Beschluss:

1. Der Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel am Antrag auf Förderung aus dem Programm zur Förderung von Smart City Modellprojekten wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Zuge der Teilnahme am Programm zur Förderung von Smart City Modellprojekten von der Landeshauptstadt Kiel zu erbringenden notwendigen Eigenanteile in die Haushalte einzustellen. Der Eigenanteil für finanzschwache Kommunen beträgt 10%, andernfalls 35%. Für die Landeshauptstadt Kiel liegt eine Bestätigung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein analog der vom BMI geforderten Haushaltsnotlage vor. Nach der aktuellen Einschätzung gehen wir demzufolge von einem Eigenanteil i.H.v. von 10% aus.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die durch die Förderung aufgebaute Kompetenz zur Entwicklung, Umsetzung und Steuerung einer Smarten Region in Form aufgebauter Stellen über die Zeit der Förderung hinaus zu verstetigen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Innen- und Umweltausschuss und im Finanzausschuss jährlich zu den Haushaltsberatungen über den Projektfortschritt, einschließlich Höhe der Förderung und der tatsächlich notwendigen städtischen Eigenanteile, zu berichten.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen