Der Vorsitzende legt dar, warum der Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Er verweist darauf, dass in der Nachbereitung der Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung am 28.02.2024 und des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vom 05.03.2024 festgestellt worden sei, dass zwei minimal divergierende Beschlüsse gefasst worden seien, die eine Beratung im Hauptausschuss erforderlich machen. Die Verwaltung habe unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit darum gebeten, das Thema noch zu dieser Sitzung des Hauptausschusses auf die Tagesordnung zu setzen, um eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung am 21.03.2024 zu ermöglichen.

 

Der Vorsitzende, erklärt dass eine im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung mündlich vorgenommene Änderung des dann beschlossenen Änderungsantrages (Drs. 0238/2024) im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität nicht angesprochen worden sei, wodurch der Änderungsantrag dort in der schriftlich vorliegenden Form beschlossen worden sei.

Folgende Korrekturen des Antrags seien im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung vorgenommen worden:

- Im Absatz I soll im vorletzten Satz das Wort „grundsätzlich“ gestrichen werden.

- Im Absatz IV (letzter Satz des Antragstextes) soll V statt VI stehen.

 

Gegen den Vorschlag des Vorsitzenden, den Antrag in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung beschlossenen Fassung zur Abstimmung zu stellen, werden keine Einwände vorgebracht.

Beschluss in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung beschlossenen Fassung:

I.

Der Erweiterung der „Ausnahmegenehmigung für Handwerker*innen von Verkehrsverboten oder Verkehrsbeschränkungen im Stadtgebiet“ wird zugestimmt. Die Umsetzung soll so schnell wie möglich erfolgen. Es wird empfohlen die neue Regelung an den im Folgenden aufgeführten Inhalten auszurichten:

„Aufgrund des § 46 (1) der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367) in der zurzeit gültigen Fassung wird unter nachfolgenden Auflagen und Bedingungen die jederzeit widerrufliche Ausnahmegenehmigung erteilt, im Stadtgebiet Kiel mit dem Kraftfahrzeug XXX

- im eingeschränkten Haltverbot für eine Zone (VZ 290) im Zusammenhang mit dem Bewohnerparkrecht,

- auf öffentlichen Parkplätzen, die ausschließlich Bewohnern vorbehalten sind (VZ 314, VZ 315, jeweils mit ZZ 1044-30),

- auf Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht mit Auslegen der Parkscheibe ohne Höchstparkdauer,

- auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ohne Höchstparkdauer und ohne Gebührenentrichtung in diesem Zeitraum und

- im eingeschränkten Haltverbot (VZ 286)

während der Ausführung von handwerklichen Tätigkeiten im Kundenauftrag zu parken. Ein Arbeitsstättennachweis ist sichtbar im Kfz auszulegen.

Desgleichen darf im Rahmen der o.a. Tätigkeit auch auf Gehwegen geparkt werden, sofern Fußgänger nicht gefährdet oder behindert werden. Das bedeutet, dass eine Restgehwegbreite von mind. 1,60 m verbleiben muss und das Gesamtgewicht des Fahrzeuges 2,8 t nicht überschreitet. Die jeweilige Abstellfläche auf dem Gehweg muss vom Fahrbahnrand unmittelbar erreichbar sein und auch wieder verlassen werden können. Das Befahren des Gehweges in Längsrichtung sowie das Rangieren und Rückwärtsfahren oder das Auffahren auf den Gehweg an Fußgängerübergängen sowie das Parken auf Gehwegen in einem Einmündungs- oder Kreuzungsbereich oder auf dem taktilen Leitsystem ist untersagt.“Die Ausnahmegenehmigung gilt von Montag bis Sonnabend zwischen 6 Uhr und 19 Uhr.“

 

II.

Die Verwaltung soll ein Muster für einen Arbeitsstättennachweis zur Nutzung zur Verfügung stellen.

 

III.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausnahmegenehmigung bis spätestens dem Ende des Jahres 2025 in Hinsicht auf Praktikabilität und die ausreichende Beachtung der Bedürfnisse anderer Gruppen zu evaluieren, insbesondere hinsichtlich der Belange von Rettungsdiensten, Zufußgehenden und dem stationären Gewerbe. Die Ergebnisse sind in einer Geschäftlichen Mitteilung dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität und dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung vorzulegen.

 

IV.

Die Verwaltung wird beauftragt bis zum Ende des Jahres 2024 zu prüfen, in welcher Weise und in welcher Höhe eine Gebührenanpassung für die Ausnahmegenehmigung geboten ist. Dabei soll insbesondere in Blick genommen werden, ob eine geringere Anzahl von Ausnahmegenehmigungen geringere Gebühren als die Beantragung von mehreren Ausnahmegenehmigungen haben kann.

 

V.

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, um auf Grundlage der Drucksache 0742/2022 (Mobilitätskonzept Ruhender Verkehr 2035) und dem Green-City-Plan, ein Netz von kurzzeitigen Halte- und Parkmöglichen in Gebieten mit hoher Parkplatznachfrage und entlang von ÖPNV-Trassen und Fahrradrouten zu erarbeiten, die auch oder exklusiv von Handwerker*innen genutzt werden können, ggf. mit Ausnahmegenehmigung. Zur Umsetzung soll möglichst auf Liefer- und Ladezonen sowie die Parkplatzbewirtschaftung zurückgegriffen werden.

Ziel soll es insbesondere sein, die Behinderung von Rettungsdiensten, des ÖPNV, Zufußgehenden und Fahrradfahrenden durch falsch abgestellte Kfz zu verhindern.

Sollte es der Verwaltung aufgrund der bereits sehr hohen Arbeitsbelastung nicht möglich sein, dieses Netz zeitnah selbst zu planen, kann ein entsprechender Auftrag extern vergeben werden. Die Umsetzung soll spätestens im Jahr 2026 beginnen und 2027 soweit fortgeschritten sein, dass die Ausnahmegenehmigung für das Gehwegparken entfallen kann.

 

VI.

Ausnahmegenehmigungen, die für das Jahr 2027 und die nachfolgenden Jahre beantragt werden, werden ohne die Genehmigung zum Gehwegparken erteilt, sofern die Umsetzung des unter V. bezeichnete Konzept den notwendigen Fortschrift erzielt hat.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Zuständigkeit: OB.W