Die Stadtpräsidentin stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 10.07.2023 und am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Der Tagesordnungspunkt 10.23 wurde zurückgezogen.

Von den Mitgliedern der Ratsversammlung

Ratsherr Volkhard Hanns (SPD) beantragt die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 2.7 im nichtöffentlichen Teil.

Aus den Ausschüssen

Für den Punkt 10.1 wurde die Behandlung trotz Vertagung im vorberatenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität beantragt.

Folgende Punkte werden aufgrund von Vertagungen und Zurückstellungen in den vorberatenden Gremien nicht behandelt: 9.4 und 10.22.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung 7.1 bis 7.5, 7.9 bis 7.28, 10.1 bis 10.3, 10.7 bis 10.27, 10.29 bis 10.36, 10.40, 12.1 bis 12.7, 12.9. In nichtöffentlicher Sitzung 2.1 bis 2.6.

Für die Punkte 7.6 bis 7.8 wurde geheime Wahl beantragt.

Gemeinsam behandelt werden die Punkte 9.1 und 9.2 sowie 10.38 und 10.39.

Es wird einstimmig beschlossen– bei Enthaltungen der AfD und Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis) – dass der unter Punkt 9.7.1 einsortierte Antrag der SSW-Ratsfraktion als Alternativantrag gewertet wird.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 7.15 bis 7.28, 10.38 bis 10.40 und 12.9 im öffentlichen Teil sowie 2.6 und 2.7 im nichtöffentlichen Teil wird anerkannt.

Die Dringlichkeit des nachgereichten Beratungsmaterials zu Punkt 10.28 wird einstimmig anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 bis 2.7 wird zugestimmt.

Ratsherr Marcel Schmidt (SSW) erklärt, dass der Änderungsantrag unter Punkt 9.8.2 in den Antrag unter Punkt 9.8 übernommen werde.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.