Beschluss:

Um den aktuellen Problemen in Kiel-Gaarden im Zusammenhang mit gestiegenem Drogenkonsum

und Beschaffungskriminalität und den damit verbunden sozialen Problemen im Stadtteil langfristig entgegenzuwirken, wird die Verwaltung gebeten mit dem Ziel einer Umsetzung zu prüfen,

1. unter welchen personellen, finanziellen und zeitlichen Voraussetzungen eine zentral gelegene und öffentlich zugängliche Dienststelle des Kommunalen Ordnungsdienstes in Gaarden eingerichtet werden kann. Die Dienststelle soll über eine Wache, eine bedarfsgerechte Anzahl von Büros sowie über ausreichend Stellplätze für Fahrzeuge verfügen. Sie muss zudem klar im Stadtteilbild identifizierbar sein. Eine Integration in das Stadtteilbüro sowie eine räumliche Kooperation mit dem ABK, konkret die Einbindung von „Müll-Scouts“, sind dabei ebenfalls in die Prüfung mit einzubeziehen.

2. Das Prüfungsergebnis soll bis zur Sitzung im Januar 2024 dem Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung zur endgültigen Beratung vorgelegt werden.

Alternative Abstimmung:

Für den Antrag unter TOP 11.4: SSW, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Dirk Becker (FDP)

Für den Antrag unter TOP 11.4.1: GRÜNE, CDU, SPD, AfD

Enthaltungen: Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Gegen beide Anträge: DIE LINKE/DIE PARTEI

Damit ist der Antrag unter Tagesordnungspunkt 11.4.1 mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Dez. II R, Dez. IV R, Amt 10

Beschlussverfolgung: Dez. III