Antrag:

Das in der Anlage beigefügte Protokoll der achten Sitzung des Mobilitätsforums der Landeshauptstadt Kiel vom 27.09.2022 wird mit der Bitte um Kenntnisnahme vorgelegt.

Schwerpunktthema Ruhender Kfz-Verkehr in Kiel, Möglichkeiten aus Betreibersicht

Fazit der Teilnehmenden des Mobilitätsforums:

Das Mobilitätsforum begrüßt die von den Betreiber*innen der Parkhäuser/Tiefgaragen angekündigten Verbesserungen (insbes. Sanierungsarbeiten, Verbesserung der Barrierefreiheit, ticketloses Parken, Online-Angebote). Das Mobilitätsforum empfiehlt, konkrete Verbesserungsvorschläge (etwa zu Angsträumen, Beschädigungen etc.) direkt an die Betreiber*innen weiterzugeben. Es unterstützt die Anregung der Parkhausbetreiber*innen, den Austausch zwischen Betreiber*innen und Stadt auf Verwaltungsebene fortzusetzen. Eines institutionalisierten „Runden Tischs ‚Parkhäuser‘“ bedarf es dann nicht. Anzustreben bleibe weiterhin, dass Kfz vorrangig in den Parkhäusern/Tiefgaragen und nicht im Straßenraum abgestellt werden. Das heiße jedoch nicht, dass Parken im Straßenraum gar nicht mehr möglich sein soll.

Das Thema Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt wird das Mobilitätsforum unter Einbeziehung der Parkhaus- und Tiefgaragenbetreiber*innen in einer der nächsten Sitzung behandeln, wie auch die Parkraumbewirtschaftung insbesondere in Form von weiteren Bewohnerparkvorrechten/-zonen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel wird die Anregungen aus dem Mobilitätsforum mit aufnehmen und im Rahmen des Mobilitätskonzeptes | ruhender Kfz Verkehr 2035 umsetzen. Dies beinhaltet auch einen regelmäßigen Kontakt zu den Parkhausbetreiber*innen. Diese Kontakte sind schon allein wegen der Umsetzungen zum neuen Parkleitsystem erforderlich. Das Thema Parkraumbewirtschaftung unter Einbeziehung der Parkhäuser/Tiefgaragen und insbesondere das Bewohner*innenparken wird in einer der nächsten Sitzungen gesondert behandelt.

Schwerpunktthema Mobilitätsmanagement Kinder und Jugendliche

Fazit der Teilnehmenden des Mobilitätsforums:

Das Mobilitätsforum begrüßt die vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr. Insbesondere die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Planung und auch bei Veranstaltungen und Aktionen unterstützt das Mobilitätsforum. Ausdrückliches Ziel müsse es sein, die Zahl der Kinderunfälle deutlich zu reduzieren. Dabei solle der Abbau von potenziellen Gefährdungsstellen (baulich oder durch stärkere Verkehrsüberwachung) insbesondere auf Kinder- und Jugendwegen höchste Priorität haben. Maßnahmen zur Reduzierung und Entzerrung von Elterntaxi-Verkehren (etwa durch Elternhaltestellen) sollen unter Einbindung von Schülervertreter*innen, den Schulleitungen und Elternvertreter*innen vorangetrieben werden. Pilotprojekte wie Bannmeilen um Schulen unterstützt das Mobilitätsforum. Weiterhin empfiehlt es, nicht nur an Schulen, sondern auch an Kitas die Anzahl der Fahrradabstellanlagen zu erhöhen und bei Kitas in privater Trägerschaft entsprechende Kommunikation aufzubauen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel bedankt sich für die weiteren Anregungen aus der Diskussion und wird diese im Rahmen des Mobilitätsmanagements Kinder und Jugendliche mit umsetzen.

Eine Kopie dieser Geschäftlichen Mitteilung erhalten alle Ortsbeiräte zur Kenntnis.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin