Infosystem Kommunalpolitik
02.03.2021 - 10.1 Gebührenverzicht bei der Ausstellung von Personalausweisen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1
- Zusätze:
- Ratsherr Gernhuber, Ratsfraktion DIE LINKERatsherr Schmidt, SSW-RatsfraktionRatsherr Schröter, Ratsfraktion Die FRAKTION
- Gremium:
- Innen- und Umweltausschuss
- Datum:
- Di., 02.03.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- vertagt
Ratsherr Arend (SPD) und Herr Wischmann (Die FRAKTION) beantragen die Vertagung.
Abstimmung über den Vertagungsantrag:
Mit Mehrheit vertagt bei Gegenstimmen von CDU und AfD und einer Enthaltung von DIE LINKE:
