Nachhaltiges Kiel

Krieg und Frieden

SDG 16 ist das Friedensziel der Agenda 2030. Kiel jedoch ist eng verbunden mit dem Militär. Als ehemaliger Reichskriegshafen hat Kiel eine lange Tradition als Rüstungsstandort. Wie geht Kiel mit dieser Geschichte um?

Warum ist die Stadt zuständig?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes, das am 23. Mai 2019 sein 70-jähriges Jubiläum feierte. Und doch – die Realität sieht zum Teil anders aus. Die Stimmung in Deutschland gegen Fremde und Andersdenkende ist aggressiver geworden. Aufgrund seiner eigenen Kriegserfahrung, die mit Gewalt, Diskriminierung und Intoleranz einherging, ist Kiel besonders besorgt: Und stellt sich mutig und entschlossen dagegen!

Nie wieder Krieg!

Die Agenda 2030 hat in SDG 16 Waffenlieferungen als größtes Hemmnis für nachhaltige Entwicklung identifiziert. Auch Kiel steht selbstverständlich voll dahinter. Gleichwohl ist Deutschland nach wie vor einer der größten Waffenexporteure weltweit. In der Summe der Jahre 2009 bis 2016 stand Deutschland an dritter Stelle als Rüstungsexporteur, direkt hinter Russland und den USA.

Kieler Frieden

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes war für Kiel ein besonderes Ereignis. Den berühmten ersten Satz unserer Verfassung hat nämlich ein Kieler Bürger mitgeprägt: Der Nachkriegs-Oberbürgermeister Andreas Gayk zählte damals zum Parlamentarischen Rat, welcher das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet hat. SDG 16 ist das Friedensziel der Agenda 2030. Die Bundesregierung hatte sich bereits zu Beginn der Verhandlungen zur Agenda dafür eingesetzt.

Kiel als Rüstungsstandort

Kiels Umgang mit seiner langen militärisch geprägten Tradition ist ambivalent. Auf der einen Seite ist die Landeshauptstadt durch die Rüstungsindustrie überhaupt erst groß geworden. Andererseits hat Kiel sich schon sehr früh für Völkerverständigung und Frieden engagiert. Das Kieler „Institut für internationales Recht“ wurde als allererstes Institut für Völkerrecht bereits 1914 gegründet.

Andreas Gayk – Friedens-Bürgermeister von Kiel

Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich der damalige Oberbürgermeister Andreas Gayk beim Wiederaufbau der Stadt massiv dafür ein, eine reine Friedensindustrie zu etablieren. Heute ist die Wirtschaft in Kiel breit aufgestellt. Ende der 1950er Jahre machte die Bundesregierung Kiel allerdings erneut zum Marinestützpunkt. Nach wie vor werden in Kiel noch militärische U-Boote gebaut und exportiert, was mit Blick auf die Agenda 2030 und das Ziel 16, alle Formen der Gewalt deutlich zu verringern, ehrlicherweise kritisch betrachtet werden muss.

Das tut Kiel – Demokratie stärken

Frieden und Demokratie sind die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung. Neben städtischen Leitlinien - wie zum Beispiel den „Handlungsempfehlungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten“ oder dem „Leitbild Menschen mit Behinderung und örtliche Teilhabeplanung“ inklusive Maßnahmenkatalog - führt die Stadt eine Vielzahl von Aktionen durch. Auch freiwillige Bürgerbeteiligungsverfahren gehören dazu. Oder das Engagement für die Aufnahme Geflüchteter aus dem Mittelmeer. Ganz in Sinne des SDG 16.

Kiel als „Sicherer Hafen“

Kiel hat sich dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ angeschlossen, das sich dafür einsetzt, geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung zusätzlich zum regulären Kontingent aufzunehmen. Durch den Beitritt Kiels in das Bündnis als „Sicherer Hafen“ gibt die Landeshauptstadt eine Antwort auf das Problem, dass Schiffe - beispielsweise in Italien - nicht einlaufen dürfen. Und bietet die Aufnahme der „Boatpeople“. Das Bündnis aus insgesamt 12 deutschen Städten gibt damit ein klares politisches Signal an die deutsche Bundesregierung.

„Förderfonds für die Kieler Zivilgesellschaft“

Um Initiativen von Bürger*innen, Vereinen, Verbänden, Schulen, gemeinwohlorientierten Organisationen und Stadtteilinitiativen zu unterstützen, stellt die Landeshauptstadt Kiel verschiedene Gelder zur Verfügung. Aktive und Projekt-Initiator*innen können sich je nach Themenbereich auf Förderfonds bewerben. Damit will die Landeshauptstadt zivilgesellschaftliche Akteure stärken und ihnen neue Handlungsmöglichkeiten bieten

Aktionen gegen Rassismus und Diskriminierung

Die Stadt beteiligt sich seit Jahren und in enger Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen an den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Auch die seit 25 Jahren stattfindenden „Interkulturellen Wochen“ - inzwischen heißen sie "Tage der Vielfalt" - mit ihrem bunten Programm spiegeln die Vielfalt der Kieler Stadtgesellschaft wieder.

