Klicken Sie hier für Antrag.Die Landeshauptstadt Kiel bekennt sich zum Ziel, die Mobilität der Menschen in Kiel weiter zu verbessern, insbesondere auf dem Kieler Ostufer und im Kieler Süden (wie bereits festgehalten u.a. in den Beschlüssen zum Masterplan Mobilität, Drs. 0831/2017, zum Green City Plan, Drs. 0716/2018, zum Verkehrskonzept für das Ostufer, Drs. 0298/2021 sowie zum Blue Port Konzept, Drs. 0296/2018). Dabei verfolgt die Landeshauptstadt Kiel folgende Grundsätze:

 

• Es wird sichergestellt, dass alle Kielerinnen und Kieler gut zur Arbeit oder zur Schule kommen, zum Sport oder zum Einkaufen. Dabei geht es darum, insbesondere die Mobilität von Kindern und Jugendlichen, älteren Menschen und Menschen mit wenig Geld, die nicht mit dem Auto mobil sind, zu verbessern. Denn Mobilität bedeutet immer auch soziale Teilhabe.
• Die Anbindung für die Menschen im Kieler Süden und Pendler*innen aus dem Umland an die Kieler Innenstadt wird verbessert. Dabei werden u. a. Möglichkeiten geschaffen, auf den öffentlichen Nahverkehr oder aufs Fahrrad umzusteigen. Dies führt zu weniger Stau und ist somit auch eine Entlastung für alle, die weiterhin aufs Auto angewiesen sind.
• Die Verkehrssicherheit wird erhöht. Gemäß der „Vision zero“ soll es im Straßenverkehr keinen Toten oder Schwerverletzten geben. Es gilt, die Gesundheit der Kielerinnen und Kieler zu schützen durch eine Reduzierung von Lärm und Luftverschmutzung.
• Die Landeshauptstadt Kiel verfolgt ehrgeizige Klimaziele, die es einzuhalten gilt. Daher müssen die Belange des Klimaschutzes bei der verkehrlichen Infrastruktur einen deutlich höheren Stellenwert erhalten, als es zuvor der Fall war.
• Der Seehafen soll sich weiter entwickeln können, ohne dass es zu dadurch Belastungen für Anwohner*innen kommt.
• Stadtentwicklung und Verkehr werden stets zusammengedacht und nachhaltig gestaltet.

 

Die Landeshauptstadt Kiel wird durch zahlreiche Maßnahmen dafür sorgen, die Mobilität auf dem Ostufer und im Kieler Süden zu verbessern. Aufgrund der Bedeutung der Verkehrsachsen für die Mobilität in der gesamten Kiel Region ist dabei die Zusammenarbeit mit den Umlandkreisen essenziell und die Unterstützung durch das Land Schleswig-Holstein entscheidend. Dies betrifft vor allem die folgenden herausragenden Maßnahmen:

 

• Es braucht einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr, der zuverlässig und schnell ist. Dafür werden Planung und Bau der Stadtbahn vorangetrieben, Schnellbuslinien eingerichtet, wo die Stadtbahn nicht fährt, sowie Direktverbindungen zwischen Stadtteilen ausgebaut. Verknüpft wird dies mit Park-and-Ride-Angeboten. Die Fährverbindungen zwischen Ost- und Westufer werden weiter gestärkt.
• Es braucht eine Schienenverbindung nach Schönberg (Hein Schönberg) in einem attraktiven Takt sowie das Regio-S-Bahn-Konzept von NAH.SH. Der Schienengüterverkehr wird deutlich gestärkt. Das Land Schleswig-Holstein und der Bund sind hier in der Pflicht.
• Der Radverkehr auf dem Ostufer wird sicherer. Es braucht gute Verbindungen für Pendler*innen, die längere Strecken mit dem Fahrrad schnell zurücklegen wollen.
• Digitale Verkehrs(leit)systeme zur Verkehrssteuerung oder für temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen werden ausgebaut.
• Im Verkehrskonzept Ostufer sollen alle wichtigen Maßnahmen zusammengestellt und das Konzept 2024 der Ratsversammlung zum Beschluss vorgelegt werden.

