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13.07.2023 - 10.7 Außerplanmäßige Auszahlung gem. § 95 d Gemeindeordnung für die Förderung des Projektes „Ostuferhafen Kiel - Ausbau der Seeverkehrsachse ins Baltiku...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.7
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Referat für Wirtschaft, OB.W
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 13.07.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Referat für Wirtschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Zugestimmt wird einer außerplanmäßigen investiven Auszahlung in Höhe von bis zu 1.976.100 € im Teilfinanzplan 571 bei der Investitionsnummer 5710010028 „Ostuferhafen Kiel - Seeverkehrsachse Baltikum“.
Die Deckung erfolgt durch eine Mehreinzahlung in gleicher Höhe im Teilplan 571 bei der Investitionsnummer 5710010028 durch Zuweisung des Landes Schleswig-Holstein.
Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Einzahlung der Fördermittel bei der Landeshauptstadt Kiel.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen
Zuständigkeit: Referat für Wirtschaft
