Infosystem Kommunalpolitik
17.03.2022 - 9.8 Voraussetzungen für einen Wagenplatz im Sanierungsgebiet "Holtenau Ost"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.8
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Hein, Ratsfraktion DIE LINKERatsfrau Bierwirth, Ratsfraktion Die Politiker*innen
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 17.03.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- verwiesen
Ratsfrau Oetken (GRÜNE) beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur endgültigen Beschlussfassung.
Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den Bauausschuss:
Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, SSW
Nein-Stimmen: CDU, FDP, AfD, Die Politiker*innen, KVM, Ratsherr Pollmann (SPD)
Enthaltungen: -/-
Damit ist der Antrag mit Mehrheit überwiesen.
