Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Wagengruppe Schlagloch, dieser zum Winterbeginn 2023 auf dem MFG 5 Gelände einen Stellplatz zur temporären und experimentellen Zwischennutzung zuzuweisen. Die Nutzung des Geländes soll bis zum Baubeginn sichergestellt werden.

Das Gelände soll circa 1,4 ha betragen und es wird sichergestellt, dass die Wasserver- und entsorgung, die Abfallentsorgung und Stromversorgung vorhanden sind. Die laufenden und evtl. anfallende Erschließungskosten trägt die Wagengruppe. Mit der Zuweisung des temporären Stellplatzes wird ein Mietzins vereinbart und es werden Meldeadressen vergeben. Der Wagengruppe wird auf der ihr zugewiesenen Fläche Hausrecht eingeräumt und sie regeln die Nutzung, Ausgestaltung und Abläufe eigenständig.

Die Zeit der Zwischennutzung wird für eine gemeinsame Suche nach einem dauerhaften Stellplatz genutzt. 

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von CDU, AfD, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP) und Ratsherrn Dirk Becker (FDP) sowie Enthaltung von Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)

Zuständigkeit: OB.HO

Beschlussverfolgung: Dez. OB