Der Interreligiöse Arbeitskreis lädt einmal im Jahr zur interreligiösen Stadtrundfahrt ein. Aktuell nimmt die Landeshauptstadt Kiel auch am Bundesförderprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ teil, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Präventionsarbeit mit Kindern und Jugendlichen liegt.

Stolpersteine in Kiel
Stolpersteine in Kiel - Foto: LH Kiel

Erinnerungskultur als wichtiges Zeichen der Demokratie

Die Erinnerung an die eigene Geschichte ist von großer Bedeutung, damit Vergangenes sich nicht wiederholt. Dafür sorgen in Kiel sogenannte Stolpersteine für die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein e.V. und die Landeshauptstadt Kiel verlegten im Mai diesen Jahres neun weitere Stolpersteine.

Dies geschah in Zusammenarbeit mit Schüler*innen des Max-Planck-Gymnasiums, die sich mit den Geschichten hinter den Namen der Kieler Jüdinnen und Juden befassten. Insgesamt 264 Stolpersteine sind nun in Kiel zu finden.

Das haben wir davon – Demokratie gestalten

Transparente und partizipative Kommunalpolitik

Die Landeshauptstadt Kiel ist bemüht, sowohl die Arbeit der Ratsversammlung als auch die Arbeit der Stadtverwaltung transparent und gut zugänglich darzustellen - sei es durch eine weitestgehend barrierefreie Internetpräsenz oder auch durch eine Vielzahl an Berichten, in denen kommunale Daten aufgearbeitet werden.

Themen und Beratungsunterlagen der Ratsversammlung werden rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht und der Offene Kanal Kiel überträgt die Sitzungen live im Fernsehen und Internet. Selbstverständlich kann man die öffentlichen Sitzungen im Rathaus auch auf der Besuchertribüne mitverfolgen. Wichtig für eine gelebte Demokratie ist, dass Bürger*innen ihre Ideen und Sorgen auch über die Kommunalwahlen hinaus in politische Entscheidungsprozesse einbringen. Das ist in Kiel der Fall.

Mitwirkung der Bürger*innen entscheidend

Formale Institutionen der Kommunalpolitik, die gesellschaftlich bedeutsame Gruppenvertreten, sind beispielsweise das Forum für Migrant*innen sowie der von Kindern und Jugendlichen geleitete Junge Rat oder der Beirat für Menschen mit Behinderungen. Die Ortsbeiräte wiederum wirken als Gremien in allen Angelegenheiten mit, die ihren Stadtteil betreffen. Im Januar 2018 hat die Ratsversammlung zudem eine Leitlinie für Bürgerbeteiligung beschlossen. In dieser Leitlinie wird aufgezeigt, wie Kieler*innen an Entscheidungen über Projekte der Landeshauptstadt informiert werden und mitentscheiden können.

Die Ratsversammlung der LH Kiel
Die Ratsversammlung kommt in der Regel einmal im Monat im Ratssaal des Kieler Rathauses zusammen. - Foto: LH Kiel

Kiel international – Recht und Frieden

Was kann Kiel dazu beitragen?

Die Palette von Themen und Zielen innerhalb des SDG 16 ist breit und beinhaltet viele internationale Themen, unter anderen das Austrocknen illegaler Finanz- und Waffenströme, die Beendigung aller Formen von Gewalt in und zwischen Staaten und eine bessere Teilhabe der ärmeren Länder an globalen Entscheidungsprozessen. Für die kommunale Ebene sind neben dem Zugang zu Informationen vor allem die Förderung starker Institutionen sowie die Beteiligung aller Gesellschaftsgruppen an politischer Entscheidungsfindung von Bedeutung.

Walther-Schücking-Institut für internationales Recht

Das Kieler Walther-Schücking-Institut ist die älteste deutsche Universitätseinrichtung, die sich speziell dem internationalen Recht widmet. Es beherbergt Deutschlands größte und älteste universitäre Fachbibliothek für internationales Recht sowie die UN Depository Library. Das Walther-Schücking-Institut wurde 1914 als "Institut für Internationales Recht" gegründet. Und 1995 zur Erinnerung an seinen berühmten früheren Direktor und Richter am Ständigen Internationalen Gerichtshof in "Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht" an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel umbenannt.


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Leiterin des Büros des Stadtpräsidenten

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Koordinatorin kommunale Entwicklungspolitik

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