Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die bauliche Veränderung an der Kreuzung Königsweg/Ringstraße im Juni 2021 zu evaluieren. Für diese Evaluation soll bis dahin beobachtet, kontrolliert und erhoben werden,

-          ob und inwieweit die Verkehrssicherheit sich verändert,

-          ob und welche Auswirkungen es auf den Fahrradverkehr gibt,

-          ob und welche Beeinträchtigungen es für Anlieger*innen und ansässige Gewerbetreibende gibt.

Daraus soll abschließend dargelegt werden, ob eine erneute Veränderung nötig ist, um die Situation für alle Betroffenen zu verbessern und wie diese aussehen sollte.

Dafür ist der Dialog mit den Anlieger*innen und ansässigen Gewerbetreibenden fortzuführen.

Darüber hinaus wird die Zuwegung zu den von der Sperrung betroffenen Unternehmen durch geeignete Beschilderung (z.B. Verkehrszeichen Nr. 458 oder Nr. 590 lt. StVO) verdeutlicht.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von CDU und AfD.

Information für die Mitglieder der Gremien:

Die Mitteilung der Verwaltung liegt in der Geschäftlichen Mitteilung "Interfraktioneller Antrag mit Beschluss im Bauausschuss vom 04.02.2021 (Drs. 0076/2021), Evaluation der baulichen Veränderungen an der Kreuzung Ringstraße/Königsweg" (Drs. 0619/2021) vor,