Öffentlichkeitsbeteiligung & Bauleitplanverfahren

Die Öffentlichkeit wird an der Aufstellung von Bauleitplänen in zwei Schritten beteiligt. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Die Pläne hängen in den Schaukästen des Stadtplanungsamtes im Rathaus, 4. Stock, auf dem Flur vor Raum 462 aus.

Auf Wunsch erläutern Ihnen Mitarbeiter*innen des Stadtplanungsamtes die Inhalte der Entwürfe. Ihre Anregungen zu den Inhalten der künftigen Bauleitpläne können Sie während der Beteiligungsphasen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift gegenüber dem Stadtplanungsamt, Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, äußern.

Aus rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, die Anregungen per E-Mail abzugeben. 
 


1. Schritt: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Vorentwurf eines Bauleitplanes wird zwei Wochen lang ausgehängt. In dieser Zeit können Sie den Vorentwurf einsehen.

Zusätzlich wird der Vorentwurf in einer Sitzung des zuständigen Ortsbeirates von der Planerin oder dem Planer der Öffentlichkeit vorgestellt; dort besteht auch die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung.

 

Vorentwurf der 1. Änderung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 975 „Vergnügungsstätten Holstenstraße“

Auf Grund des Beschlusses des Bauausschusses vom 04.05.2017 beabsichtigt die Landeshauptstadt Kiel die Aufstellung der 1. Änderung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 975 „Vergnügungsstätten Holstenstraße“. Die 1. Änderung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 975 „Vergnügungsstätten Holstenstraße“ soll durch eine klarstellende Festsetzung in Bezug auf die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Wettvertriebsstätte Rechtssicherheit schaffen. Vergnügungsstätten und Wettvertriebsstätten sollen künftig ausgeschlossen werden.

Die Planungsunterlagen können vom 18.02.2019 bis zum 01.03.2019 im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, während der allgemeinen Dienstzeiten in den Schaukästen auf dem Flur im Bereich des Zimmers 462a/b (4. Geschoss) eingesehen oder hier angeklickt werden. 

Sie können den Vorentwurf und seine Begründung auch einzeln aufrufen:
Plan des Vorentwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 975
Begründung zum Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 975


2. Schritt: Öffentliche Auslegung

Die Planentwürfe von Bauleitplänen werden mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit können Sie die Planentwürfe im Stadtplanungsamt einsehen.

Sie können Ihre Stellungnahme zu den Planentwürfen innerhalb der Auslegungsfrist bei der Landeshauptstadt Kiel, Stadtplanungsamt, Fleethörn 9, 24103 Kiel, schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen. 

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 976 „Gaarden“

Der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel hat am 06.12.2018 die 1. Änderung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 976 „Gaarden“ im Stadtteil Kiel-Gaarden für das Baugebiet zwischen Schulstraße, Norddeutsche Straße, Kaiserstraße, Karlstal, Elisabethstraße und Johannesstraße als Entwurf beschlossen.

Der Entwurf der 1. Änderung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 976 „Gaarden“ liegt mit Begründung und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB vom 27.12.2018 bis zum 08.02.2019 im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, 4. Geschoss, in den Schaukästen auf dem Flur im Bereich des Zimmers 462b (Plankammer) während der Öffnungszeiten öffentlich aus.

Bitte anklicken:
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung vom 19.12.2019
Entwurf der 1. Änderung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 976 „Gaarden“
Umweltbezogene Stellungnahmen


Das Bauleitplanverfahren

Als Bauleitpläne werden Bebauungspläne für Teilbereiche der Stadt und der Flächennutzungsplan für die gesamte Stadtfläche bezeichnet.

 

Das Verfahren zur Aufstellung, Ergänzung, Aufhebung oder Änderung von Bauleitplänen ist in den §§ 2 - 4a, 6 und 10 im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Bis zur Rechtskraft durchlaufen sie ein aufwändiges Verfahren:

  • Das Verfahren wird durch den Bauausschuss mit einem Aufstellungsbeschluss eingeleitet. Auf der Grundlage eines Vorentwurfs findet eine frühzeitige Bürgerbeteiligung statt, in der die Bürgerinnen und Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet werden.
  • In einer Sitzung des entsprechenden Ortsbeirates können Sie sich direkt zu den Planungsvorstellungen äußern oder schriftlich Anregungen abgeben. Möglichst frühzeitig holt die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel auch die Stellungnahmen der Behörden und der Träger öffentlicher Belange ein, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird.
  • Auf der Grundlage der Anregungen der Bürger und Bürgerinnen und der Träger öffentlicher Belange wird der Vorentwurf überarbeitet und dem Bauausschuss zur Beschlussfassung als Entwurf vorgelegt.
  • Im Anschluss an den Entwurfsbeschluss liegt der Planentwurf einen Monat lang öffentlich aus. Wieder können Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange Anregungen abgeben.
  • Die Verwaltung prüft die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger und der Träger öffentlicher Belange. Anschließend verfasst sie eine Beschlussvorlage und legt sie der Ratsversammlung zur Abwägung der eingegangenen Anregungen und zur Beschlussfassung der Satzung vor.
  • Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan wird vom Oberbürgermeister unterschrieben und öffentlich bekannt gemacht.

Der Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne können im Stadtplanungsamt eingesehen werden. 

Der Flächennutzungsplan steht auch zum Download zur Verfügung, ebenso die rechtskräftigen Bebauungspläne über den Online-Stadtplan.