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ALLRIS - Auszug

14.09.2023 - 7.4 Gründung der Kieler Sportstätten- und Stadiongesellschaft mbh & Co KG (KSSG) sowie die der Kieler Sportstätten un...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

  1. Zugestimmt wird
  1. der Gründung der Kieler Sportstätten- und Stadiongesellschaft mbh & Co KG (KSSG) sowie die der Kieler Sportstätten und Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH (Komplementär GmbH) entsprechend dem Entwurf der Gesellschaftsverträge (Anlage I & II) und

einer Kommanditeinlage der Stadt in Höhe der bisher zugesagten Fördermittel von maximal 11,7 Mio. Euro zzgl. dem Stadiongrundstück vorbehaltlich der Ergebnisse der weiteren Prüfung.

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt
  1. mit einem privaten Investor die Übernahme von Gesellschaftsanteilen zu verhandeln.
  2. Verhandlungen mit dem Verein, Fördermittelgebern, privaten Investoren und Finanzierungsinstituten zur Realisierung des Stadionprojektes und zur ggfs. notwendigen Anpassungen des Gesellschaftsvertrages zu führen und die Ergebnisse der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen und
  3. nicht wesentliche Änderungen der Gesellschaftsverträge vorzunehmen, die sich auf Grund der Abstimmung mit der Kommunalaufsicht und der Abstimmung mit einem weiteren Anteilseigner zur Einbringung privater Mittel ergeben könnten
  4. sowie die Ausschreibungen für den Um- bzw. Neubau vorzubereiten.
  1. Die Verwaltung soll in regelmäßigen Abständen in der Ratsversammlung über den Fortschritt des Projektes berichten.

 

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Abstimmung:

(Die AfD war zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend.)

Ja-Stimmen: GRÜNE, CDU, SPD, SSW

Nein-Stimmen: DIE LINKE / DIE PARTEI

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

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Zuständigkeit: D IV R

Beschlussverfolgung: -/-

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Anlagen zur Drucksache