Ratsfrau Diehr (CDU) übergibt die Sitzungsleitung für den Zeitraum, in dem sie den Antrag erläutert, an Ratsherrn Oschmann (Bündnis 90/Die Grünen).

Herr Petras (Abfallwirtschaftsbetrieb) erläutert mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation die Arbeit des Winterdienstes. Dabei geht er insbesondere auf die Ausnahmesituation infolge des erheblichen Schneefalls am 02.12.10 ein.

Zum Winterdienst für die Holstenstraße erklärt er,

-       dass die notwendige Gewährleistung der Verkehrssicherheit Vorrang vor der Räumung einer Fußgängerzone hat,

-       dass sich die Kosten für die Reinigung der Straße auf 6000 € täglich belaufen würden. Da der ABK einen begrenzten Räumungsauftrag hat, können die Mehrkosten nicht ohne weiteres über die Gebühren finanziert werden.

-       dass sich bei der Durchführung des Winterdienstes in der Holstenstraße die Frage der Gleichbehandlung bezüglich anderer Einkaufszentren (z.B. Holtenauer Straße) stellen würde.

Er sagt zu, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb in der Nacht 16./17.12.2010 und in der Nacht vom 17./18.12.2010 versuchen wird, die Holstenstraße zu räumen und die anfallenden Kosten aus eigenen Mitteln zu decken. Ein dauerhafter Winterdienst, wie beantragt, sei jedoch auf diesem Weg nicht finanzierbar.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt mit 9 Nein-Stimmen der Vertreter von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP bei 4 Ja-Stimmen der Vertreter der CDU