur Rechtskraft durchlaufen sie ein aufwändiges Verfahren:

  • Das Verfahren wird durch den Bauausschuss mit einem Aufstellungsbeschluss eingeleitet. Auf der Grundlage eines Vorentwurfs findet eine frühzeitige Bürgerbeteiligung statt, in der die Bürgerinnen und Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet werden.
  • In einer Sitzung des entsprechenden Ortsbeirates können sie sich direkt zu den Planungsvorstellungen äußern oder schriftlich Anregungen abgeben. Möglichst frühzeitig holt die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel auch die Stellungnahmen der Behörden und der Träger öffentlicher Belange ein, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird.
  • Auf der Grundlage der Anregungen der Bürger und Bürgerinnen und der Träger öffentlicher Belange wird der Vorentwurf überarbeitet und dem Bauausschuss zur Beschlussfassung als Entwurf vorgelegt.
  • Im Anschluss an den Entwurfsbeschluss liegt der Planentwurf einen Monat lang öffentlich aus. Wieder können Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange Anregungen abgeben.
  • Die Verwaltung prüft die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger und der Träger öffentlicher Belange. Anschließend verfasst sie eine Beschlussvorlage und legt sie der Ratsversammlung zur Abwägung der eingegangenen Anregungen und zur Beschlussfassung der Satzung vor.
  • Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan wird vom Oberbürgermeister unterschrieben und öffentlich bekannt gemacht.

Der Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne können im Stadtplanungsamt eingesehen werden. 

Der Flächennutzungsplan steht auch zum Download zur Verfügung, ebenso die rechtskräftigen Bebauungspläne über den Online-Stadtplan.