Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 4.3.7

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Ratsmitglied Ove Schröter, Ratsmitglied Tamara Mazzi und Ratsmitglied Björn Thoroe, DIE LINKE/Die PARTEI Ratsfrau Anke Oetken, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfrau Dr. Christina Schubert, SPD

Gremium:: Ratsversammlung

Status Beschluss:: Beschlussverfolgung erwünscht Jan 3, 2024

Datum:: Do., 14.12.2023

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 1322/2023 Unterstützung der Finanzierung von Werftkosten der "Humanity 1"

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI

Federführend:: Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Beschluss:: geändert beschlossen

Ratsmitglied Ove Schröter (DIE LINKE/Die PARTEI) erklärt, dass er den unter Punkt 4.3.8 einsortierten Änderungsantrag übernehme. Ratsfrau Dr. Christina Schubert (SPD) erklärt – mit Einverständnis von Ratsmitglied Ove Schröter – dass GRÜNE und SPD als weitere Antragsstellende den Antrag unterstützen.

Beschluss (Ergänzungen in Fettdruck):

Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Finanzierung der notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an dem Rettungsschiff "Humanity 1".

Dafür unterstützt die Stadt aktiv eine von der SOS Humanity organisierte Spendenkampagne und verdoppelt die eingegangenen Spenden bis zu einer maximalen Höhe von 20.000 Euro.

Hierzu wird in den Haushalt 2024 der entsprechende Betrag von 20.000 Euro eingestellt. Der Betrag wird vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung vom Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung freigegeben.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/Die PARTEI

Nein-Stimmen: CDU, AfD, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: OB.B, Amt 90

Beschlussverfolgung: Dez. OB