 

Die Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan haben alle einen sehr langen Realisierungshorizont. Sie können für viele Jahre nichts zur Lösung bestehender Probleme auf dem Ostufer und im Kieler Süden beitragen, sondern sind Wetten für die Zukunft. Es ist wahrscheinlich, dass sie nach der Umsetzung der oben beschriebenen schon laufenden und noch geplanten Vorhaben gar nicht mehr zum tatsächlichen Bedarf passen.

 

Die Landeshauptstadt Kiel konzentriert daher ihre finanziellen und personellen Kapazitäten für die Verkehrsentwicklung auf die oben genannten Projekte und die Umsetzung des Verkehrskonzept Ostufer. So wird dafür gesorgt, dass schnell eine Entlastung von Stau und Verkehr und zugleich eine bessere verkehrliche Anbindung erreicht wird. Auf diese Weise können die verkehrlichen Herausforderungen wesentlich schneller und verträglicher gelöst werden, als es jemals durch einen „Ostring 2“ mit seinem sehr langen Planungs- und Realisierungszeiten möglich wäre. Der „Ostring 2“ hätte zudem erhebliche negative Konsequenzen in Form von Eingriffen in die Bebauung (private Wohnhäuser und Sportplätze), in Kleingärten und Natur sowie eine lange Bauphase. Hinzu kommt die fortwährende Unsicherheit, ob der „Ostring 2“ überhaupt jemals gebaut würde. Die Landeshauptstadt Kiel fordert den Bund und das Land Schleswig-Holstein dazu auf, stattdessen stärker die oben genannten Projekte für die Kieler Verkehrswende zu unterstützen. Die Landeshauptstadt Kiel fordert den Bund und das Land Schleswig-Holstein auf, bei allen zukünftigen Planungen von Infrastrukturprojekten in und um Kiel die Ziele, die sich die Stadt Kiel für die Verkehrswende gesetzt hat (Masterplan Mobilität, Green City Plan), stärker zu berücksichtigen.

 

Im Süden der Stadt geht es darum, den Fernverkehr über die A21 effizient an das städtische Verkehrsnetz anzubinden und gleichzeitig die Erreichbarkeit der Innenstadt und des weiteren Stadtgebiets für die Bewohner*innen von Meimersdorf, Moorsee, Schlüsbek, Rönne, Kronsburg, Wellsee mit jedem Verkehrsmittel ihrer Wahl zu verbessern und so bestehende Einschränkungen der Lebensqualität abzubauen, ohne dabei mehr Lärm, Abgase und neue Staus zu produzieren.

 

Die Landeshauptstadt Kiel fordert den Bund auf, prioritär die Brückenbauwerke der B404 in ausreichender Breite für die Belange des motorisierten Individualverkehrs und Güterfernverkehrs sowie eines fahrplanverlässlichen ÖPNVs und des Radverkehrs zu erneuern und die B404 auf Kieler Stadtgebiet durchgängig in geeignetem Umfang, mindestens vierspurig, auszubauen und dabei in der Widmung als Bundesstraße zu erhalten. So ist der allgemeine Verkehr weiterhin zugelassen und eine Nebenstrecke, die starke Eingriffe in Umwelt und Stadtgestaltung bedeuten würde sowie teuer ist, wird nicht notwendig. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, noch in diesem Jahr Gespräche mit dem Bund aufzunehmen, die der Realisierung dieses Ziels dienen und dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität spätestens Anfang 2024 einen Bericht über den Stand der Verhandlungen zu geben.

 

Wenn dies fertiggestellt ist und die oben genannten Maßnahmen greifen (Stadtbahn, Regio-S-Bahn, gute Velorouten), wird eine „Südspange“ nicht mehr gebraucht. Die Landeshauptstadt Kiel fordert den Bund daher auf, das Projekt „B202-G20-SH“ im Bundesverkehrswegeplan nicht weiter zu verfolgen, sondern lediglich das bestehende Straßennetz zu ertüchtigen, wenn dies notwendig ist. So können die begrenzten Planungs- und Bauressourcen effizient auf die wichtigen und schneller wirksamen Maßnahmen konzentriert werden. Dadurch werden zudem die negativen Konsequenzen vermieden, die eine „Südspange“ in Form einer neuen Straße auf die Umwelt, die Stadtgestaltung und die Verkehrsbelastung hätte. Die Verwaltung wird aufgefordert, dies auch in die o. g. Gespräche mit dem Bund einzubringen und entsprechend zu berichten.

 

 

Erfolgt ggf. mündlich