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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung - 1432/2023

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Beratungsfolge

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Sachverhalt/Begründung

Die nachfolgende Niederschrift des ersten Kleingartenbeirats vom 20. November 2023 erhält der Bauausschuss zur Kenntnis.

 

 

Niederschrift Nr. 1

des Kleingartenbeirats

der Landeshauptstadt Kiel

 

Datum

20.11.2023

Ort

Magistratssaal, Rathaus

Uhrzeit Beginn

17:00 Uhr

Uhrzeit Ende

18:49 Uhr

Sitzungsleitung

Aina Schwager/ Sönke Klettner

Protokollführung

Christina Wegner

Anwesenden Mitglieder

Christian Casadio (KGV Pries-Friedrichsort)

Siegmund Röschke (KGV Hassee)

Andreas Wehnert (KGV Kronshagen)

Gert Rehse (KGV Schilksee)

Bernd Vogelsang (Kreisverband)

Klaus Petersen (Kreisverband)

Sönke Klettner (SPD)

Claudia Büsgen (CDU)

Arne Stegner (Bündnis 90/Die Grünen)

Birgit Kulgemeyer (LHK)

Christian Buss (LHK)

Aina Schwager (LHK)

Abwesende Mitglieder

-

 

Gäste

Doris Grondke (LHK)

Christina Wegner (LHK)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 1 Begrüßung durch Frau Grondke.

 Frau Grondke begrüßt alle Anwesenden.

 

TOP 2 Wahl eines*einer Vorsitzenden und eines*einer Stellvertretung.

 Herr Vogelsang schlägt Herrn Klettner als 1. Vorsitzenden des Kleingartenbeirats vor.

Herr Petersen schlägt Herrn Vogelsang als stellvertretenen Vorsitzenden des Kleingartenbeirats vor.

Herr Sönke Klettner wird mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zum Vorsitzenden gewählt.

Herr Bernd Vogelsang wird mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

   

TOP 3 Genehmigung der Geschäftsordnung.

Nachdem Fragen zu § 11 der Satzung der Landeshauptstadt Kiel für den Kleingartenbeirat vom 21.09.2023 zur Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Kleingartenbeirates erörtert wurden, wurde die Geschäftsordnung einstimmig mit 12 Ja-Stimmen angenommen.

  

TOP 4 Festlegung der zukünftigen Themen.

 Im Vorwege haben alle Mitglieder eine Themensammlung von Herrn Vogelsang erhalten.

Folgende Punkte wurden zunächst erörtert, bevor eine Priorisierung der Punkte stattfinden sollte:

 

-       Kleingartenentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Kiel (KEK)

o   Der Vorschlag von Frau Grondke wurde angenommen, sich zunächst über den aktuellen Stand zu informieren. Dazu ist das zuständige Fachamt (Stadtplanungsamt) zur nächsten Sitzung des Kleingartenbeirats einzuladen, um über den aktuellen Sachstand des KEKs berichten zu können.

 

-       Kieler Modell

o   Herr Petersen weist darauf hin, dass die Arbeitsweise des Kieler Modells zu den Lauben nicht klar geregelt ist

 

-       Gartenordnung

o   Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass eine Überarbeitung der Gartenordnung stattfinden solle. Herr Casadio machte den Vorschlag, in einer Arbeitsgruppe einen Entwurf zu erarbeiten, der in der nächsten Sitzung des Kleingartenbeirates vorgestellt werden könne.

 

-       Bekanntgabe der Ergebnisse der regelmäßigen Prüfung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen in der Landeshauptstadt Kiel

o   Der Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. wünscht Berichte über die Gemeinnützigkeitsprüfung der einzelnen Kleingartenvereine in dem Kleingartenbeirat. U.a. sprechen sich Herr Casadio und Herr Klettner dagegen aus. Da es sich bei der Gemeinnützigkeitsprüfung um ein Rechtsverhältnis zwischen dem jeweiligen Verein und der LHK handelt, sind diese nicht in dem Kleingartenbeirat zu verhandeln. Frau Schwager berichtet, dass die Stelle der Gemeinnützigkeit derzeit vakant ist. Es wurde sich darauf geeinigt, dass Neuerungen (Nachbesetzung der Stelle) durch die Verwaltung bekannt gegeben werden.

