Beschluss:

Der Beirat zur Mobilitätswende wird als beratendes Gremium für die Verwaltung und die Ratsversammlung zur Einbindung der Öffentlichkeit zu allgemeinen verkehrlichen Themen mit gesamtstädtischer Bedeutung eingerichtet. Der Vorsitz sowie die Stellvertretung des Beirates werden durch die Ratsversammlung bestimmt und die Geschäftsführung durch die Verwaltung wahrgenommen.

Der AK Verkehrsmarketing wird umbenannt und wird als Mobilitätsforum fortgeführt. Es wird weiterhin als Gremium für die Einbindung von Institutionen, Vereinen und Verbänden zu gesamtstädtischen Themen einberufen. Das Mobilitätsforum tagt als vorberatendes Gremium des Beirates zur Mobilitätswende. Der Vorsitz sowie die Stellvertretung vom Mobilitätsforum wird durch den Bauausschuss bestimmt und die Geschäftsführung durch die Verwaltung wahrgenommen.

Die Radverkehrsthemen behandelt das Fahrradforum als vorberatendes Gremium vom Beirat zur Mobilitätswende. Der Vorsitz sowie die Stellvertretung des Fahrradforums werden durch den Bauausschuss bestimmt und die Geschäftsführung durch Verwaltung wahrgenommen.

Die Vorsitzenden des Beirats zur Mobilitätswende, Fahrradforums und Mobilitätsforums sollen gemäß § 2 Abs. 4 b Entschädigungssatzung entschädigt werden.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE

Nein-Stimmen: CDU

Enthaltungen: AfD

Der Antrag ist damit mit Mehrheit beschlossen.