Infosystem Kommunalpolitik
29.11.2023 - 8.1 Erweiterung der Ausnahmegenehmigung Parken für Handwerker*innen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Zusätze:
- Referat für Wirtschaft, OB.W
- Datum:
- Mi., 29.11.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Referat für Wirtschaft
- Beschluss:
- zurückgestellt
- gemeinsame Behandlung mit TOP 7.1 und 8.1.1 unter TOP 7.1 -
Ratsherr Maik-Torben Kristen (GRÜNE) beantragt die Zurückstellung der Beschlussfassung bis zur Sitzung im Februar 2024.
Abstimmung über den Antrag auf Zurückstellung bis Februar 2024:
Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, DIE LINKE/DIE PARTEI
Nein-Stimmen: CDU, SSW und AfD
Enthaltungen: Keine
Damit ist der Antrag auf Zurückstellung mit Mehrheit beschlossen.
