Antrag:

Das in der Anlage beigefügte Protokoll der fünften Sitzung des Mobilitätsforums der Landeshauptstadt Kiel vom 15.02.2022 wird mit der Bitte um Kenntnisnahme vorgelegt.

Schwerpunktthema
ÖPNV

Fazit der Teilnehmer*innen des Mobilitätsforums:

Das Vorgehen im Rahmen des Projektes wird vom Mobilitätsforum gutgeheißen; lobend werden die sehr detaillierten Arbeiten hinsichtlich der Zeiterfassungen hervorgehoben. Bezüglich der Thematik LSA-Bevorrechtigung soll der eingeschlagene Weg der Abarbeitung der auf der erfassten Datengrundlage erkannten Mängel in gegenseitiger Zusammenarbeit der Beteiligten weiter beschritten werden. Für die sonstigen Handlungsfelder (mit besonderem Fokus auf Busspuren) sollen die vorliegenden Zeitmessungen analysiert und sodann - prioritär für „klare“ (d. h. einfach umzusetzende) Situationen - bis zum Sommer Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden, die kurzfristig umzusetzen sind; diese werden dann dem Mobilitätsforum vorgestellt und der Selbstverwaltung zum Beschluss vorgelegt. Auch die Bearbeitung „schwierigerer“ Fälle soll analog erfolgen, jedoch wird hier angesichts umfassenderer Vorarbeiten oder Vorberatungen ein verlängerter Zeitrahmen, noch ohne genaue Fristsetzung, eingeräumt.

Zur Beteiligung des Gremiums am 6. RNVP wird vereinbart, dass mit Vorliegen konkreter Maßnahmen und Konzepte im Sommer noch vor der TöB-Beteiligung das Thema wieder aufgerufen wird.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung wird entsprechend kurzfristige „klare“ und „schwierigere“ Maßnahmen an Verkehrsknoten vorbereiten und kommunizieren.

Bezüglich dem 6. RNVP wird nach Vorliegen konkreter Maßnahmen das Thema erneut im Mobilitätsforum aufgerufen.

Schwerpunktthema
Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, Teilprojekte I.a-8 aus dem Green City Plan

Fazit der Teilnehmer*innen des Mobilitätsforums:

Das Mobilitätsforum begrüßt es, dass Maßnahmen zur Reduzierung des Parksuchverkehrs ergriffen werden. Vorrangig sollte der Parksuchverkehr in die Parkhäuser und nicht auf Straßenrand oder sonstige Parkplätze gelenkt werden. Das neue Parkleitsystem wird begrüßt. Beim Einsatz der Sensoren zur Anzeige von freien Parkplätzen soll die Ressourcenschonung beachtet werden. Es wird gebeten zu prüfen, ob die Sensoren auch für die Parkraumüberwachung genutzt werden können. Auch wenn es zukünftig noch Kurzzeitparkplätze

außerhalb der Parkhäuser geben muss, soll geprüft werden, ob der öffentliche Raum gerade in der Innenstadt nicht besser genutzt werden kann als für das Parken von Kfz.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine entsprechende Beschlussfassung für das Parkleitsystem und für die Sensoren wird von der Verwaltung für die Selbstverwaltung zeitnah vorbereitet.

Die Anregungen zur hochwertigen Nutzung des öffentlichen Raumes nimmt die Verwaltung auf, wird diese im Rahmen ihrer weiteren Arbeit berücksichtigen und ggf. in den weiteren Beschlusstexten (AdV) von Maßnahmen einfließen lassen.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin