Vorbemerkung

Die Verwaltung hat seit Ende 2017 mehrfach über die Aktivitäten der Stadt zur Minderung der Stickoxid-Problematik am Theodor-Heuss-Ring berichtet, zuletzt mit den Geschäftlichen Mitteilungen 0160/2018 und 0358/2018. Im Rahmen der förmlichen Luftreinhalteplanung (Federführung: Umweltministerium) sind alle denkbaren Handlungsoptionen auf ihre Wirk-samkeit und ihre Umsetzbarkeit zu untersuchen und zu bewerten. Die Landeshauptstadt Kiel ist dabei bestrebt, Fahrverbote zu vermeiden.

Die vorliegende Geschäftliche Mitteilung gibt einen kurzen Überblick über den Sachstand Mitte August 2018 und konzentriert sich dabei auf diejenigen Themen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf den von der Stickoxid-Grenzwertüberschreitung betroffenen Straßenabschnitt auswirken. Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Wochen hierzu weitere wesentliche Ergebnisse vorliegen werden. In der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses am 04.09.2018 wird daher zu allen Punkten ergänzend mündlich berichtet werden.

Sachstand der gutachterlichen Untersuchungen

Das von der PTV Group zu erstellende Gutachten, in dem die verkehrlichen Auswirkungen verschiedener immissionsmindernder Maßnahmen untersucht werden, ist bisher nicht fertiggestellt. Ein Entwurf liegt vor, die Prüfung innerhalb der Verwaltung dauert derzeit noch an. Dasselbe gilt für das durch die Stadt beauftragte zweite Gutachten.

Sachstand "Immissionsschutzwand"

Verschiedene Varianten und Beschaffenheiten einer langgestreckten Immissionsschutzwand entlang der betroffenen Bebauung werden derzeit innerhalb der Verwaltung diskutiert. Bautechnische und verfahrensbezogene Aspekte, die insbesondere die Wirksamkeit und die kurzfristige Verfügbarkeit einer solchen Wand in Frage stellen, lassen diese Lösung zum gegenwärtigen Zeitpunkt technisch schwierig bzw. nur langfristig umsetzbar erscheinen.

Sachstand "Mooswand"

Die Stadt Stuttgart hat die Stuttgarter Universität damit beauftragt, die konkrete Auswirkung von Mooswänden auf die Luftqualität der Umgebung zu untersuchen (siehe GM 1184/2017). Die Ergebnisse dieses interdisziplinären Forschungsprojekts sollen im Herbst 2018 öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

Bereits jetzt wurde in einer Pressemitteilung festgestellt, dass

-   es sehr schwierig ist, die Moose an stark befahrenen Straßen vital zu halten,

-   kein Nachweis einer Reduzierung der Stickoxid-Belastung erbracht werden konnte,

-   ein leichter Rückgang der Feinstaubbelastung festzustellen ist, dessen Größenordnung

    jedoch

    im Bereich der Abweichungen durch Messunsicherheiten liegt.

Sachstand "Absauganlage"

Das Ingenieurbüro, das diese technische Lösung bewirbt, lässt die Wirksamkeit des Verfahrens durch einen renommierten Luftschadstoffgutacher untersuchen. Ergebnisse dieser Untersuchungen sind seitens der Verwaltung angefragt worden, liegen bisher jedoch noch nicht vor. Da die Referenzen des Büros v.a. aus dem Bereich der Durchlüftung von Tunnelanlagen stammen und über den Einsatz in freiem Gelände keine Daten vorliegen, werden diesem unerprobten Verfahren zur Zeit keine hohen Erfolgsaussichten eingeräumt. Die Verwaltung der Stadt Ludwigsburg beispielsweise teilt diese Einschätzung und hat auf einen weiteren Kontakt zu dem o.g. Büro verzichtet.

Fazit

Es zeichnet sich ab, dass zur Vermeidung von Grenzwertüberschreitungen ein Ansetzen an der Quelle erforderlich sein wird. Eine solche Lösung wird vermutlich aus mehreren Einzelmaßnahmen bestehen müssen, die erst gemeinsam eine ausreichende Wirkung entfalten. Welche wirksame Maßnahmenkombination insgesamt als am verträglichsten und als verhältnismäßig einzuschätzen ist, ist Gegenstand der noch nicht abgeschlossenen gutachterlichen Untersuchungen und der anschließenden Bewertung durch die LH Kiel und das für den Entwurf des Luftreinhalteplans zuständige Landesumweltministerium (MELUND).

Weitere Erläuterungen zu allen oben angesprochenen Punkten erfolgen in der Sitzung.

Doris Grondke

Stadträtin für Stadtentwicklung und Umwelt