Ratsherr Wohlfarth, CDU, beantragt die Überweisung in den Innen- und Umweltausschuss zur endgültigen Beschlussfassung.

Abstimmung über den Überweisungsantrag:

Ja-Stimmen:CDU, FDP, Ratsherr Gutsche

Nein-Stimmen:SPD, GRÜNE, SSW, DIE LINKE, Ratsfrau Danker, Ratsherr Rahim, Ratsherr
Regner, Ratsherr Yildirim von Pickardt

Enthaltungen:Keine

Damit ist die Überweisung mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten dazulegen, an welchen Stellen personenbezogene Daten zum Geschlecht erhoben werden. Gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten soll daraufhin identifiziert werden, welche Erhebungen notwendig sind.

2. Die Verwaltung wird in einem zweiten Schritt gebeten zu regeln, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten geschlechtliche Vielfalt stärker als bisher zu berücksichtigen und hierbei die Selbstbestimmung zu gewährleisten. Dies kann etwa erfolgen durch weitere Optionen neben „männlich“ und „weiblich“ in Dokumenten der Verwaltung wie etwa „inter/divers“, wie es von Interessenverbänden vorgeschlagen wurde. Auch die Möglichkeit einer selbstgewählten Anrede soll eröffnet werden. Kieler Einwohner*innen und Angestellte sollen diese Möglichkeit an einer Stelle zentral für sich in Anspruch nehmen können. Auch Stellenausschreibungen sind in Zukunft inklusiver und unter Berücksichtigung geschlechtlicher Vielfalt zu verfassen.

3. Um die Mitarbeiter*innen für den Umgang mit der geschlechtlichen Vielfalt zu sensibilisieren und zu qualifizieren, werden Fortbildungen angeboten. Hierbei soll explizit berücksichtigt werden, wie im Umgang mit trans*geschlechtlichen und/oder nicht-binären und/oder inter*geschlechtlichen Mitarbeiter*innen und Bürger*innen das Selbstbestimmungsrecht der jeweiligen Person zu wahren ist – besonders bei der Ansprache.

4. In den Gebäuden der Stadt sowie auch ihrer Unternehmen werden Möglichkeiten der Toilettennutzung für diejenigen Menschen geschaffen, die sich nicht als Mann oder Frau definieren. Schulen, die dies ebenfalls berücksichtigen wollen, werden dabei unterstützt.

Entsprechende Gremien (Gleichstellungsreferat, Personalrat u.a.) sind bei der Umsetzung dieses Beschlusses einzubeziehen. Für die Umsetzung dieses Beschlusses und zu den Inhalten der Fortbildungen holt die Verwaltung Rückmeldungen von (lokalen) Interessenverbänden wie HAKI e.V., LSVD,  CSD Kiel e.V., der Initiative Dritte Option u.a. ein. Soweit möglich sind Best-Practice-Beispiele heranzuziehen, wie etwa andere Behörden, Ämter, Ministerien, Gebietskörperschaften usw. Lösungen erarbeitet haben. In der Ratsversammlung im November 2018 legt die Verwaltung einen Bericht zum Stand der Umsetzung vor.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei einer Gegenstimme von Ratsherrn Gutsche und Enthaltung der CDU