Ratsherr Dirk Scheelje (GRÜNE) verlässt aus Gründen der Befangenheit den Sitzungsraum.

Beschluss:

1. Der Übernahme von Kosten in Höhe von insgesamt 81.465,48 EUR für dieHeinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein (HBS SH)für derenBeteiligung am Interreg 6B-Nordseeraumprojekt Data for Allim Rahmen des städtischen „Förderprogramms zur Kofinanzierung von Interreg-Projekten für zivilgesellschaftliche Organisationen mit Sitz in Kiel“ (s. Drs. 1023/2021 und Drs. 0211/2022)für die Jahre 2023 bis 2025 wirdzugestimmt. Die Kofinanzierungsanteile werden, entsprechend des Prüfergebnisses der Interreg-Verwaltung, als städtische Zuwendung gewährt.

2. Zugestimmt wird einer vollständigen und ausschließlichen Prüfung des Projekts und der Mittelverwendung durch die Interreg-Administration.

3. Mit der Zustimmung zu Nummer 1. bis 2. wird die Verwaltung legitimiert, von der „Richtlinie der LHK über die Gewährung von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen oder Personen (Zuwendungsrichtlinie)“ abzuweichen.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, CDU, SPD, SSW

Nein-Stimmen: AfD, Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Enthaltungen: DIE LINKE / DIE PARTEI, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Referat für Wirtschaft