Beschluss in der vom Hauptausschuss beschlossenen Fassung (dort nachgetragene Namen in Fettdruck):

a)        Die Landeshauptstadt Kiel macht von ihrem Recht nicht Gebrauch, die zwischen der Landeshauptstadt Kiel und ver.di (als Rechtsnachfolger) getroffene Stimmbindungsvereinbarung vom 30. September 1970 nebst 1. Nachtrag vom 03. Juni 2003 nach einer Kommunalwahl zu kündigen.

b)        Als Mitglieder des Konsortialausschusses und des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kiel AG werden abberufen:

MitgliedErsatzmitglied

1. Herr Wolfgang Schulz          1. Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsen

2. Ratsherr Stefan Kruber            2. Ratsherr Robert Vollborn

c)        Als Mitglieder und Ersatzmitglieder der Landeshauptstadt Kiel im Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel AG werden entsandt:

Mitglied             Ersatzmitglied

1. Ratsfrau Gesa Langfeldt1. Ratsfrau Astrid Leßmann

2. Ratsherr Stefan Kruber2. Ratsherr Robert Vollborn

d)        Der Vertreterin / dem Vertreter der Landeshauptstadt Kiel in der Hauptversammlung der Stadtwerke Kiel AG wird außerdem die Weisung erteilt, ein der Landeshauptstadt Kiel zustehendes Vorschlagsrecht dahingehend auszuüben, dass zwei Gewerkschaftssekretäre der Gewerkschaft ver.di, Bezirk Kiel-Plön, von ihr / ihm zur Wahl vorgeschlagen und gewählt werden.

e)        Zur stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden wird Ratsfrau Gesa Langfeldt vorgeschlagen.

f)          In den Konsortialausschuss werden die unter Antrag Punkt c) bestimmten Aufsichtsratsmitglieder entsandt. Die entsandten Ersatzmitglieder des Aufsichtsrates sind Stellvertreter im Konsortialausschuss.

g)        Die unter c) bis f) gefassten Beschlüsse gelten – soweit kein anderer Beschluss gefasst oder notwendig wird – auch über die reguläre Amtszeit des Aufsichtsrates der SWK AG hinaus bis zur Neuentscheidung nach der Kommunalwahl 2023.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen