Beschluss in der Fassung des unter TOP 10.6.1 beschlossenen Änderungsantrages (Drs. 0991/2023-02):

Die Ratsversammlung bekräftigt ihren Beschluss zum Beitritt zum Städtenetzwerk Sichere Häfen (Drs.: 0728/2018). Die von den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der beteiligten Städte des Netzwerks im Juni 2021 verabschiedete Erklärung mit zentralen Forderungen nach einem uneingeschränkten Recht auf Asyl, nach der Möglichkeit der direkten kommunalen Aufnahme und nach legalen Einwanderungswegen sind weiterhin die Grundlage des Städtenetzwerkes von 320 deutschen Städten und Gemeinden.

Deswegen wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit den anderen (schleswig-holsteinischen) Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben, die deutlich macht, dass im Sinne des Bündnisses dringender Überarbeitungsbedarf des Kompromisses besteht. Die Forderungen des Städtenetzwerkes sollen so Eingang in die zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und Rat der Europäischen Union (sog. Trilog) stattfindenden weitere Verhandlungen finden.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/DIE PARTEI

Nein-Stimmen: CDU, AfD, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Dez. IV R, Amt 53

Beschlussverfolgung: Dez. IV