Beschluss:

1. Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel beschließt für das in Anlage 1 dargestellte „Untersuchungsgebiet Gaarden“ gemäß § 141 Abs. 3 BauGB die Einleitung vorbereitender Untersuchungen (VU) nach § 141 Abs. 1 BauGB.

Das Untersuchungsgebiet verfügt über folgende Grobabgrenzung:

- Nördlich: Werftstraße, Pickertstraße, Ernestinenstraße, Ostring, Gr. Ziegelstraße

- Östlich: Bahnstrecke Kiel-Oppendorf, Preetzer Straße, Ostring

- Südlich: Theodor-Heuss-Ring

- Westlich: Bahnstrecke Kiel – Neumünster, Zum Brook, Bahnhofstraße, Schwedendamm, Werftstraße

Der genaue räumliche Geltungsbereich ist im anliegenden Lageplan (Anlage 1) dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Der Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ist ortsüblich bekanntzumachen. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses finden die

§§ 137, 138 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung Betroffener, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung. Ab diesem Zeitpunkt ist § 15 BauGB auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden.

2. Die Erarbeitung der vorbereitenden Untersuchungen (VU) inklusive integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) erfolgt nach Beschluss unter Punkt 1 federführend durch das Stadtplanungsamt. Einzelne Bausteine der VU werden extern zu vergeben sein. Die Kosten hierfür werden mit 150.000 € veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MILIG) über das Sonderkonto der Sozialen Stadt im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes „Sozialer Zusammenhalt“. Die Mittelfreigabe aus dem Sonderkonto erfolgt mit dem heutigen Beschluss.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen