Beschluss:

Die Ratsversammlung unterstützt die strategische Anpassung der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmbH (KiWi) (Drs. 0986/2020).

Entsprechend dieser Strategie sieht die Ratsversammlung als prioritäre Aufgaben der KiWi in den nächsten Jahren:

• die Stärkung der Kieler Wirtschaft durch die Entwicklung von Gewerbeflächen,  einschließlich der Neuansiedlung von Unternehmen in Kiel (oder ggf. auch in der Kiel-Region) sowie ein auf diese Aufgabe ausgerichtetes Standortmarketing
• die Vernetzung von Unternehmen, Investor*innen, Start-Ups und Talenten aus Hochschulen sowie die Organisation und Koordination übergreifender Themen bzw. die enge Mitwirkung bei diesen (Digitale Woche, Industriepolitischer Dialog, KIEL hilft KIEL, Gründungsaktivitäten)

Für diese Aufgaben, einschließlich aller Einzel- und Sonderaufgaben, wird der KiWi ein jährlicher Zuschuss von 1,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt (Stand 2021). Dieser Zuschuss wird jährlich überprüft. Zusammen mit Überschüssen aus der Vermögensverwaltung, weiteren Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, Erstattungen für Aufgabenübernahmen und etwaigen Zuschüssen Dritter ergibt sich hieraus das jährliche Budget.

Vorhandenes Kapital aus Immobilen oder Barvermögen soll grundsätzlich für investive Aufgaben eingesetzt und nicht für Betriebsausgaben verzehrt werden.

Aufbauend auf der Strategie soll die KiWi eine engere Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderungsgesellschaften der beiden Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde anstreben. Die KielRegion GmbH ist dabei mit einzubeziehen. Ziel ist eine soweit wie möglich abgestimmte Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungsstrategie sowie ein, bei parallel weiter bestehender Konkurrenz, konstruktives und kooperatives, nachbarschaftliches Verhältnis.

Entsprechend soll für das Standort- und Stadtmarketing zusammen mit der Kiel-Marketing GmbH sowie der zuständigen städtischen Bereiche (Referat Kieler Woche, Pressereferat, ggf. Referat für Wirtschaft) eine abgestimmte Planung erarbeitet werden.

Die strategische Ausrichtung der städtischen Wirtschaftspolitik wird von der Selbstverwaltung im Austausch mit Wirtschaftsdezernent und Referat für Wirtschaft festgelegt. Daraus resultieren die Aufgaben von KiWi und anderen Akteur*innen. Doppelstrukturen sind zu vermeiden.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP

Nein-Stimmen: DIE LINKE

Enthaltungen: Keine

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.