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13.12.2018 - 4.7.17 Konkrete Planung zur Umsetzung der geschlechtlichen Vielfalt
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7.17
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Walczak, SPD-RatsfraktionRatsfrau Kordouni, Ratsfraktion Bündnis 90/Die GrünenRatsfrau Bierwirth, Ratsfraktion DIE LINKERatsherr Meinke, FDP-RatsfraktionRatsfrau Dr. Swoboda, SSW-Ratsfraktion
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 13.12.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 9:07
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Ratsversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 17.05.2018 (Drs. 0437/2018), die Stadt Kiel und ihre Gebäude fit zu machen für geschlechtliche Vielfalt.
Für das Haushaltsjahr 2019 werden daher Mittel in Höhe von 100.000 Euro eingestellt, die – je nach Bedarf – für die Konzepterstellung und erste Umsetzungen eingesetzt werden. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen und können durch Beschluss im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit freigegeben werden, nachdem schlüssig dargelegt worden ist, wofür die Mittel verwendet werden sollen.
Abstimmung:
Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen der AfD
