- Gemeinsame Beratung mit dem Ortsbeiratsantrag zu Tagesordnungspunkt 11.2 -

Ratsfrau Diehr (CDU) beantragt die Vertagung des Ortsbeiratsantrages und der Beschlussvorlage.

Frau Kohrs (SPD) beantragt, im Falle einer Vertagung noch vor der Ratsversammlung am 17.05.2018 eine weitere Sitzung des Kulturausschusses einzuberufen.

Ratsherr Scheelje (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) schlägt vor, die Beschlussvorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen und auf eine Beschlussfassung durch den Kulturausschuss zu verzichten. Über die Beschlussvorlage soll ohne Votum des Kulturausschusses von der Ratsversammlung entschieden werden.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von Ratsherrn Scheelje:

Ja-Stimmen:  SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW (8 Stimmen)

Nein-Stimmen: CDU (4 Stimmen)

Enthaltungen: DIE LINKE (1 Stimme)

Dieser weitergehende Geschäftsordnungsantrag ist damit mit Mehrheit beschlossen.

Der Vertagungsantrag wird daher nicht mehr zur Abstimmung gestellt.

Die Beschlussvorlage wird ohne Votum zur Kenntnis genommen und die Entscheidung der Ratsversammlung überlassen.