Die Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Der Bauausschuss erkennt die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 5.1.1 (Kenntnisgabe der Listenanträge der Ratsfraktion DIE LINKE zum Haushaltsentwurf 2022 – Drs. 1008/2021) und 9.14 (Annahme einer Spende der KGG GmbH & Co. KG – 1029/2021) einstimmig an. Er beschließt ebenfalls einstimmig, den Tagesordnungspunkt 1.1 (Städtebauliche Gesamtmaßnahme „Holtenau Ost“, hier: Vergabe der Sanierungsträgerleistungen – Zuschlagerteilung und Vertragsschluss – Drs. 0978/2021) wie von der Verwaltung vorgeschlagen nichtöffentlich zu beraten.

Des Weiteren teilt sie mit, dass es sich bei der als TOP 10.3 aufgeführten Drucksache 0976/2021 (Priorisierung von Bildungs- und Verkehrsinvestitionen vor Stadionumbau) um einen Begleitantrag handele, da er auch in den als TOP 5.1.1 eingereihten Listenanträgen der Ratsfraktion DIE LINKE zum Haushaltsplanentwurf 2022 (Drucksache: 1008/2021) enthalten sei. Sie macht darauf aufmerksam, dass dieser Antrag lediglich zur Kenntnis genommen werde und unter dem Tagesordnungspunkt 5.1.2 eingereiht werde.

Zudem werde der Tagesordnungspunkt 11.15 (Einordnung der geplanten gewerblichen Projektentwicklung des Airparks – B-Plan 1022 – im Kontext der weiteren Gewerbeflächenentwicklung in der Landeshauptstadt - Drs. 0973/2021) werde gemeinsam unter Tagesordnungspunkt 10.1 gemeinsam beraten.

Der Bauausschuss einigt sich im Vorwege über folgende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache zu entscheiden oder zur Kenntnis zu nehmen: 8.1, 9.1, 9.8, 9.11, 9.13, 11.3, 11.6, 11.8, 11.9, 11.10, 11.12, 11.13 und den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 1.1.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.