Antrag:

Das in der Anlage beigefügte Protokoll der neunten Sitzung des Mobilitätsforums der Landeshauptstadt Kiel vom 26.01.2023 wird mit der Bitte um Kenntnisnahme vorgelegt.

Schwerpunktthema ÖPNV: Busbeschleunigung, Busspuren

Fazit der Teilnehmenden des Mobilitätsforums:

Das Mobilitätsforum bittet, die Maßnahmen zur Busbeschleunigung vertieft zu prüfen.

Vorrangig sollen die als gelb markierten Strecken (Sophienblatt ab Einmündung Ring-

straße - Andreas-Gayk-Straße - Wall/Bootshafen - Prinzengarten - Schlossgarten - Bruns-

wiker Straße bis Einmündung Feldstraße sowie Helmholtzstraße unter Berücksichtigung der Linienführung über Röntgenstraße) in den Fokus genommen werden. Dabei soll bei der Priorisierung abgewogen werden, wie hoch der Nutzen der jeweiligen Maßnahme ist und wie schnell diese umgesetzt werden kann. Wenn möglich, sollen Maßnahmen insbesondere zügig auf Strecken geprüft werden, wo die Verkehrsführung aufgrund der geplanten Stadtbahn sowieso geändert werden muss. Bei allen Maßnahmen sind die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen, insbesondere ist bei baulichen Maßnahmen eine ausreichende Kommuni-

kation sicherzustellen. Das Mobilitätsforum erkennt, dass die gesamte Planung mit der jetzigen Personalsituation schwer zu stemmen ist und bittet, eine ausreichende Personalsituation oder ggf. externe Unterstützung sicherzustellen.

Zukünftige (bauliche) Maßnahmen sollen grundsätzlich keine Nachteile für den ÖPNV haben. Maßnahmen im Außenbereich mit wenig Konfliktpotential sollen zügig in Absprache mit dem zuständigen Ortsbeirat umgesetzt werden.

Insgesamt ist sicherzustellen, dass auf Premium- und Hauptrouten aus dem Veloroutennetzplan 2035 für den Radverkehr keine Nachteile entstehen.

Das Mobilitätsforum begrüßt, Bushaltebuchten abzuschaffen, um so den Busverkehr zu beschleunigen. Wo möglich und hilfreich, sollen Busstreifen eingeführt werden. Bei Ampelanlagen soll weiter geprüft werden, wie der Busverkehr bevorrechtigt werden kann. Behindert ruhender Verkehr den Busverkehr, so ist dieser zurückzubauen. Verkehrsverstöße zum Nachteil des ÖPNVs sollen stärker geahndet werden.

Konkrete Maßnahmen sollen in den zuständigen Ortsbeiräten und - wenn notwendig - im Bauausschuss behandelt werden.

Notiz:

Die CDU erklärt, dass sie den Punkt zu den Bushaltebuchten und zum Rückbau von Parkplätzen nicht unterstützt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel wird die Anregungen aus dem Mobilitätsforum mit aufnehmen und im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten sowie entsprechend den angegebenen Prioritäten prüfen, planen und nach entsprechender Beschlusslage umsetzen. Kleinteilige Maßnahmen werden in Absprache mit den betroffenen Ortsbeiräten direkt umgesetzt.

Im Mobilitätsforum wird über den Fortgang regelmäßig berichtet.

Eine Kopie dieser Geschäftlichen Mitteilung erhalten alle Ortsbeiräte zur Kenntnis.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin