Antrag:

Das in der Anlage beigefügte Protokoll der siebten Sitzung des Mobilitätsforums der Landeshauptstadt Kiel vom 16.08.2022 wird mit der Bitte um Kenntnisnahme vorgelegt.

Schwerpunktthema ÖPNV; 6. RNVP, abschließende Abstimmung im Mobilitätsforum

Fazit der Teilnehmenden des Mobilitätsforums:

Das Mobilitätsforum begrüßt den Entwurf zum RNVP. Vorrangiges Ziel ist ein attraktiver ÖPNV für alle. Dafür muss auch die Barrierefreiheit eine höhere Priorität erhalten und zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Da die Stärkung des ÖPNV nicht allein durch die Einnahmen aus dem Ticketverkauf zu schaffen ist, sind ausreichend Mittel aus dem Kieler Haushalt bereitzustellen. Bei den Preisen für den ÖPNV sollen die Vorteile für die Fahrgäste im Vordergrund stehen, nicht die zu erzielenden Einnahmen. Es soll weiterhin Vergünstigungen nach sozialen Kriterien geben. Die Stadt soll sich weiterhin gegenüber dem Land dafür einsetzen, dass der ÖPNV besser ausfinanziert und ein günstigeres und sozialeres Tarifmodell ermöglicht wird.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel wird die Anregungen aus dem Mobilitätsforum mit aufnehmen und sich weiterhin gegenüber dem Land dafür einsetzen, dass der ÖPNV besser ausfinanziert und ein günstigeres und sozialeres Tarifmodell ermöglicht wird.

Schwerpunktthema Fußverkehr; Bestandsaufnahme und Ausblick

Fazit der Teilnehmenden des Mobilitätsforums:

Das Mobilitätsforum unterstützt den vorgeschlagenen Weg zur Stärkung des Fußverkehrs und bittet um eine zügige Umsetzung. Das Mobilitätsforum begrüßt es, dass die Umsetzung der kleinteiligen Maßnahmen zur Stärkung des Fußverkehrs schneller vorankommt. Unabhängig davon wird gebeten, das Programm Fußverkehr mit Prioritätenliste 2020 ff. (Drs. 0325/2020) möglichst noch dieses Jahr fortzuschreiben. Es wird vorgeschlagen, perspektivisch eine Chancen- und Mängeltour Fußverkehr zu machen. Es wird gebeten, einen neuen Bericht im Mobilitätsforum vorzustellen, wenn der/die Fußverkehrsbeauftragte eingestellt und eingearbeitet ist. Es wird gebeten, beim Gehwegparken die gesetzlichen Maße durchzusetzen, damit ein barrierefreier Fußverkehr möglich ist, und die Kontrollen zu stärken.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hofft auf qualifizierte Bewerbungen für die Stelle des Fußverkehrsbeauftragten, um - nach entsprechender Einarbeitung des Fußverkehrsbeauftragten - mit der umfänglichen Aufgabenabarbeitung besser voranzukommen.

Die Verwaltung sagt zu, die Anregungen mit aufzunehmen und den Fußverkehrsbeauftragten in entsprechenden Gremien vorzustellen.

Schwerpunktthema Verkehrsversuch Sophienblatt

Fazit der Teilnehmenden des Mobilitätsforums:

Das Mobilitätsforum spricht sich für eine dauerhafte Einrichtung der im Verkehrsversuch

Sophienblatt erprobten Verkehrsführung aus einschließlich der dafür notwendigen und geplanten baulichen Maßnahmen. Es wird gebeten, den baulichen Radweg zurückzubauen und dem Fußverkehr zuzuschlagen. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie die angesprochenen - möglicherweise gefährlichen - Stellen besser geschützt werden können. Die weiter gesammelten Erfahrungen sollen vor allem auch genutzt werden, um die Verkehrsführung auf dem Weg zum Hochwertigen ÖPNV weiter zu optimieren. Das Mobilitätsforum bittet weiter durch Kontrollen zu verhindern, das Pkw verkehrswidrig über das Sophienblatt fahren und den Radverkehr gefährden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung bedankt sich für die Anregungen zum Verkehrsversuch und bereitet entsprechende Anpassungen vor. Dies beinhaltet auch den Rückbau des baulichen Radweges zugunsten einer Fläche für den Fußverkehr.

Die weiter gesammelten Erfahrungen sollen vor allem auch genutzt werden, um die Verkehrsführung auf dem Weg zum Hochwertigen ÖPNV weiter zu optimieren.

Die Verwaltung wird darüber hinaus auch die Polizei bitten, den im Sophienblatt regelwidrig fahrenden Kfz-Verkehr zu protokollieren.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin