Die Verwaltung hat über die Aktivitäten der Stadt zur Minderung der Stickoxid-Problematik am Theodor-Heuss-Ring zuletzt mit den Geschäftlichen Mitteilungen 1063/2017, 0160/2018 und 0132/2018 berichtet.

Die Stadt konzentriert ihre Aktivitäten nach wie vor einerseits auf die Stickoxidminderung im eigenen Wirkungsbereich, hierzu zählen das 10-Punkte-Programm der Mobilitätsstrategie (vgl. Drs 0234/2018), die Busflottenerneuerung, die Landstromanschlüsse wie auch der Green City Plan zur Vorbereitung weiterer Maßnahmen, die in der Regel von Förderprogrammen profitieren. Andererseits beteiligt sich die Stadt an der Erarbeitung des Luftreinhalteplans, welcher vom Land aufzustellen ist. Die städtische Rolle ist es hierbei, verkehrliche Maßnahmen zu prüfen und weitere kommunale Handlungsmöglichkeiten zu untersuchen, die nicht zum klassischen Instrumentarium der Luftreinhaltung gehören, wie zum Beispiel Immissionsschutzwände.

In diesen Zusammenhang ist auch das Angebot des VW-Konzerns einzuordnen, mit der PTV Group einen Fachgutachter zu finanzieren, welcher die verkehrlichen Wirkungen von Fahrverboten untersucht, aber auch weitere Maßnahmen gutachterlich prüft. Die Verwaltung hat keine Zweifel an der fachlichen Neutralität der PTV Group, wird aber, um jeden Anschein zu vermeiden, ihre Entscheidungen aufgrund von einseitigen Informationen vorzubereiten, einen zweiten Fachgutachter mit den gleichen Arbeitsaufträgen beauftragen, so wie es auch im interfraktionellen Antrag Drs. 0238/2018 in der Ratsversammlung beschlossen wurde. Aufgrund der zeitlichen Vorgaben des Landes, bis wann die Ergebnisse vorliegen müssen und damit die Gutachten möglichst zeitgleich vorliegen, wurde die Aufgabenstellung des zweiten Gutachtens auf die wesentlichen Punkte, die ebenfalls durch die PTV Group bearbeitet werden, beschränkt.

Mit einem Schreiben an den Staatssekretär des Umweltministeriums (MELUND) wurden die Arbeitsaufträge aus dem interfraktionellen Antrag aufgenommen (siehe Anlage 1). In einer ersten Rückmeldung sagte der Staatssekretär zu, dass eine 50%ige finanzielle Beteiligung des Landes am Gutachten möglich ist und die Stadt einen entsprechenden Förderantrag stellen soll.

Zum Stand des Verfahrens „Beauftragung zweites Büro“ liegt der Verwaltung ein unterschriftsreifer Vertrag eines Ingenieurbüros vor. Inhalt der Beauftragung ist die Prüfung der Auswirkungen eines Fahrverbotes mit Hilfe des Verkehrsmodells für die Kiel Region. Darüber hinaus sollen durch den Gutachter die Verkehrsströme am Theodor-Heuss-Ring untersucht und ausgewertet werden. Anhand der Ergebnisse sollen mit Hilfe des Modells kurzfristig umsetzbare Lösungen untersucht werden, die zu einer Verlagerung des Modal Splits auf die Verkehre des Umweltverbundes führen können. Die Immissionsauswirkungen werden dann vom LLUR übernommen.

Für die Beauftragung wurden beim MELUND am 05.04.2018 der Förderantrag für die Kostenbeteiligung am Gutachten sowie der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn eingereicht. Am 12.04.2018 hat das Land die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Im nächsten Schritt kann nun der Vertrag unterschrieben und das Büro beauftragt werden.

Am 12. März 2018 hat die Verwaltung in einer weiteren Arbeitssitzung mit PTV eine Aufgabenliste erarbeitet, welche im Entwurf in der Anlage 1 beigefügt ist. Sie enthält alle relevanten Punkte, wie sie auch im Vorhinein mit dem Umweltministerium abgestimmt wurden. Die Aufgabenliste enthält in fünf Abschnitten konkrete Prüfaufträge an PTV bzw. die angeschlossenen Gutachterbüros:

1. Im Abschnitt „räumliche und zeitliche Verlagerung des Kfz-Verkehrs“ werden die vom Land vorgeschlagenen Fahrverbotsvarianten auf ihre verkehrlichen und Immissions-Auswirkungen hin untersucht. Die Fahrverbotsvarianten werden ergänzt durch weitere Instrumente zur Verkehrsverlagerung, die ebenfalls unter den genannten Kriterien geprüft werden.
2. Im Abschnitt „modale Verkehrsverlagerung“ wird die Wirksamkeit unterschiedlicher Instrumente zur Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf andere Verkehrsmittel (ÖPNV, Rufservice, Fahrräder etc.) untersucht.
3. Der Abschnitt „Verstetigung des Verkehrsflusses“ beinhaltet vier verschiedene Ansätze, um einen flüssigeren Verkehrsfluss am Theodor-Heuss-Ring zu ermöglichen und damit weitere Potentiale zur Senkung der Stickoxid-Emissionen zu heben.
4. Der vierte Abschnitt beschäftigt sich mit der Erneuerung und Elektrifizierung der Fahrzeugflotte und
5. im fünften Abschnitt werden Maßnahmen mit „direkter Immissionswirkung“ untersucht. Hierzu zählen verschiedene Varianten einer Immissionsschutzwand, die Luftfilterung, aber auch Maßnahmen am Gebäudebestand.

Die Untersuchungen von PTV werden mit Hilfe des Verkehrsmodells der Stadt Kiel durchgeführt. Die entsprechende Modellerstellung wird voraussichtlich bis Mitte Mai erfolgen. Die Berechnung der Maßnahmen soll im Juni erfolgen. Während Einzelergebnisse schon vorab zwischen PTV und Stadt ausgetauscht werden, sollen alle Ergebnisse inklusive der Immissionsberechnungen dann in einem Endbericht bis spätestens Juli 2018 vorliegen.

Doris Grondke

Stadträtin für Stadtentwicklung und Umwelt

Anlagen: 2