 

-       Beteiligung an der Entwurfs- und Genehmigungsplanung „Holtenauer Knoten und Verbindungsstraße „Holtenau Ost“

 

o   Vorhaben des KGV Holtenau betreffend wird sich die Stabsstelle HO respektive das Tiefbauamt mit dem KGV Holtenau und dem Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. in Verbindung setzen um eine aktuelle Sachstandsmitteilung zu liefern. Der KGV Holtenau kann im Rahmen der Ortsbeiratsitzungen informiert werden.

o   Es wurde grundsätzlich um eine rechtzeitige Sachstandsmitteilung zu Bauvorhaben, Stadtbahnplanung, etc., die Flächen der Kleingärten betreffen, gebeten. Dies soll zukünftig als TOP auf der Tagesordnung des Kleingartenbeirates stehen.

 

-       Photovoltaikanlagen in Kleingärten erlauben/fördern

o   Herr Petersen führt aus, dass Photovoltaikanlagen auf die Dächer der Lauben gebaut werden können, um den daraus gewonnen Strom selber für Gartengeräte zu nutzen oder ggf. in das öffentliche Netz einzuspeisen. Herr Casadio weist darauf hin, dass Regelungen zu Photovoltaikanlagen bereits Bestandteil der Gartenordnung sind. In der Gartenordnung wird derzeit ausdrücklich geregelt, dass der daraus gewonnene Strom nur für den Eigenbedarf genutzt werden darf. Grundsätzlich ist dies ein Thema, welches im Rahmen der Neufassung der Gartenordung behandelt werden sollte. Weiterhin wurde auf die Kosten für notwendige Zu- und Ableitungen hingewiesen und dass es sich bei dem Verkauf von Strom nicht um eine kleingärtnerische Nutzung handelt. Es wurde sich darauf geeinigt, dass zunächst eine Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Thema einzuholen ist

 

-  Antrag durch Herrn Petersen an die Ratsversammlung auf einen Beschluss zur Übertragung und Deckungsfähigkeit der freiwilligen Leistungen der LHK

o   Die Verwaltung wird klären, ob eine Übertragung der Leistungen (Sachmittel, Härtefälle, Drainagen und Müllfond) in das Folgejahr möglich ist und, ob diese Mittel untereinander Deckungsfähig sind.

 

Im Anschluss daran wurden folgende Themen für die nächste Sitzung priorisiert:

1.    Präsentation des Fachamtes zum KEK.

2.    Kieler Modell – Erfahrungsaustausch, Abstimmung der weiteren Arbeitsweise.

3.    Gartenordnung – Es wurde eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Christian Casadio, Andreas Wehnert und Aina Schwager- gebildet, die eine Vorlage zur nächsten Beiratssitzung erarbeiten werden.

4.    Stellungnahmen durch die Verwaltung zu den Punkten Photovoltaik und Übertragung/ Deckungsfähigkeit der freiwilligen Leistungen der LHK. 

  

TOP 5 Festlegung der Sitzungstermine 2024.

 Folgende Termine für die Beiratssitzung in 2024 wurden bestimmt:

 25. März 2024

 25. November 2024

 

 TOP 6 Verschiedenes.

 -       Herr Vogelsang gibt eine Stellungnahme zum KN-Artikel vom 27.10.2023 ab, indem der Kreisverband der Untreue bezichtigt wird. Der Kreisverband hat einen Anwalt für Strafrecht beauftragt. Akteneinsicht wurde beantragt. Bisher liegt kein begründeter Verdacht vor. Vorwürfe sollen entkräftet werden, bisher ist noch keine Anhörung erfolgt. Herr Vogelsang hofft auf eine schnelle Aufklärung.

-       Es wird sich auf eine öffentliche Sichtbarkeit der E-Mail-Adressen im E-Mail-Verteiler geeinigt, so dass diese für alle Mitglieder sichtbar sind.

 

 

Doris Grondke

Stadtbaurätin

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Auswirkungen

Finanzcheck

 

 

lfd. HH-Jahr

1. Folgejahr

2. Folgejahr

3. Folgejahr

langfr. p.a.

Erträge

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Aufwendungen

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Saldo

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investive Einzahlungen

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investive Auszahlungen

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investives Saldo

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