Ratsfrau Claudia Büsgen (CDU) beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit und in den Jugendhilfeausschuss mit anschließender erneuter Beratung in der Ratsversammlung.

Ratsherr Özgürcan Baş (SPD) beantragt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss zur endgültigen Beschlussfassung und erbittet für die dortige Beratung eine Geschäftliche Mitteilung zu der Thematik.

Stadtpräsidentin Bettina Aust stellt die beiden Geschäftsordnungsanträge alternativ zur Abstimmung.

Alternative Abstimmung über die vorliegenden Geschäftsordnungsanträge:

Antrag von Ratsfrau Claudia Büsgen (CDU): CDU, DIE LINKE/DIE PARTEI, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Dirk Becker (FDP)

Antrag von Ratsherrn Özgürcan Baş (SPD): GRÜNE, SPD, SSW

Gegen beide Anträge: AfD

Enthaltungen: Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Damit ist der Antrag zur endgültigen Beschlussfassung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Die Verwaltung wird gebeten, eine Geschäftliche Mitteilung zu dieser Thematik vorzulegen.

Zuständigkeit: SP.1, Dez. IV R, Amt 53, Amt 54

Beschlussverfolgung: Dez. IV