Ratsfrau Dr. Christina Schubert (SPD) beantragt, einen Sperrvermerk einzufügen, und die Mittel erst nach Vorlage des unter Punkt 4.5.3 beantragten Konzeptes zur Koordinierung der Straßensozialarbeit in Kiel im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit sowie im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung freizugeben.

Ratsmitglied Tamara Mazzi (DIE LINKE/Die PARTEI) erklärt, dass Sie die beantragte Ergänzung übernehme.

Beschluss in geänderter Form (Ergänzungen in Fettdruck):

Zur Betreuung der bekannten Brennpunkte der Drogenszene auf dem Westufer rund um den Schützenpark und auf dem Ostufer rund um den Vinetaplatz werden zusätzlich je zwei Vollzeitstellen (Fachpersonal zum Thema niedrigschwellige Drogenhilfe-/Drogenberatungsarbeit) für Straßensozialarbeit geschaffen.

Die Position erhält einen Sperrvermerk, bis zur Vorlage des mit Drucksache 1341/2023 beantragten Konzeptes zur Koordinierung der Straßensozialarbeit in Kiel im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit sowie im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/Die PARTEI

Nein-Stimmen: CDU, AfD, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Dirk Becker (FDP)

Enthaltungen: Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Amt 55, Amt 90

Beschlussverfolgung: Dez. IV