Beschluss:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel sieht in einem Stadtbahnprojekt einen großen Nutzen und Charme für die Landeshauptstadt Kiel. Sie bekräftigt ihren Willen zur schnellstmöglichen Einführung einer Stadtbahn in Kiel als Zukunftskonzept für die ganze Stadt.

Damit sollen folgende Ziele erreicht werden:

        Aufwertung des öffentlichen Nahverkehrs als Alternative zum Individualverkehr

        Aufwertung des Stadtraums der Landeshauptstadt durch Gestaltung des öffentlichen Raums

        Integration in das Stadtbild

        Verbesserung der Mobilität für Verkehrsteilnehmer*innen

        Anschlussfähigkeit für eine zukunftsweisende Verkehrsgestaltung im Großraum Kiel

        Beitrag zum Klimaschutz und zur umweltfreundlichen Stadt

        Barrierefreiheit

Für die Realisierung der Stadtbahn soll im ersten Schritt bis Mitte 2020 die Erarbeitung eines Konzepts erfolgen. Damit sollen

        die möglichen Linienführungen für eine erste Linie und die möglichen Ausdehnung des Gesamtnetzes thematisiert,

        der frühestmögliche Beginn und die Dauer der Bauphase und

        die Vorteile für alle Kielerinnen und Kieler aufgezeigt,

        die Vorteile für die zukünftige Verkehrsgestaltung in Kiel sowie

        die Herausforderungen während der Bauphase für den Verkehrsfluss und die Wirtschaft dargestellt,

        die strategischen Vorteile eines schienengebunden Nahverkehrs und

        die Vorteile für die Kieler Wirtschaft und insbesondere den Einzelhandel sichtbar gemacht werden.

Bei der Konzeptentwicklung ist auch die fortlaufende Beteiligung der Kieler Bevölkerung an einzelnen Fragestellungen wie

        Was kann die Stadtbahn für Kiel leisten?

        Verlauf der ersten Linie der Stadtbahn und Ausdehnung des späteren Gesamtnetzes

        Welchen Beitrag kann die Stadtbahn zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung in Kiel beitragen?

        Wie können Stadtplanung und Mobilität vernetzt werden?

        Öffentlicher Raum und Stadtbahn; Mehr und schönere Lebensräume für Kiel

sicherzustellen. So sollen Anregungen aus der Öffentlichkeit aufgenommen und das Konzept den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden. Für die Beteiligung der Bevölkerung sollen beispielhafte Gestaltungen an mindestens fünf Stellen im Stadtgebiet erarbeitet und hierfür Visualisierungen hergestellt werden.

Es wird eine Lenkungsgruppe aus den verkehrspolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen gebildet.

Begleitend zur Konzeptentwicklung sind die Voraussetzungen für die technische und finanzielle Umsetzbarkeit des Projekts zu prüfen und ggf. nötige Schritte einzuleiten.

Für die Erarbeitung des Konzepts soll ein Projektteam aus den Bereichen Verkehrsplanung, Stadtplanung, Sozialraumplanung, Wirtschaftsförderung, Stadtgestaltung etc. gebildet werden, um sicherzustellen, dass Integrierte Stadtplanung und Stadtbahn ineinander verzahnt werden. Darüber hinaus sind Vertreter der Kaufmannschaft und der Bevölkerung einzubeziehen.

Die Ratsversammlung verfolgt das Ziel, am Ende der Konzeptentwicklung eine breite Akzeptanz der Bevölkerung für das Projekt zu erreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushalten 2019 und 2020 die nötigen finanziellen Mittel für die Konzepterstellung einschließlich der Bürger*innenbeteiligung einzustellen und Förderungen beim Land beim Bund und bei der EU hierfür einzuwerben.

Alternative Abstimmung:

Für TOP 12.2. Drs. 0827/2018: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, SSW, Die FRAKTION

Für TOP 12.2.1 Drs. 1020/2018: CDU

Gegen beide Anträge: AfD

Enthaltungen:  Keine

Damit ist der Antrag zu TOP 12.2 (Drs. 0827/2018) mit Mehrheit beschlossen.